Am 16.08. endete die 100-Tage-Frist [1], die die Beschäftigten der MHH der Klinikleitung gegeben hatten, um einen annehmbaren Vorschlag für einen „Tarifvertrag Entlastung“ [2] zu machen. Dessen Ziele sind:
Bessere Pflege: Ein neuer „Tarifvertrag Entlastung“ für bedarfsgerechte Personalschlüssel zur Versorgung der Patient*innen
Entlastung: Belastungsausgleich durch freie Tage bei Unterschreitung der vereinbarten Personalschlüssel
Nachwuchs: Verbesserungen bei der Ausbildungsqualität
Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN im Stadtverband Hannnover der Piratenpartei Deutschland [4] und Listen- und Direktkandidat im Wahlkreis 42 zur Bundestagswahl 2025 [5] erklärt:
„Erst kurz vor Ende dieser Frist machte die Klinikleitung den Vorschlag, Verbesserungen mittels Entlastungsvereinbarungen anzubieten. [6] Was die Gewerkschaft Verdi zu Recht ablehnte.
Denn auch wenn es von den anwesenden Landtagsabgeordneten der CDU und SPD sowie Wissenschaftsminister Mohrs für unmöglich erklärt wurde, so ist es doch nur dem wirklichen Willen unterworfen, dass die berechtigten Forderungen des klinischen Personals umgesetzt werden“
Keineswegs ist der Flächentarifvertrag infrage gestellt, dem alle Unternehmen der öffentlichen Hand, wie es auch die MHH ist, unterworfen sind, wenn es dort zu einem Haustarifvertrag über Inhalte kommt, die im Flächentarifvertrag nicht verhandelt wurden. [7] Was in diesem Fall zutrifft, denn der gültige Tarifvertrag [8] macht zu keinem der angesprochenen Punkte Aussagen.“
Uwe Kopec [9], Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei Deutschland [10] und Direktkandidat zur Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 47 [11], ergänzt:
„Dass hier die anwesende Landtagspolitik und allen voran Minister Mohrs immer wieder die Drohkulisse einer Sprengung des Flächentarifvertrags aufgebaut haben, ist mit Unwissenheit nicht zu erklären. Waren es doch ausgewiesene Arbeits- und Sozialpolitiker:innen, die bei der Abschlussveranstaltung im Rudolf-Kalweit-Stadion in Hannover das Wort ergriffen. Es war schlichtweg das, was von Seiten der Betroffenen des Öfteren benannt wurde: Bullshit
Aber noch schlimmer ist es zu glauben, dass man damit den berechtigten Protest beenden könnte. Wenn es jetzt aufgrund der angekündigten Streiks zu Problemen in der Versorgung von Patientinnen und Patienten kommt, ist dies einzig und allein durch eine starrsinnige Politik zu verantworten, die sich in eine Position gebracht hat, aus der sie ohne überflüssige Verhandlungen, die nur einen Gesichtsverlust verhindern sollen, nicht mehr herauskommt. Leidtragende sind dabei nicht nur die Beschäftigten, sondern insbesondere die Patientinnen und Patienten, die nur eingeschränkt behandelt werden können.
Es ist einmal mehr ein Armutszeugnis der Landespolitik. Und ein Beleg dafür, dass eine alte Weisheit noch immer gilt: „Wer etwas tun will, findet Wege. Wer etwas nicht tun will, findet Auswege“. Nur dass dabei Lügen wie hier kurze Beine haben.“
Wir rufen somit zur Teilnahme an der nächsten Demonstration am 23.08., 15:00 Uhr, Goseriede (vor ver.di) auf!
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Am 16.08. endete die 100-Tage-Frist [1], die die Beschäftigten der MHH der Klinikleitung gegeben hatten, um einen annehmbaren Vorschlag für einen „Tarifvertrag Entlastung“ [2] zu machen. Dessen Ziele sind:
Bessere Pflege: Ein neuer „Tarifvertrag Entlastung“ für bedarfsgerechte Personalschlüssel zur Versorgung der Patient*innen
Entlastung: Belastungsausgleich durch freie Tage bei Unterschreitung der vereinbarten Personalschlüssel
Nachwuchs: Verbesserungen bei der Ausbildungsqualität
Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN im Stadtverband Hannnover der Piratenpartei Deutschland [4] und Listen- und Direktkandidat im Wahlkreis 42 zur Bundestagswahl 2025 [5] erklärt:
Uwe Kopec [9], Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei Deutschland [10] und Direktkandidat zur Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 47 [11], ergänzt:
Wir rufen somit zur Teilnahme an der nächsten Demonstration am 23.08., 15:00 Uhr, Goseriede (vor ver.di) auf!
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