Keine Sozialen Einschnitte - Piratenpartei Hannover

Gleich zwei Ideen im Bereich der Sozialpolitik wurden heute auf bundespolitischer Ebene geäußert. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder schlägt eine Dienstpflicht für in den Ruhestand gehende Personen vor [1], aus der aktuellen Bundesregierung werden geplante Einschnitte bei Sozialleistungen geäußert [2]. Die Piratenpartei Hannover hält beides für inakzeptabel.

Hierzu äußert sich Uwe Kopec [3], Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei Deutschland [4]:

„Was Frau Schröder hier ignoriert ist, dass eine große Zahl der Menschen schon während ihrer Lohnarbeitsphase Dienst an der Gemeinschaft leisten. Sei es in der breiten Palette der sozialen Berufe, sei es in Hilfsorganisationen wie Feuerwehr oder Polizei, sei es in Schulen oder Universitäten in der Lehre und Forschung oder sei es wie in meinem Bereich der Pflege. In dem Zusammenhang dann als „Ersatzleistung“ die Care- und Pflegearbeit in der Familie, die ebenfalls ein Großteil der Bevölkerung neben der Erwerbsarbeit oder unter Verlust von Rentensprüchen statt dieser auf sich nimmt, straft die Betroffenen nochmals und ist inakzeptabel.

Dass damit die Versäumnisse der Vergangenheit beglichen werden sollen, geht zudem an der Realität vorbei. Denn nicht die Menschen an sich sind für fehlende Investitionen in die Infrastruktur, die Rente, die Energiepolitik und Probleme in der Migrationspolitik sowie Maßnahmen in der Corona-Pandemie verantwortlich, sondern einzig und allein die herrschende Politik, die all die Entwicklungen nicht sehen wollen oder können. Es ist schlichtweg sarkastisch, dafür nun Menschen in die Pflicht nehmen zu wollen, die sich ihre Rente und ihren Ruhestand wohl verdient haben. Ganz abgesehen davon, dass die ins Spiel gebrachte 20-Stunden-Woche einem versicherungspflichtigen Halbtagsjob entspräche, der unentgeltlich geleistet werden soll. Dann auch noch vorzuschlagen, dass diese Arbeit in Schulen und Kindergärten, in der Flüchtlingshilfe oder als Coach für Jüngere abzuleisten ist, setzt dem Fass die Krone auf. Wie weit von der Lebensrealität muss man sich entfernt haben, wenn man so etwas propagiert? Für viele dieser Aufgaben braucht es aus guten Gründen eine fundierte Ausbildung, wenn man sie tatsächlich sachgerecht und richtig machen will.“

Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN im Stadtverband Hannnover [6] ergänzt:

„Besonders perfide ist es auch, jetzt bei den Ärmsten der Armen mittels Kürzungen beim Bürgergeld den Bundeshaushalt sanieren zu wollen. Die Mehrheit der Arbeitslosen will wieder arbeiten [7], vielfach fehlt es an notwendigen Rahmenbedingungen [8] oder der geforderten Qualifikation [9]. Hier indessen zu behaupten, gerade Langzeitarbeitslose seien Arbeitsverweigerer, denen die Leistungen gekürzt werden soll, ist nicht nur eine Leugnung der politischen Versäumnisse der Vergangenheit, sondern lässt auch außer Acht, dass trotz Bürgergeld der Anteil an Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen sinkt [10]. Zudem ist ein Großteil der Arbeitslosen dauerhaft gesundheitlichen Einschränkungen ausgesetzt [11], nicht selten durch Nachwirkungen einer Corona-Infektion [12].

Warum hier nicht endlich eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer ins Auge gefasst wird, wie sie selbst von „reichen“ Menschen gefordert wird, bleibt wohl das Geheimnis einer Bundesregierung, in der die FDP die Verantwortung für die Finanzen trägt. Wahrscheinlich, weil die Initiative von Österreich ausgeht [13]. Dass auch die SPD dieses Spiel mitmacht ist mittlerweile nicht mehr verwunderlich. Den Begriff „sozial“ trägt sie schon lange zu Unrecht im Namen.“

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