Die Krise als Chance nutzen

Mit heutigem Datum gab die SPD das Ende ihrer Koalition mit Bündnis90/DieGrünen im Rat der Stadt Hannover bekannt. Grund dafür waren hauptsächlich unüberbrückbare Differenzen zu den Plänen von Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen) zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Hannovers Innenstadt. [1]

Hierzu äußert sich Bruno Adam Wolf [2], Mitglied im Rat der Stadt Hannover für die PIRATEN, wie folgt:

Diese offensichtliche Krise der nun ehemaligen Koalition ist eine Chance für echte Demokratie in der Landeshauptstadt. Denn jetzt sind die im Rat vertretenen Parteien zum ersten Mal in der neueren Geschichte aufgerufen, für ihre jeweiligen Anträge die entsprechenden Mehrheiten im Rat zu organisieren. So, wie es die Demokratie eigentlich vorsieht. Damit hat jede Idee eine Chance auf Umsetzung, unabhängig von festen Mehrheiten, die innerhalb von Koalitionsverträgen eigentlich ein Regieren ohne echte Gegenwehr festlegen. Eine Vorgehensweise, die wir PIRATEN in allen Gremien anstreben.

Und mehr noch. Keine im Rat vertretene Partei ist damit mehr dazu gezwungen, von vornherein von dem Programm, mit dem sie gewählt wurde, Abstriche zu machen oder gar gegenläufigen Positionen zuzustimmen, und damit Teile dessen zu verraten, wofür sie gewählt wurde. Hier lässt sich somit noch über eine halbe Ratsperiode lang ausprobieren, wie diese Art von Politik in einer Großstadt funktioniert. Und somit auch ein Beispiel für andere Räte und Parlamente sein.

Warum die SPD das allerdings erst jetzt als Option sieht, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Denn schließlich hätte sie so schon seit Jahrzehnten agieren können. Wir können also gespannt sein, ob sie die daraus entstehenden Situationen tatsächlich durchhält. Und den Plan überhaupt umsetzt”

Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN im SV Hannnover [4] und Kandidat zur Europawahl 2024 [5], ergänzt:

Es ist schon erstaunlich, dass es in deutschen Räten und Parlamenten nicht schon viel früher zu der Erkenntnis gekommen ist, dass wechselnde Mehrheiten ein Erstarken der Demokratie zur Folge haben. Etwas, was im Europäischen Parlament eine tägliche Übung ist. Dort wird ständig von den einzelnen Parteien für ihre Sicht der Dinge auf die Initiativen der Europäischen Kommission geworben. Was dann durchaus zu Ergebnissen führt, die sich gegen die Kommission aussprechen.

Jüngstes Beispiel ist die Haltung des Europäischen Parlaments zum Thema Chatkontrolle. Dort ist es der Initiative der vier PIRATEN aus Tschechien und Deutschland gelungen, die nahezu vollständige Mehrheit der 54 Mitglieder im federführenden LIBE-Ausschuss von erheblichen Abstrichen vom Kommissionsvorschlag zu überzeugen. Sodass der Vorschlag jetzt in weiteren Verhandlungen entsprechend überarbeitet werden muss. [6]

Dafür ist es auch wichtig, dass PIRATEN im nächsten Europäischen Parlament vertreten sind [7] Denn als einzige Partei stehen wir für die wirkliche Freiheit im und außerhalb des Internets, die nur dann begrenzt werden darf, wenn ansonsten die Freiheit anderer beschränkt wird. Was vielfach “dank” Überregulierungs- und Überwachungsfantasien der Europäischen Kommission der Fall ist.”

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