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Regionsverband Aktuell

(29. Februar 2024)

Ein Gastbeitrag von Stefan Eilitz Am 28.02.2024 fand die norddeutsche Regionalkonferenz der CDU zur Beratung über ein neues Grundsatzprogramm in Hannover statt. [1] Die darin enthaltene Forderung nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch Auslagerung der Verfahren in sogenannte sichere Drittstaaten, in denen die Asylsuchenden auch nach positivem Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben sollen, hat ein breites Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen erzeugt, gegen diese Planungen vor dem Tagungsgebäude zu demonstrieren. [2] Die allermeis...