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Forderung nach Sicherheitsüberprüfung für alle öffentlich Bediensteten

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Nach den jüngsten Erkenntnissen zu aktiven [1] oder ehemaligen [2] niedersächsischen Beamten im Rahmen der Ermittlungen zu Umsturzplänen einer unter Terrorverdacht [3] stehenden Vereinigung fordern die PIRATEN Hannover eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller öffentlich Bediensteten, insbesondere der Beamten in Sicherheitsdiensten wie Polizei und Verfassungsschutz.

Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN SV Hannover [5]:

War es in den späten 1970er-Jahren das “Celler Loch” [6], was den Zweifel an der Verfassungstreue insbesondere des Verfassungsschutzes genährt hat, sind es heute die Erkenntnisse über ehemalige und aktive Polizeibeamte, die nach bisherigen Ermittlungen in Umsturzpläne verwickelt sein sollen.

Die Folge davon muss sein, dass es nicht weiter auf die Zufallserfolge aus der Aushebung einer Zelle beschränkt sein darf, wenn dadurch Verbindungen bekannt werden, die die Demokratie bedrohen können. Eine faule Frucht kann den ganzen Korb verseuchen. Dem kann nur entgegengewirkt werden, wenn konsequent alle faulen Früchte entfernt werden. Denn von Einzelfällen zu sprechen, wird langsam aber sicher unglaubwürdig [7]. Hier muss es zu umfangreichen und tief greifenden Überprüfungen aller kommen, die als Garant für die Demokratie einzustehen geschworen haben und dies auch mehrheitlich tun.”

Uwe Kopec [8], Vorsitzender der PIRATEN Regionsverband Hannover [9] ergänzt hier in Bezug auf die AfD:

“Es zeigt sich, dass anders als Innenminister Pistorius behauptet, die Regelabfrage beim Verfassungsschutz für neu einzustellende Polizistinnen und Polizisten [10] nicht ausreicht, schon etablierte Kräfte zu identifizieren. Und es liegt auch im Interesse der Polizei selbst, derartige Personen nicht unter sich zu haben. Wenn man selbst sagt, dass eine Mitgliedschaft in der AfD nicht zu einer Mitgliedschaft in einer Polizeigewerkschaft passt [11], wenn diese Partei auch in Niedersachsen als Verdachtsfall geführt wird [12], müsste es eigentlich ein Selbstläufer sein, hier den Glauben an die Rechtstreue der gesamten Polizei wieder herstellen zu wollen.

Ansonsten schwingt in jedem Kontakt immer die Frage mit, wem man dort eigentlich gegenübersteht. Und dieses Gefühl hat die weitaus größte Mehrheit der Polizei, die sich wirklich der Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet sieht, nicht verdient.”

 

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