Warnung vor Änderungen am Bürgergeld

In der jüngsten Zeit gab es verschiedene Entscheidungen und Ideen zur Beschneidung des Rechts auf Bürgergeld. [1] [2]. Die Piratenpartei Hannover hält beides für inakzeptabel.

Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [3], Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 42 zur Bundestagswahl 2025:

„Jegliche Versuche, das Bürgergeld zu beschneiden oder unattraktiv zu machen, dürften nur schwer mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sein. Zwar sind seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zu 30%ige Sanktionen möglich [4], aber seit dem sind nun auch schon wieder fast fünf Jahre vergangen. Und noch immer gibt es keine vom Gericht angemahnte Evidenzuntersuchung von Sanktionen überhaupt. Darüber wird das Gericht not amused sein. Es handelt sich also um eine reine populistische Aktion, die nur die Kassen entlasten soll.

Das Bürgergeld orientiert sich am Existenzminimum, an das der Staat gebunden ist. [5] Somit machen die beschlossenen erweiterten Sanktionen das Bürgergeld zu einer bestenfalls abgeschwächten Variante von Hartz4. Und sie werden ein Justizmonster allererster Güte schaffen. Denn die Gründe, doch nicht sanktioniert zu werden, werden in vielen Fällen vor den Sozialgerichten festgestellt werden müssen. Das war schon unter dem Hartz4-Regime so, das wird bei Bürgergeldsanktionen nicht anders sein. [6]

Auch die Idee, das Bürgergeld in Form einer Bezahlkarte auszuzahlen, ist abstrus. Die Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zeigen eindeutig, dass Aufwand und Nutzen in keinem positiven Verhältnis zueinander stehen [7]. Warum man dieses tote Pferd nun nochmals satteln will, bleibt wohl das Geheimnis der CDU, die schon lange nicht mehr christlich ist.“

Olaf Engel, ebenfalls Listenkandidat zur Bundestagswahl und Direktkandidat im Wahlkreis 43, ergänzt:

„Ein weiteres No-Go sind die Weganforderungen, die ein anderweitiges soziales oder gar karitatives Leben unmöglich machen. Drei Stunden für den einfachen Weg sind schlichtweg überzogen. Nur um einer Arbeit nachzugehen, muss man nicht ein Viertel seiner Lebenszeit opfern. Das haben nicht mal unsere Eltern gemacht. Von den ökologischen Folgen dieser Wegebeziehung mal ganz abgesehen.

Würden Wohnungen in der Nähe gebaut werden und der Umzug in die Nähe von Arbeitsplätzen einfacher und kostengünstiger sein, wäre das zumindest eine Lösung. Doch dafür müsste es einen Bauboom geben, welcher auch ökologisch sein müsste. Alternativ müsste erst einmal der ÖPNV massiv ausgebaut werden.

Die Komplexität des Bürgergelds scheint bei den Forderungen der bestehenden Politik nicht begriffen worden zu sein. Wofür erhalten diese Menschen eigentlich ihr Geld?“