Wieder ging es um 18:00 Uhr los, das ist ja mittlerweile schon Standard.
Eigentlich war es eine recht übersichtliche Tagesordnung. Dabei war die Sitzung geprägt von einer jüngst durch die Abfallentsorgung vorgenommenen teils drastischen Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren durch eine Erhöhung der Reinigungsleistung.
Wir erinnern uns. Rund um die Limmerstraße sind die Seitenstraßen gerade nach Wochenenden vielfach vermüllt. Schon oft hat der Bezirksrat daher gefordert, mehr Mülleimer aufzustellen. Zuletzt durch mich in der Sitzung vom 16.09.20. Dieser vom Bezirksrat einstimmig angenommene Antrag wurde vom Abfallentsorger aha dahingehend beschieden, “die Situation zu beobachten”. Statt der Beobachtung holte man dann aber die Gebührenkeule heraus. Dass das nicht ohne Widerspruch bleiben würde, war eigentlich zu erwarten.
Einem Antrag der Grünen und einem der CDU folgten Änderungsanträge in Form von Ergänzungen durch die SPD, die parteilose und ehemalige CDU-Bezirksratsfrau Steingrube und mich. Denn ich konnte nicht einsehen, warum man die Straßenreinigungsgebühren erhöht, wenn doch wohl eher die Gehwege von Verschmutzungen betroffen sind. Und die vermeidet man eben am besten mit mehr Mülleimern. Das war dann auch der Inhalt meines Antrags
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0446-2021
der dann auch zusammen mit allen anderen Anträgen angenommen wurde. Das war es dann auch schon mit den Anträgen, die zu Diskussionen geführt haben.
Die Anfragen wurden erneut schriftlich beantwortet. Von mir gab es derer fünf. Der erste
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0257-2021
befasste sich mit Baumfällungen im Rahmen der Sanierung der Humboldschule. Offensichtlich hält es die Verwaltung nicht für notwendig, das Gesamtausmaß der im Fällzeitraum angedachten Fällungen auf seiner Fällliste auch tatsächlich anzugeben. Was auf einer umfriedeteten Fläche steht und nicht in die orignäre Zuständigkeit der Grünflächenamtes fällt, scheint für diese gar nicht zu existieren. Kann man machen, ist aber genau das, was dann zu Fragen führt.
Weiter ging es mit der Never-Ending-Story der Durchwegung des Ihmezentrums, die ja vom Bund mit 2 Millionen bezuschusst wird und wo noch nichts passiert ist, was auf eine Realisierung bis Ende dieses Jahres samt Abrechnung hindeutet.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0260-2021
Scheint aber gar nicht mehr geplant zu sein, wenn die Antwort auf die Frage, wie es denn mit einer Fristverlängerung aussieht, als Antwort kommt, dass man da im November mal dran denkt. Sowieso interessant, dass die Veloroute, auf der dieser Abschnitt liegt, gar nicht mehr auf der Homepage der Stadt Hannover zu finden ist. Wenn das mal nicht auf ein klassisches “Außer Spesen nichts gewesen” hinausläuft.
Tja, mit Fahrradfahrenden hat es die Stadt wohl nicht so. 2019 hatte ich mal einen Antrag auf Radsevicestationen im Bezirksgebiet. Dort angenommen, wurde die Einrichtung von der Verwaltung abgelehnt. Mit Verweis auf den tollen Plan, den Radhändlerinnen und -händlern derartiges auf´s Auge drücken zu können. Augenscheinlich ist daraus nichts geworden.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0262-2021
Hätte ja auch niemand drauf kommen können, dass die was in ihrem Job verdienen wollen. Da wird auch in der nächsten Runde nicht wirklich was rumkommen.
Vor fast einem Jahr, im März 2020, wurde mein Antrag auf Sicherstellung der Zugänglichkeit von Häusern in besonders gern zugeparkten Straßen positiv beschieden. Was daraus geworden ist, hat man nicht mitgeteilt. Nun hat man mal zusammen gezählt, was das Ordnungsamt so alles aufgeschrieben hat.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0301-2021
Und meint, wenn es brennt, dann wird halt abgeschleppt. Dumm nur, dass dann jede Sekunde zählt. Da werde ich nochmal nachhaken.
Den Abschluss meiner Fragerunde machte dann eine zu den schadstoffbedingten Auswirkungen des Abrisses des als Kaiser-Center bekannten Komplexes in Linden-Süd.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0303-2021
Dazu hatte sich ein Bürger an wohl so ziemlich alle Fraktionen und Einzelvertreter gewandt, ich war der Einzige, der daraus etwas gemacht hat. Was zugegebenermaßen daran gelegen haben konnte, dass das erst kurz vor Toresschluss am 10.03. eingangen ist. Aber vielleicht wollten die anderen auch nicht, weil die Antwort wieder mal sagte, man solle sich keine Gedanken machen. Alles tutti paletti. Na, wenn die Verwaltung das sagt, wird das bestimmt stimmen…
Um nicht mal 20:00 Uhr waren wir durch. Am 24.03. geht es weiter.
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Wieder ging es um 18:00 Uhr los, das ist ja mittlerweile schon Standard.
Eigentlich war es eine recht übersichtliche Tagesordnung. Dabei war die Sitzung geprägt von einer jüngst durch die Abfallentsorgung vorgenommenen teils drastischen Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren durch eine Erhöhung der Reinigungsleistung.
Wir erinnern uns. Rund um die Limmerstraße sind die Seitenstraßen gerade nach Wochenenden vielfach vermüllt. Schon oft hat der Bezirksrat daher gefordert, mehr Mülleimer aufzustellen. Zuletzt durch mich in der Sitzung vom 16.09.20. Dieser vom Bezirksrat einstimmig angenommene Antrag wurde vom Abfallentsorger aha dahingehend beschieden, “die Situation zu beobachten”. Statt der Beobachtung holte man dann aber die Gebührenkeule heraus. Dass das nicht ohne Widerspruch bleiben würde, war eigentlich zu erwarten.
Einem Antrag der Grünen und einem der CDU folgten Änderungsanträge in Form von Ergänzungen durch die SPD, die parteilose und ehemalige CDU-Bezirksratsfrau Steingrube und mich. Denn ich konnte nicht einsehen, warum man die Straßenreinigungsgebühren erhöht, wenn doch wohl eher die Gehwege von Verschmutzungen betroffen sind. Und die vermeidet man eben am besten mit mehr Mülleimern. Das war dann auch der Inhalt meines Antrags
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0446-2021
der dann auch zusammen mit allen anderen Anträgen angenommen wurde. Das war es dann auch schon mit den Anträgen, die zu Diskussionen geführt haben.
Die Anfragen wurden erneut schriftlich beantwortet. Von mir gab es derer fünf. Der erste
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0257-2021
befasste sich mit Baumfällungen im Rahmen der Sanierung der Humboldschule. Offensichtlich hält es die Verwaltung nicht für notwendig, das Gesamtausmaß der im Fällzeitraum angedachten Fällungen auf seiner Fällliste auch tatsächlich anzugeben. Was auf einer umfriedeteten Fläche steht und nicht in die orignäre Zuständigkeit der Grünflächenamtes fällt, scheint für diese gar nicht zu existieren. Kann man machen, ist aber genau das, was dann zu Fragen führt.
Weiter ging es mit der Never-Ending-Story der Durchwegung des Ihmezentrums, die ja vom Bund mit 2 Millionen bezuschusst wird und wo noch nichts passiert ist, was auf eine Realisierung bis Ende dieses Jahres samt Abrechnung hindeutet.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0260-2021
Scheint aber gar nicht mehr geplant zu sein, wenn die Antwort auf die Frage, wie es denn mit einer Fristverlängerung aussieht, als Antwort kommt, dass man da im November mal dran denkt. Sowieso interessant, dass die Veloroute, auf der dieser Abschnitt liegt, gar nicht mehr auf der Homepage der Stadt Hannover zu finden ist. Wenn das mal nicht auf ein klassisches “Außer Spesen nichts gewesen” hinausläuft.
Tja, mit Fahrradfahrenden hat es die Stadt wohl nicht so. 2019 hatte ich mal einen Antrag auf Radsevicestationen im Bezirksgebiet. Dort angenommen, wurde die Einrichtung von der Verwaltung abgelehnt. Mit Verweis auf den tollen Plan, den Radhändlerinnen und -händlern derartiges auf´s Auge drücken zu können. Augenscheinlich ist daraus nichts geworden.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0262-2021
Hätte ja auch niemand drauf kommen können, dass die was in ihrem Job verdienen wollen. Da wird auch in der nächsten Runde nicht wirklich was rumkommen.
Vor fast einem Jahr, im März 2020, wurde mein Antrag auf Sicherstellung der Zugänglichkeit von Häusern in besonders gern zugeparkten Straßen positiv beschieden. Was daraus geworden ist, hat man nicht mitgeteilt. Nun hat man mal zusammen gezählt, was das Ordnungsamt so alles aufgeschrieben hat.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0301-2021
Und meint, wenn es brennt, dann wird halt abgeschleppt. Dumm nur, dass dann jede Sekunde zählt. Da werde ich nochmal nachhaken.
Den Abschluss meiner Fragerunde machte dann eine zu den schadstoffbedingten Auswirkungen des Abrisses des als Kaiser-Center bekannten Komplexes in Linden-Süd.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0303-2021
Dazu hatte sich ein Bürger an wohl so ziemlich alle Fraktionen und Einzelvertreter gewandt, ich war der Einzige, der daraus etwas gemacht hat. Was zugegebenermaßen daran gelegen haben konnte, dass das erst kurz vor Toresschluss am 10.03. eingangen ist. Aber vielleicht wollten die anderen auch nicht, weil die Antwort wieder mal sagte, man solle sich keine Gedanken machen. Alles tutti paletti. Na, wenn die Verwaltung das sagt, wird das bestimmt stimmen…
Um nicht mal 20:00 Uhr waren wir durch. Am 24.03. geht es weiter.
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