Von Biedermännern und Brandstiftern

Ein Gastbeitrag von Stefan Eilitz

Am 28.02.2024 fand die norddeutsche Regionalkonferenz der CDU zur Beratung über ein neues Grundsatzprogramm in Hannover statt. [1] Die darin enthaltene Forderung nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch Auslagerung der Verfahren in sogenannte sichere Drittstaaten, in denen die Asylsuchenden auch nach positivem Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben sollen, hat ein breites Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen erzeugt, gegen diese Planungen vor dem Tagungsgebäude zu demonstrieren. [2]

Die allermeisten Geflüchteten, die als Asylsuchende nach Europa kommen, verlassen ihre vertraute Heimat, weil andere Menschen dort beschlossen haben, ihnen ein Leben in Freiheit unmöglich zu machen. Andere haben dort entschieden, zu vertreiben, zu morden oder zu verfolgen. Diese Menschen kommen also zu uns, weil sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen wollen. Doch das Erste, was sie hier erleben müssen, ist eine deutsche Bürokratie, in der wieder Andere über ihr Schicksal entscheiden. Wie seltsam das doch jedem humanistisch denkenden Menschen erscheinen muss.

Um so wichtiger, dass dieses Verfahren für alle Beteiligten menschenwürdig, transparent und rechtssicher abläuft. Wie soll dies fernab deutscher Gerichtsbarkeit sichergestellt werden? Viele scheinen nicht zu wissen, dass Asyl kein universelles Bleiberecht darstellt, sondern an Asylgründe geknüpft ist, die wir PIRATEN gerne erweitert sähen [3]. Ebenso wichtig ist es, der großen Mehrheit von Asyl nehmenden, die niemandem zur Last fallen wollen, Möglichkeiten zu eröffnen. Neben dem Erwerb der Landessprache zählt die Beschäftigung zu den wichtigsten Integrationsfaktoren. Aber auch dies soll frei und selbstbestimmt erfolgen. Asyl nehmende sollen arbeiten dürften und nicht arbeiten müssen, schon gar nicht zu Bedingungen, die keine Einheimischen akzeptieren würden! [4]

Eine Verwirkung des Asylrechts kann nur unter sehr extremen Umständen und nach einer strengen Einzelfallprüfung gerechtfertigt sein. Wer versucht, dies durch strenge Verfahrensregeln umgehen zu wollen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Wer die Narrative einer Gruppe übernimmt, die unsere Verfassung und unsere demokratische Grundordnung infrage stellt, bereitet auch den Boden für dieses Gedankengut und muss sich sogar den Vorwurf gefallen lassen, selbst diese Meinungen zu vertreten.

Mit geschliffenen Formulierungen im besten Amtsdeutsch und in bester Globke-Stuckart-Tradition (Kommentatoren der Nürnberger Gesetze) [5] , damit jeder hinterher sagen kann, es habe niemand etwas davon gewusst. Damit haben wir in Deutschland ja so unsere Erfahrungen.

Wer meint, mit den Wölfen heulen zu müssen, um Wähler:innenstimmen zurückzugewinnen, hat nichts verstanden. Wähler:innen wenden sich aus verschiedenen Gründen ab, etwa, weil sie eine Partei für korrupt, opportunistisch oder scheinheilig halten. Die Liste der Skandale in Reihen der Union ist lang: Maskendeals, Steuerhinterziehung, Lobbyarbeit für Diktatoren… Wenn diese Partei jetzt plötzlich auch auf eine Linie mit den Rattenfängern einschwenkt, dann wirkt das doch irgendwie scheinheilig und opportunistisch. Warum sollten dann die Wähler:innen zurückkommen?

Nicht umsonst heißt es: “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern”. Wenn Biedermänner und Brandstifter zusammenkamen, dann war es immer ein ganz schlechtes Ergebnis, auch für die Biedermänner!

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