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(11. Juli 2024)

In der jüngsten Zeit gab es verschiedene Entscheidungen und Ideen zur Beschneidung des Rechts auf Bürgergeld. [1] [2]. Die Piratenpartei Hannover hält beides für inakzeptabel. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [3], Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 42 zur Bundestagswahl 2025: "Jegliche Versuche, das Bürgergeld zu beschneiden oder unattraktiv zu machen, dürften nur schwer mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sein. Zwar sind seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zu 30%ige Sanktionen möglich [4], aber s...