Von Biedermännern und Brandstiftern (29. Februar 2024)
Ein Gastbeitrag von Stefan Eilitz Am 28.02.2024 fand die norddeutsche Regionalkonferenz der CDU zur Beratung über ein neues Grundsatzprogramm in Hannover statt. [1]…
KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!
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In der heutigen Sitzung des Bundesrates gab es die Zustimmung zur von der Bundesregierung beschlossenen Wahlrechtsreform. Auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet.…
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist angeblich damit einverstanden, dass ihre Rechte beschnitten werden. [1] Aber warum eigentlich? “Die Sache mit…
Die Piratenpartei RV Hannover ruft zur Teilnahme an der Demonstration des DGB-Region Niedersachsen-Mitte für den 23.11.19 zum Erhalt der Pressefreiheit auf. Wer im…
Die Piratenpartei von Region und Stadtverband Hannover ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit am kommenden Samstag, dem 01.06.19, von 14:30 – 17:00 Uhr am Platz der Weltausstellung in Hannover. Hintergrund ist der Vorschlag der Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, „Regeln“ für Online-Diskussionen zu Parteien und Kandidaten in Wahlkampfzeiten einzuführen. [1]
“Da hat man nun gerade den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert, und muss sich fragen, ob Frau Kramp-Karrenbauer weiß, was drin steht.