Bezirksratsarbeit Berichte

11.11.20: Überwachungskameras, E-Bikes und Bürgerbeteiligung

Aufklebermotiv "Auf Überwachung scheißen"

Trotz des Datums hatte die Sitzung so überhaupt nichts karnevaleskes. Gut so. Denn das war dann der erste Bezirksrat unter Durchzug. Man kann gespannt sein, wie lange das noch gut geht.

Erstmalig wurden für alle Gäste separate Kontaktbögen genutzt. Wohl eine Folge meiner Intervention beim Mal zuvor hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Problematik mit den Sammellisten.


Das führte dann übrigens gestern im Integrationsbeirat dazu, dass sich der Bezirksbürgermeister bemüßigt sah, darauf hinzuweisen, dass die wieder ausliegenden Listen eine Vorgabe des Freizeitheims wären und man sich bei der Verwaltung für eine Abänderung dieser Praxis verwenden wird.

Piraten wirken.

Nun aber zum Inhaltlichen, das war übersichtlich.


Es gab nur eine Verwaltungsvorlage, die zum zweiten Aufzug in der Albert-Schweitzer-Grundschule.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2094-2020

Um den gab es ja eine seit deren Gründung der Schule andauernde Diskussion. Zu jedem Haushalt stand der in einem Änderungsantrag mit 100.000 Euro. Nach einer Anhörung der Schulen hatte ich dann ja einen Antrag initiiert, der dann endlich für eine Umsetzung sorgen sollte.

Und Wunder, oh Wunder, nun soll er tatsächlich kommen. Für über 800.000 Euro. So kann man sich täuschen.

Der Antrag auf Ladesäulen für E-Bikes, von dem ich beim letzten Mal schon erzählt hatte, wurde dann auch wieder angenommen. Und er wird auch dieses Mal wieder von der Verwaltung abgelehnt werden. Oder es gibt wieder ein Wunder…

Ich selber hatte nur einen kleinen Änderungsantrag hinsichtlich einer beantragten Anhörung am Start

http://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2471-2020

um den es aber große Diskussionen gab. Denn normalerweise sind Anhörungen nur auf maximal vier Berichterstatter ausgelegt. Da waren schon in den Anträgen von Grünen und SPD einige mehr. Von daher hab ich mich dazu entschieden, meinen eigenen Antrag zu ändern, weil ich ansonsten keine Chance gehabt hätte, das durchzubekommen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2471-2020N1

Funfact: Da ja bei uns alle Gäste mitdiskutieren können, wenn wir Bezirksräte mit unseren Fragen und Beratungen durch sind, werden also auch die Gehör bekommen, die auf den Aufruf hin erscheinen.

Meine erste Anfrage bezog sich auf die Legitimation polizeilicher Überwachungskameras im Bezirk Linden-Limmer.


Die Antwort, naja. Teile der Antwort könnten verunsichern.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2467-2020F1

Eigentlich ziemlich wenig aussagekräftig. Insbesondere ist nicht geklärt, ob die dort beobachteten Straftaten überdurchschnittlich hoch sind. Dass man keine Aussage dazu machen kann oder will, inwieweit das Aufgezeichnete der Strafverfolgung genutzt hat, lässt wieder tief blicken. Es gibt also nach wie vor keinen Nachweis, dass die Evidenz den Einsatz rechtfertigt.

So, das war es schon. Genauso kurz wie die Sitzung, die keine zwei Stunden gedauert hat.

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