Grundgesetz bei Wahlrecht achten (12. Mai 2023)
In der heutigen Sitzung des Bundesrates gab es die Zustimmung zur von der Bundesregierung beschlossenen Wahlrechtsreform. Auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet.…
KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!
In der heutigen Sitzung des Bundesrates gab es die Zustimmung zur von der Bundesregierung beschlossenen Wahlrechtsreform. Auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet.…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit protestieren wir auf das Schärfste gegen die Behinderung unserer Werbung zur Kommunal- und Bundestagswahl 2021 in Hannover durch…
Vor dem Antritt zur Wahl sehen die Wahlgesetze vor, dass man als nicht im Bundestag oder in einem Landtag vertretene Partei sogenannte Unterstützerunterschriften…