Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal ’ne Charta schreiben

DIGITALE CHARTA - ZENSUR IM INTERNET - PIRATEN SAGEN NEIN - TIME

 

Vorgestern, am 1.12.2016,  veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„.

Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese Digitale Charta soll bereits am 5.12.2016 in Brüssel vorgestellt werden. Natürlich durch den digitalen Vordenker schlechthin, nämlich Martin Schulz. Genau dieser Herr Schulz, der eben gerade mal nach Berlin wechselt. Sei es drum.

Und bereits hier, ohne auf einzelne Artikel einzugehen, ergeben sich für uns zwei Fragen:

Wieso wurde dieser Vorschlag nicht weit vor seiner Vorstellung den verbliebenen 84 Millionen Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und zur Diskussion über den Entwurf eingeladen? 

Sind Transparenz und Bürgerbeteiligung für die 27 keine Grundrechte, die man auch – oder gerade mit digitalen Mitteln (auch Internet genannt) – hätte Vorleben können?

Gerade im Hinblick auf den 5.12.2016 drängt sich hier geradezu der Verdacht auf, dass die 27 selbst ernannten Experten eigentlich gar keine Diskussion zulassen wollten. Dann noch am 1.12.2016 auf der eigenen Homepage zum „Mitdiskutieren“ aufzufordern, grenzt schon fast an Hohn.

Wir sind sicher, dass es weitaus mehr Bürger und Bürgerinnen, Verbände, Vereine, NGO und viele weitere interessierte Akteure gibt, die sehr gern an der Erstellung des Entwurfs mit gearbeitet hätten.

Darüber hinaus darf es schon verwundern, dass sich im Kreis der 27 ausschließlich deutsche „Bürgerinnen und Bürger“ befinden.

Gerade bei einem Projekt wie diesem ist es unverständlich, dass nicht auch hier die europäischen Mitgliedsländer durch Vereine, Bürger oder Experten in die Erstellung einbezogen wurden. 

Bevor wir uns jedoch einigen ausgesuchten Artikeln widmen, ergibt sich eine Grundsatzfrage:

Was soll diese Charta eigentlich sein?

Zur Erinnerung: Es existiert bereits eine Charta der Grundrechte in der EU (Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Auch wenn diese bereits etwas älter ist und angepasst werden sollte, das ist gar keine Frage.

Nun macht man mal eben eine zweite Charta auf, ohne diese in irgendeinen Kontext zur vorhandenen zu stellen.

Das kann man machen, aber genau das provoziert Fragen:

  • Soll diese „Digitale Charta“ die bisherige Grundrechtecharta ersetzen?
  • Wenn ja, warum?
  • Wenn nein, warum dann eine zweite Charta aufmachen?
  • Warum nicht die bisherige Charta um die digitalen Grundrechte ergänzen?

Diese jetzt durch die 27 Verfasserinnen und Verfasser implizit herbeigeführte Trennung in „analoge Grundrechte“ und „digitale Grundrechte“ ist grotesker Nonsens. 

Grundrechte sind Grundrechte, sie gelten überall. Online wie offline. Analog wie digital. Eine Trennung ist absolut sinnlos, ja sogar schädlich. 

Viel sinnvoller wäre es, einen gemeinsamen europaweiten Diskurs anzustoßen, wie die bisherige Grundrechtecharta um die Aspekte aus der zunehmenden Digitalisierung ergänzt und erweitert werden kann.

Beginnen wir mit der Thematik des Urheberrechts in Artikel 22  (Immaterialgüter) – dazu hat sich Julia Reda (MdEP) ausführlich (Link) geäußert. Zitat:

„Bisher wird das Recht auf kulturelle Teilhabe dem Recht  der Urheber*innen vorangestellt, im Entwurf für die Digitalcharta ist es anders herum: Rechteinhabern von Immaterialgüterrechten wird ein  Grundrechtsstatus verliehen; die Interessen der Nutzer*innen kommen nur in Form einer Einschränkung dieses Grundrechts vor, sie werden nicht selbst als Grundrecht formuliert“.

In Anbetracht der Mitarbeit von „Bürgerinnen und Bürgern“, die für die „Zeit“ oder Axel Springer arbeiten, ist das aber nicht verwunderlich. Besonders hier ist es demaskierend, wes Geistes Kind die Verfasser dieser „Charta“ sind.

Und nun zum Anfang des Werks:

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Piraten Hannover haben gewählt. Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 sind aufgestellt.

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++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++
 
Piraten Hannover haben gewählt. Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 sind aufgestellt.
 
Zur Bundestagswahl im September 2017 haben die Piraten im Gebiet des Regionsverband Hannover ihre Direktkandidaten in einer Aufstellungsversammlung gewählt.
 
Als Ergebnis der Wahlversammlung, welche am Samstag, dem 19.11.2016 im Freizeitheim Vahrenwald in Hannover stattfand, gibt es nun für jeden Wahlbereich in der Region zur Bundestagswahl 2017 einen Direktkandidaten. 
 
Im Wahlkreis 41 – Hannover Nord wurde Christian Vey, 39, Diplom-Physiker, als Direktkandidat aufgestellt. Er betont: „Neben einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als notwendige Grundlage zur Teilhabe aller Menschen an Bildungs- und Tätigkeitsangeboten ist die Vermittlung und Aneignung von Medienkompetenz zu fördern. Das Verständnis zur Notwendigkeit von Datenschutz und Datensparsamkeit muss zur Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der gesellschaftspolitischen Diskussion gestärkt werden.“
 
Für den Wahlkreis 42 – Hannover Süd wurde Thomas Ganskow, 49, Industriekaufmann, als Direktkandidat gewählt, dessen Schwerpunkt auf Bundesebene die Sozialpolitik ist: „Wir stehen vor einem umfassenden und rasanten Wandel der Arbeitswelt. Dafür muss auch ein mutiger Schritt in Sachen finanzieller Sicherung der Menschen getan werden. Ein Herumdoktern an Symptomen wie bei Hartz IV und Rente reicht nicht aus. Nur mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.“
 
Zuspruch erhielt Jürgen Hey, 65, Tischlermeister, auf seine Bewerbung und wurde als Direktkanditat Im Wahlkreis 43 Umland I gewählt. Aus seiner bisherigen Mandatstätigkeit in der Regionsversammlung Hannover bringt er Erfahrungen als Politiker ein und erklärt: „Ein gemeinsames Wirken verschiedener Parteien und Gruppen kann nur durch Ehrlickeit, Respekt und Achtung erreicht werden. Oft werden leider Initiativen und Anträge von Gruppen und Parteien aufgrund von Eigeninteressen verhindert oder unnötig verzögert.“
 
Als Direktkandidat im Wahlkreis 47 – Umland II ist Gerd Posywio, Diplom-Ingenieur, aufgestellt worden. In seiner Vorstellungsrede verwies er auf die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung, unabhängig auf welcher politischen Ebene. „Durch Bürgerbeteiligung wird die Lust des Einzelnen am gesellschaftlichen Gestalten gefördert. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist dazu auch aus Gründen der sich stetig fortschreitenden gesellschaftlichen Gegebenheiten aktuell zu diskutieren und den Menschen zur Abstimmung zu stellen. Durch ein BGE können Bürgerbeteiligungsmöglickeiten von möglichst vielen Menschen wahrgenommen werden.“
 
Alle Direktkandidaten sind sich einig, dass es eine Veränderung der politischen Gestaltung und des gesellschaftlichen Wirkens geben muss. Das Piratenmotto >>Für dieses System ist ein Update verfügbar<< ist hoch aktuell und nach wie vor dringend nötig umgesetzt zu werden. Gemeinsam mit den Menschen dieses Landes wollen wir dieses Update starten. 
 
Die Landesliste der Piratenpartei für Niedersachsen wird am kommenden Wochenende, dem 26./27.11.16, in Delmenhorst gewählt.
 
 

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Piratenforderung nach OpenData wird in Hannover (nur ansatzweise) verwirklicht

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++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++

Piratenforderung nach OpenData wird in Hannover (nur ansatzweise) verwirklicht

In der Ausgabe der HAZ vom 25.10.2016 wurde bekanntgegeben, dass die Stadt Hannover einen Teil der Forderungen der Piratenpartei nach OpenData [1] durch Transparenz im Umgang mit öffentlichen Daten der Stadt Hannover umsetzen wird. [2]

Bereiche sind: Grunddatenbestände wie etwa Übersichtskarten, Stadtkarten und Luftbilder sowie diverse Sonderthemen wie beispielsweise den Kinderstadtplan, die Radwege- und Freizeitkarte oder das Straßenverzeichnis.

Leider geht aus dieser Mitteilung nicht hervor, dass das Thema planvoll und kompetent umgesetzt werden soll.

 

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Neue Krankenwagen im Umland dank Piraten

++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland / Regionsverband Hannover ++


Neue Krankenwagen im Umland dank Piraten

In der heutigen Sitzung (18.10.2016) des Ausschusses für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten der Regionsversammlung Hannover beschloss die Verwaltung die Anschaffung von weiteren fünf Krankenwagen für die Versorgung im Regionsgebiet. [1] Grundlage für diese außerplanmäßige Maßnahme der Verwaltung war eine Anfrage der Gruppe „Linke und Piraten“ v. 01.10.2015. [2]

img_20160730_1840002„Aus der Antwort ergab sich, dass in bestimmten Gebieten im Umland der Region Hannover die Hilfsfrist, also die Zeit zwischen Notruf und Erstversorgung, zum Teil gravierend länger als die gesetzlich vorgeschriebene Zeit von maximal 15 Minuten [3] war,“ erklärt Jürgen Hey, Abgeordneter der Piratenpartei in der Region Hannover. „

 

Somit musste die Verwaltung handeln, wollte sie sich nicht zurecht vorwerfen lassen müssen, dass das jahrelange Versäumnis, sich den Realitäten anzupassen, Menschenleben kosten kann. Piraten wirken.“

 

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Erste Schritte zur Sanktionsfreiheit

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Wir Piraten begrüßen die Sanktionsfrei-Initiative um die verfassungswidrigen Kürzungen aus dem SGB II abzuschaffen.
 
 
 
Schon am 09.02.2010 stellte das BVerfG in seinem Urteil unmissverständlich fest:

 „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iV mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG ist unverfügbar.

Um dieser Grundrechtsverletzung zu entgegnen, soll keine Sanktion ohne Widerspruch erfolgen !
Leider nutzen nur 5% der Betroffenen ihre Rechte; wären es 10%, sollte die Agentur für Arbeit ihre Sanktionspraxis aufgeben.
 
So einfach wird geholfen:
  •  Auf der Online-Plattform laden Betroffene Ihre Schriftstücke hoch. Diese generiert Antwortschreiben, die sich automatisiert an Jobcenter schicken lassen.
  • Von den Anwaltskanzleien, die Sanktionen mit Klagen und Widersprüchen begegnen, wird eine  Nutzungsgebühr erhoben. Dieses Geld wird als „Versicherung gegen die Repression des Staates“ genutzt.
  • Dank Digitalisierung der so entstehenden Anträge, wird die Arbeit von Beratungsstellen entlastet. Zudem sammelt das Bündnis Erfahrungen um noch wirkungsvoller zu agieren.

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Die Piraten Hannover bedanken sich bei ihren Wählern.

screenshot_20160927-2104152Die Piraten Hannover waren zu den Kommunalwahlen am 11.09.16 mit 56 Kandidaten im Kampf um den Einzug in 26 Parlamente gegangen, davon 16 mal erfolgreich. [1]

„Gerade unter Berücksichtigung, dass wir 2011 von einer großen Zahl an Protestwählern profitiert haben, die mittleiweile zu einem Großteil weitergezogen sind, ist das Ergebnis mit fast der gleichen Zahl von Mandaten wie bei der letzten Kommunalwahl hervorragend.

Die Region Hannover hat damit zu einem guten Teil zu den 52 Mandaten [2] in ganz Niedersachsen beigetragen. Dafür bedanken wir uns bei unseren Wählern, die dies mit über 27.000 Stimmen ermöglicht haben.“ erklärt Uwe Kopec, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei.

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Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 für die Stadt und Region Hannover

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Wahlprogramm Hannover 2016

  • Präambel
  • Politik 2.0
  • Bildungspolitik
  • Stadtentwicklung
  • Digitales und Konventionelles
  • Verkehrspolitik
  • Sozialpolitik
  • Gesundheitspolitik
  • Drogen- und Suchtpolitik
  • Umwelt- und Tierpolitik
Präambel

Die Piratenpartei ist aus einer weltweiten politischen Bewegung gegen Grundrechteabbau und Überwachung entstanden und feiert in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen. Sie setzt sich für Bürgerrechte, für Datenschutz und für den gläsernen Staat ein. Kommunalpolitik ist von allen politischen Ebenen diejenige, die am direktesten die unmittelbaren Lebensumstände jedes einzelnen Bürgers beeinflusst.

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