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Grundrechte schützen – Ein Kernanliegen von Piraten

DG

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist angeblich damit einverstanden, dass ihre Rechte beschnitten werden. [1] Aber warum eigentlich?

“Die Sache mit den Grundrechten ist, dass man sie oft nicht direkt wahrnimmt. Warum sie existieren und warum sie wichtig sind. Oft schützen sie Minderheiten, sie schützen Aktivisten, sie schützen Whistleblower. Alle diese Menschen sind für unsere Gesellschaft sehr wichtig, aber wir sind möglicherweise nicht direkt von Einschränkungen ihres Lebens betroffen“, sagt der deutsche EU-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer. [2] Und damit hat er recht. Leider.

Denn die Grundrechte sind es, worauf unser gesamtes Rechtssystem aufbaut. Man darf sie schlicht weg nicht beschneiden lassen. Man muss sie gegenüber jedem, der das will, beschützen.

Grundrechte sind die in den Artikeln 1 – 19 des Grundgesetzes niedergeschriebenen immateriellen Rechte eines jeden in Deutschland lebenden Menschen, sofern sie nicht explizit auf Deutsche eingegrenzt sind [3]. Sie werden erweitert durch die Allgemeinen Menschenrechte und die Rechte aus internationalen Vereinbarungen, wie der UN-Behindertenrechts- oder der -Kinderkonvention oder der Genfer Flüchtlingskonvention. Aus der europäischen Ebene kommt beispielsweise die EU-Grundrechtecharta hinzu.

Diese Grundrechte sind in Zeiten der Corona-Pandemie zu einem flüchtigen Gut geworden. Sei es das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), das durch die Beschränkungen der Einreise in verschiedene Bundesländer beeinträchtigt ist. Oder die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), die in ihrer Ausübung durch die Schließung von jeglicher Art von Gebetsstätten aufgehoben wurde. Oder auch gleich Art. 1, der die Würde des Menschen als unantastbar beschreibt und es doch über lange Zeit verwehrt hat, Sterbende in Pflegeheimen zu begleiten. Und was mit den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer und an der griechisch-türkischen Grenze passiert und wie sich unsere Bundesregierung sträubt, Art. 16, das Recht auf Asyl, umsetzen zu müssen – unter dem Zeichen von Corona noch mehr als ohnehin schon – sollte jeder mitbekommen haben. Nicht zuletzt sei auf Art. 8, die Versammlungsfreiheit, hingewiesen, die durch die Einschränkung sozialer Kontakte aber auch durch die vollständige Absage von politischen Demonstrationen, die selbst dann von der Polizei aufgelöst wurden, wenn die Abstandsregeln eingehalten wurden, quasi nicht mehr existent ist.

Aus diesem Grund fand am 18.04. vor dem Hauptbahnhof Hannover am Eingang zur Bahnhofstraße von 13-14 Uhr eine kleine Kundgebung unter dem Motto “Grundrechte schützen” statt. Zu Gehör gebracht wurden via Soundbox die ersten zehn Artikel des Grundgesetzes in kommentierter Version.

Dass diese Veranstaltung überhaupt stattfinden konnte, musste erst erkämpft werden. Dazu findet sich ein ausführlicher Artikel samt jeder Menge Quellen auf der Seite des Landesverbandes [4] Dass man nicht einmal eine auf zwei Personen beschränkte Versammlung zulassen wollte, spricht Bände. Und gerade deshalb war es wichtig zu zeigen, dass wir Piraten die Verteidiger der Grundrechte sind.

Denn trotz der tristen Geschäftswelt sind über 200 Passanten vorbei gekommen und haben durchweg positiv reagiert. Sie haben gesehen, wofür wir stehen. Und das ist wichtig in einer Zeit, in der sich die rechte Szene als Verteidiger der rechtschaffenden Bürger insziniert. Schließlich wissen wir alle, dass deren Bestreben die Unfreiheit eines jeden ist. Somit war es doppelt wichtig, dort Präsenz zu zeigen. Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Denn der Wind dreht sich. [5] Erstaunlich, dass gerade dann die Maßnahmen gelockert werden…

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-ausgangsbeschraenkungen-mehrheit-haelt-massnahmen-fuer-angemessen-a-238b45f3-c1fb-437a-9a20-e4d8237681ca

[2] http://www.euranetplus.de/2020/04/16/schwaecht-corona-die-demokratie-in-europa/

[3] http://www.juraexamen.info/probleme-bei-der-grundrechtsberechtigung-von-auslandern/

[4] https://piraten-nds.de/2020/04/17/piraten-erkaempfen-demonstrationsrecht-waehrend-corona-beschraenkungen-in-hannover/

[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-immer-mehr-deutsche-halten-massnahmen-laut-spiegel-umfrage-fuer-uebertrieben-a-43a15e86-c772-447e-9d70-1445cf9f1afd