Radfahrer im Stadtverkehr

Das wird heute wirklich kurz. War nicht viel zu tun für mich.

Wir hatten gestern zum ersten Mal ein neues Beteiligungsmodell für die Bürger im Programm. Es war ein Antrag der Grünen, der dazu geführt hat.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2449-2018N1

Das wäre wieder etwas, was in allen Stadtbezirken, in denen wir vertreten sind, durch Piraten gestellt werden sollte. Denn dass es rechtlich geht, zeigt die Entscheidung der Verwaltung. Und dass es praktisch geht, haben wir gestern bewiesen. Wobei nicht wirklich kontroverse Themen auf der TO standen.

Ich hatte nur einen Antrag.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0502-2019

Da dachte ich, es wäre was revolutionäres und hatte extra das verlinkte Video schon im Vorfeld unter den Bezirksratsmitgliedern verteilt, meinen Laptop mit in die Sitzung genommen, weil der des Bezirksratbetreuers nicht auf YT zugreifen kann – und dann geht der um 5 nach 10 ohne Diskussion durch, weil das ja gar nichts revolutionäres ist, sondern eine zumindest für den Radverkehr induktionsgesteuerte Ampelschaltung schon am Übergang von der Langen Laube über die Otto-Brenner-Allee zum Gelände der Uni am Königsworther Platz existiert.

Eigentlich könnte ich mich da ja drüber freuen. Aber so hatte ich keine Möglichkeit, großartig auf piratige technische Zukunftsfähigkeit abzustellen. Nun ja, man kann nicht alles haben.

Ansonsten war das Highlight ein CDU-Antrag auf Verbot von Böllern und Raketen am nächsten Silvester auf dem Lindener Berg, der noch getoppt wurde um einen Erweiterungsantrag der Grünen für die Limmerstraße und den Küchengartenplatz. Da konnte ich nicht umhin, beide Parteien als
Spaßbremsen und Verbotspartei zu titulieren. Was zumindest bei den beiden studentischen Vertretern der Grünen zu einer Enthaltung bei beiden Anträgen geführt hat. Muss wohl so eine Generationengeschichte dort sein.

Aber etwas anderes kann ich Euch noch mitteilen. Ich hatte ja in der Januar-Sitzung einen Antrag auf Bewerbung um ein Cannabis-Modelprojekt gestellt.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0142-2019

Am 20.03. habe ich dazu einen Termin beim “Runden Tisch Sucht und Drogen” im Sozialausschuss der Stadt. Mal schauen, wie es da dann weitergeht.

Eine Info noch aus dem Vorfeld, die auch beim letzten Mandatsträgertreffen zur Sprache kam. Es gibt einen Zuwendungsantrag, gestellt von einem Feriendorf-Betreiber in Hessen. Den werdet ihr alle schon bekommen haben oder erhaltet ihn noch. Denn der Antragsteller hat die Gesamtsumme durch 13 geteilt, sodass auf jeden BZR rund € 760,- entfallen, jeweils also rd. 7,7%.

Im Interkreis haben wir uns darauf geeinigt, die Entscheidung darüber zu vertagen und unserem Bezirksratsbetreuer mitzugeben, doch mal zu versuchen herauszubekommen, ob wirklich 7,7% der Nutznießer der Anlage aus unserem Stadtbezirk kommen.