Bezirksrat Berichte

24.03.21 Fahrradstraßen, ein paar Nachfragen und der Versuch, Corona zu beenden

Genau vier Wochen nach der letzten Sitzung trafen wir uns wieder im Gymnasium Limmer. Wobei sich das nur auf das Datum bezieht. Denn zur Feier des Tages begann die Sitzung dieses Mal schon um 17:00 Uhr. Dieses Mal schafften es sogar die Grünen, pünktlich zu sein. Kann natürlich daran liegen, dass sie einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung bringen wollten, der zum Beschluss der Tagesordnung eine 2/3-Zustimmung des 21er-Gremiums bedarf.

Hintergrund für den eigentlich ja um zwei Stunden vorgezogenen Beginn war die Ankündigung zweier Bauprojekte, die die Öffentlichkeit schon lange begleitet. Da war zuerst einmal die Wasserstadt Limmer. Der zweite Bauabschnitt, der quasi alles beinhaltet, was noch zu nutzende Fläche ist, stand dabei im Mittelpunkt. Natürlich kamen auch die Altgebäude zur Sprache, zu denen man aber nichts genaueres sagen konnte.

Den zweiten Vortrag sollte die Situation um die Revitalisierung des Ihme-Zentrums darstellen. Dies wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Was hätte da auch anderes berichtet werden können, als ohnehin schon in den Zeitungen stand? Ich hatte den Eindruck, dass die Verwaltung diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat, ohne dies im Vorfeld mit dem Geschäftsführer des Verwalters des IZH abgesprochen zu haben. Wie auch immer, damit haben wir schon mal ein Thema für die Mai-Sitzung.

Bei den Anträgen der Verwaltung sorgte der zum Vergleich zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Deutschen Umwelthilfe hinsichtlich derer Klage gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Feinstaubwerte für Aktivität. Neben einem Änderungsantrag der Grünen habe auch ich ein paar Wünsche geäußert.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0682-2021

Dem ersten Punkt, PKW-E-Ladesäulen neben eigenen Gebäuden bei gemieteten Objekten vorzuhalten, folgte der Bezirksrat mit einer kuriosen Mehrheit von 3:1 bei 12 Enthaltungen. Deutlcher ging es beim 2. Punkt zu, der Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV. Dieser wurde mit 8:1 bei 7 Enthaltungen angenommen. Auf weitgehende Ablehnung stieß leider die Forderung danach, dort, wo es im Einzugsbereich der Stationen der Stadtbahn eine Mehrheit für die unterirdische Linienführung gibt, diese umzusetzen. Nur eine Abgeordnete der Linken stimmte dem neben mir zu.

Bei den Anträgen der Fraktionen hatten die Grünen einen ganzen Strauß von Straßen, die sie zu Fahrradstraßen umgewandelt sehen möchten. Aus keinem der Anträge dazu ging hervor, ob sie nun eine echte oder eine unechte Fahrradstraße wollen. Diese Varianten unterscheiden sich dadurch, dass in ersterer kein allgemeiner Autoverkehr gestattet ist, was gleichbedeutend mit dem Wegfall von Parkplätzen wäre. Für den gesamten Bereich, der zur Fahrradstraße werden soll, wären das in Linden-Nord rund 250 Stück. Daher brachte ich insgesamt drei Änderungsanträge ein

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0683-2021

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0684-2021

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0685-2021

die zumindest ein Anwohnerparken und die Zugänglichkeit für Fahrzeuge der Ver- und Entsorgung sicherstellen sollten. Da die Grünen bei den ersten beiden zugrunde liegenden Anträgen noch flugs einbauten, dass die Nutzung für Kraftfahrzeuge sichergestellt sein soll, lehnte der Bezirksrat meine Anträge dazu ab. Erst beim dritten Antrag fiel dann wohl auf, dass eine Nutzung für Kraftfahrzeuge nicht mit dem Erhalt von Parkplätzen einher gehen muss. Dieser Antrag wurde dann wenigstens angenommen.

Kurios wurde es bei einem Antrag der Linken, der wortgleich als Anfrage gestellt war. Theoretisch hätte nun die Antwort auf die Anfrage verlesen werden können und alles wäre gut gewesen. Hier schlug dann der Amtsschimmel zu. Da wir seit geraumer Zeit interfraktionell vereinbart haben, dass die Antworten auf Anfragen nur noch schriftlich gegeben werden und das am Ende der Sitzung, sah sich die Verwaltung nicht in der Lage, die Antwort vorzutragen. So weit, so schlecht. Jetzt wäre die Alternative gewesen, den Antrag zurückzuziehen. Aus welchen Gründen auch immer, wollte die Linke das nicht machen. Somit wurde darüber diskutiert, dass das alles so gar nicht möglich ist, es wurde versucht, da einen Antragstext draus zu machen, es war alles sehr chaotisch. Bis dann die seit letztem Mal dem Bezirksratsfrau der SPD auf die Idee kam, man könne doch beschließen, Corona sei beendet. Was dann tatsächlich ein gemeinsamer Antrag der Linken, der PARTEI, besagter Bezirksratsfrau und mir wurde.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0595-2021N1

Mit 6:8 Stimmen hat er leider die Mehrheit knapp verfehlt. Tja, wir hätten Geschichte schreiben und Corona beenden können, aber der Rest der SPD, die CDU und Teile der Grünen waren leider dagegen.

Mein wieder mal auf einem Post bei https://nebenan.de/ basierendem Antrag für die Aufstellung von mehr Glas- und Papiercontainern im Bezirk

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0585-2021N1

wurde von den Grünen in die Fraktion gezogen und wird nun ebenfalls im Mai behandelt.

Mein im letzten Jahr durch die Verwaltung aufgeschobener Antrag auf ausschließliche Vergabe von Baugrundstücken im Erbbauverfahren zog eine Anfrage nach sich. Die Antwort war, man ist so schlau wie damals und bildet einen Arbeitskreis. Eigentlich alles wie immer.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0586-2021F1

Auch die zweite Anfrage beschäftigte sich mit einer Altlast. Nämlich einer nicht ausreichend beantworteten Anfrage zur Erreichbarkeit aller Liegenschaften durch die Feuerwehr. Die Antwort war so umfangreich wie niederschmetternd. Ordnungsrechtlich kann man angeblich nicht mehr machen, als das, was man tut.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0587-2021F1

Oder anders gesagt, der Verwaltung ist es ziemlich egal, wenn wir in unseren Wohnungen ersticken oder verbrennen, weil irgendjemand in seiner Parkplatznot illegal geparkt hat.

Zu guter Letzt kam das Thema E-Mobilität nochmals zur Sprache. In verschiedensten Facetten.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0588-2021F1

Da war zuerst einmal die Frage nach der Bereitstellung von E-Lademöglichkeiten. Hier hat die Verwaltung seit 2018 tatsächlich nachgearbeitet. Hielt sie es damals noch für unmöglich, verbindliche Vorgaben für die Einrichtung entsprechender Stellplätze zu machen

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0941-2018S1

sieht sie mittlerweile zumindest 10% als Voraussetzung an. Was die Bekämpfung von Bränden von E-Auto-Akkus in Tiefgaragen betrifft, hofft man wohl mehr, dass alles gut geht, als man es tatsächlich glaubt. Wenn ich sehe, wie viele Probleme die Feuerwehr vor kurzem bei einem Brand eines konventionellen PKW in der Tiefgarage des IZH hatte, dann will ich gar nicht wissen, was beim Brand eines Akkus passiert. Der dritte Teil der Antwort ist dann wohl eine verklausulierte Ablehnung meines ersten Änderungsantrags von heute. So schließt sich der Kreis.

Aufrufe: 0