Berichte Bezirksratsarbeit

16.09.20: Radwege, Ladesäulen, Müll, Laptops und Coronafolgen

Überfüllter Mülleimer an der Dornröschenbrücke nach einem Party-Wochenende

Als aus meiner Sicht einzig interessanter Punkt der Tagesordnung, an dem ich nicht direkt beteiligt war, ist lediglich ein Antrag der CDU auf Einrichtung von Ladesäulen für E-Bikes anzusehen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1894-2020

Moment, war da nicht mal was? Ja, im Januar 19 hat der Bezirksrat auf meinen Antrag

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0139-2019

etwas ähnliches beschlossen. Die Reaktion der Verwaltung: Braucht man nicht.

Meine Frage an den Antragsteller, was ihn denn dazu verleitet zu glauben, dass die Reaktion dieses Mal eine andere sein würde, wurde mit Unwissen über den damaligen Antrag beantwortet. Alle anderen kannten ihn. Es gab dann noch eine kleine Diskussion, an deren Ende die Grünen den Antrag in die Fraktion gezogen haben. Da in der nächsten Sitzung im November der Haushalt ansteht, dürfte der erst im Dezember zur Abstimmung kommen.

Einen in der letzten Sitzung von den Linken in die Fraktion gezogenen Antrag auf die Umwandlung von Parkplätzen für PKW in solche für Fahrräder umzuwandeln, hatte ich schon damals mit einem Änderungsantrag bedacht.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1608-2020

Der bekam leider nur meine Stimme und wurde bei zwei weiteren Enthaltungen abgelehnt. Der der Grünen dann mit Stimmengleichheit ebenfalls.

Ich wollte es in der Sitzung nicht zur Sprache bringen. Aber wenn man sich den zur Umwidmung angedachten Platz mal anschaut und auf das Klingelschild des direkt dahinter liegenden Hauses guckt, kommt einem ein Name besonders bekannt vor.

Mein einziger Antrag war der beim letzten Mal aufgrund von nicht ausreichender Anzahl an Bezirksratsmitgliedern nicht als dringlich zugelassene auf die Aufstellung von größeren Mülleimern rund um die Limmerstraße.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1858-2020

Dazu hatte die SPD einen Änderungsantrag vorbereitet, der dies auf den ganzen Stadtbezirk bezog. Da der weitergehend gewesen wäre, hätte er meinen Antrag sozusagen übernommen. Daher habe ich mich dazu entschlossen, den als Änderungsantrag unter meinem Namen zu übernehmen.

Im Ratsinfosystem sieht das dann mit der Kennung

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1858-2020N1

lustig aus. Auf gut Deutsch: Gekapert.

Leider ist er damit aber auch derartig verwässert worden, dass die Verwaltung sich darauf rausreden kann, dass bei derartig unspezifischen Formulierungen hinsichtlich des Einsatzgebietes nicht gehandelt werden kann. Na, mal sehen, was so bis nächsten Sommer passiert.


Kommen wir zu den Anfragen.


2018 hatte der Bezirksrat auf meinen Änderungsantrag

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0263-2018

beschlossen, einen Radweg testweise ganz oder in Teilen als Solarradweg ausbauen zu sollen. Dies wäre der Oberflächenbelag gewesen, somit lag es in der Beschlusskompetenz des Bezirksrats. Dies wurde mir dann später nochmal bestätigt und eine Fertigstellung bis Ende 2019 angekündigt.

Wer sich den Weg anguckt, sieht, dass dort noch überhaupt nichts gemacht wurde. Was mich zu einer entsprechenden Nachfrage gebracht hat.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1901-2020


Die Antwort ist niederschmetternd:

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1901-2020F1

In dieser Form wird der Weg nicht erstellt werden! Denn die Referenzstrecken hätten sich als nicht
tauglich erwiesen. Und außerdem wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht positiv. Somit könne die Verwaltung diesen Beschluss des Bezirksrats ignorieren. Und müsste auch den Bezirksrat darüber gar nicht informiert haben. Denn das muss sie nur bei Initiativanträgen aus dem Bezirksrat. Bei Änderungsanträgen – wie es dieser war – muss man sich selber darum kümmern, was daraus geworden ist. Ein unbefriedigender Zustand.


Die nächste Anfrage beschäftigte sich mit der Situation an Schulen in Sachen Hygiene und Belüftung in Corona-Zeiten.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1902-2020


Die Antwort:

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1902-2020F1

Alles kein Problem. Wo keine Waschbecken sind, da wurden mobile Einheiten aufgestellt und Desinfektionsspender installiert. Und was die Belüftung betrifft, da arbeite man an baulichen Lösungen. Raumlüfter will man nicht anschaffen.


Die dritte Anfrage bezog sich auf die digitale Ausstattung von Schulen und Lernenden für den Digitalunterricht, wenn Freistellung vom Präsenzunterricht besteht.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1903-2020


Auch kein Problem.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1903-2020F1

Wer digitale Endgeräte aus finanziellen Gründen nicht selbst bezahlen kann, bekommt diese gestellt. Da wüssten die Lehrkräfte schon, wer dazu gehört. Da gibt es tatsächlich Listen, aus denen so etwas hervor geht. Wer also beim Essensgeld oder beim Bücherkauf Zuschüsse nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommt. Der würde auch hier ein Pad oder ähnliches erhalten.

Hört sich gut an. Allerdings frage ich mich dann, weshalb wir einen Antrag eines Nachhilfelehrers im Interkreis hatten, der einen Arbeitsraum mit sechs Rechnern finanziert haben wollte, weil er vor den Ferien festgestellt hat, dass viele seiner Schützlinge gar keine Möglichkeit haben, zuhause digital unterrichtet zu werden.

Den Antrag haben wir übrigens verschoben, weil es schon mehrere derartige Möglichkeiten im Stadtbezirk gibt. Ich hatte da zwar eingewandt, dass die ja wohl offensichtlich nicht ausreichten, wenn es so einen Antrag über schlappe 3.000 Euro (1.500 hätten auch gereicht) bei uns gäbe. Aber das wurde leider nicht berücksichtigt.


Nicht so gut hörte sich allerdings an, dass die Versorgung mit angemessener Internetkapazität dann Privatsache der Familien sei. Das zu bezuschussen sieht die Verwaltung also nicht vor. Wird also nochmal unlustig, wenn es wieder zu einem Lockdown kommt, wie im Frühjahr.