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Bemängelung der Notwendigkeit zur Nachhilfe bei Allgemeinverfügungen

Mund-Nase-Masken der Piratenpartei

Am 10.11. veröffentlichte das Verwaltungsgericht Hannover eine Entscheidung zur fehlerhaften Allgemeinverfügung hinsichtlich Maskenpflicht in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen.

“Dieses Urteil war zu erwarten. Nach einer entsprechenden Entscheidung für Düsseldorf [2], in der ebenfalls auf die Unbestimmtheit hingewiesen wurde, ist es gut, dass die Rechtsprechung eine einheitliche Sichtweise in diesem Flickenteppich von kommunalen Regelungen einschlägt. Wie es generell sinnvoll ist, im Bereich der Coronabekämpfung einheitlich zu handeln. Denn das ist gerade bei den nach wie vor bundesweit steigenden Zahlen von Infizierten ein einfaches Mittel, den Menschen die Sinnhaftigkeit von Regelungen klarzumachen. Hier hätte es allerdings wenigstens einer Absprache innerhalb des niedersächsischen Landkreistags bedurft, bevor man eigene Regeln aufstellt”, erklärt Bruno Adam Wolf, Vertreter der Piratenpartei im Rat der Region und der Stadt Hannover. “Dass es in diesem Fall jedoch eines Urteils bedurfte, zeigt die Problematik von Verfügungen wie auch Verordnungen generell auf: Die mangelnde Beteiligung der politischen Gremien, die auf handwerkliche Fehler, wie hier geschehen, aufmerksam machen können. Ein Problem, was sich durch alle Ebenen der Verwaltung hangelt. [3] Diese zu kontrollieren und zu beraten ist Politik da. Wenn ihr die Möglichkeit dazu nicht gegeben ist, liegt ein Systemfehler vor.”

“Offensichtlich ist es in der Verwaltung noch nicht angekommen, dass die notorischen Maskengegner jede noch so winzige Chance nutzen, um Regelungen vor die Gerichte zu bringen. Ansonsten hätte sie vielleicht etwas genauer gearbeitet. Aber dass Bürger sich einbringen, ist ohnehin etwas, was die Verwaltung nach wie vor nur schwerlich erträgt”, bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten im Stadtverband Hannover. “Natürlich wäre es sinnvoll, lieber einmal mehr, als einmal zu wenig eine Maske zu tragen. Aber das sehen die Maskengegner nun mal anders und nehmen solche unzureichend gemachten Geschenke gerne an. Hierauf sollte sich die Verwaltung einstellen. Und das nicht nur in Fällen, die mit Corona zu tun haben.”

[1] https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/eilantrag-gegen-die-maskenpflicht-in-ladengebieten-einkaufszentren-und-einkaufsstrassen-der-region-hannover-hat-erfolg-194379.html

[2] https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/duesseldorf-maskenpflicht-urteil-101.html

[3] https://piraten-nds.de/2020/08/14/regieren-mittels-verordnungen-ist-demokratieschaedlich/