Bürgerentscheid zum Innenstadtkonzept gefordert

In einem Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Oberbürgermeister Belit Onay wird dieser dahingehend zitiert, dass er die SPD-Forderung nach einer Beteiligung aller Bezirksräte am Innenstadtkonzept nicht generell zustimmt. [1] Die PIRATEN Hannover gehen einen Schritt weiter und fordern einen Bürgerentscheid zu diesem Thema.

Hierzu erklärt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN im SV Hannnover [3]:

Oberbürgermeister Onay verweist zwar zu Recht auf die schon öffentlich durchgeführte Bürgerbeteiligung, die begleitet von einer breiten medialen Berichterstattung und sogar einer öffentlichen Werbekampagne weite Teile der hannoverschen Bevölkerung in einen umfassenden Informationsstand versetzt haben sollte. Und tatsächlich war bislang selten weit vor einem Beschluss des Stadtrats so breit über ein Vorhaben informiert und diskutiert worden, wie beim Innenstadtkonzept.

Aber umso unverständlicher ist es, dass er sich gegen eine weitere Bürgerbeteiligung sträubt. Dann sollte die jedoch gleich richtig sein, nämlich in Form eines Bürgerentscheids, den der Stadtrat durchaus selber initiieren kann [4]. Bislang ist dies erst einmal geschehen, bei der Bewerbung Hannovers zur Ausrichtung der EXPO2000. Es ist interessant, dass die Verwaltung in ihren Ausführungen zum Innenstadtdialog darauf verweist [5], nun aber keine Anstalten macht, dieses Verfahren erneut einzusetzen. Es wird somit Zeit, dass dieses direktdemokratische Instrument endlich wieder zum Einsatz kommt. Denn gerade bei solchen umstrittenen und nicht einmal innerhalb der städtischen Mehrheitskoalition einstimmigen Haltung, wäre es genau das richtige Instrument, um eine Klärung über den tatsächlichen Willen der Bewohnerinnen und Bewohner Hannovers herbeizuführen. Aller Information und Notwendigkeit, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen, zum Trotz.”

Uwe Kopec [6], Vorsitzender der PIRATEN im RV Hannover [7] ergänzt:

Auch wenn Oberbürgermeister Onay darauf verweist, dass man mit der Region in Gesprächen über die Einrichtung weiterer P+R-Plätze ist, so ist das doch nur ein Teil der Lösung. Auch muss die Anbindung insbesondere der Umlandgemeinden an die Innenstadt Hannovers massiv verbessert werden. Durch mehr Fahrzeuge und Personal bei den Verkehrsunternehmen, durch verkürzte Taktzeiten, durch bessere Anschlüsse. Nur dann besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen freiwillig auf den ÖPNV umsteigen. Und Freiwilligkeit ist allemal besser, als verordneter Zwang.

Was man mit den Fahrradschnellwegen begonnen hat, muss man nun auch im Bereich des ÖPNV fortführen. Und bei der Gelegenheit gleich den fahrscheinfreien ÖPNV einführen. Denn schon das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie ein stark vergünstigter ÖPNV zu Zuwächsen sorgt. [8] Was wird es für die Verkehrswende wohl bedeuten, wenn jeder ohne auf den Geldbeutel zu achten, Bus und Bahn nutzen kann und das auch noch ohne große Wartezeiten?”

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