Die Piraten aus der Region Hannover sind mit einem kleinen – aber feinem – Stand auf dem Fährmannsfest in Hannover vertreten. Das Fest geht vom Freitag, den 30.07. bis Sonntag, den 02.08. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen, mitzufeiern, sich zu informieren und Spaß zu haben. Weitere Informationen gibt es direkt auf der Homepage des Fähmannsfestes. Eine Piratenwiki Infoseite gibt es auch.
§1 Allgemeines
Der Vorstand führt die Geschäfte des Regionsverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung.
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Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der
Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine “freiwillige” Selbstzensur
der Presse zu installieren. Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf
der “Mediencharta” eine verbindliche Erklärung der Pressevertreter,
dass künftig unter anderem über “Herausforderungen” beim Thema
Integration in “kultursensibler Sprache” berichtet wird.
Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflußnahme der
Politik auf ihre Berichterstattung strikt abzulehnen!
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Die neuesten Pläne der Bundesregierung zeigen, dass völlig ideenlos nur an der Beitragsschraube der gesetzlich Versicherten gedreht wird. Und das ausgerechnet von den Leuten, die in der Regel gar nicht betroffen sind: Ein Drittel der Abgeordneten sind Beamte und damit nicht in der gesetzlichen Krankenkasse versichert.
Es ist für den normalen Bürger nicht verständlich, warum es für eine Oberschicht aus Beamten und Besserverdienenden ein getrenntes Krankenversicherungssystem gibt und gerade diese Bevölkerungsgruppe aus der Verantwortung für die Allgemeinheit entlassen wird.
Ralf Kleyer: “Die aktuelle Alternativlosigkeit in der Gesundheitspolitik lässt mich fragen, ob hier die Lobbyisten Politik machen, oder die noch aktuelle Bundesregierung”.
Die Piratenpartei Region Hannover fordert die Vereinheitlichung des Krankenkassensystems, bei dem die Beiträge von allen Bürgern an den Einkünften orientiert sind. Dies stellt wirkliche Solidarität dar.
Siehe auch unsere Pressemitteilung im Original.
