Aktuelles der Piratenpartei HannoverAlle Beiträge

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(29. Januar 2025)

Die demokratischen Parteien in Hannover – Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt, Die Linke und die Piratenpartei – äußern sich besorgt über die zunehmende Gefahr, dass die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Kräften wie der AfD durch das Verhalten der CDU ins Wanken geraten könnte. Die Diskussion über die Migrationspolitik ist zweifellos notwendig und verlangt nach sachlichen und umsetzbaren Lösungen. Doch es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Debatte unter Wahrung eines klaren demokratischen Konsenses geführt wird. Die sogenannte Brandmauer, die zwischen demokratischen Parteien und der...