Cannabispflanzen unter freiem Himmel

Gestern war es also wieder so weit. Gute sechs Wochen sind seit der letzten Sitzung vergangen, da hat sich einiges angesammelt.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/TM/20190130_STBR10

Da der große Komplex IGS aber gleich mal von der CDU und die Beschlussfassung zum Sanierungsgebiet Limmer von der SPD sowie der Antrag von unserem als antragsberechtigtem Stadtrat Adam Wolf unter 6.5.1 von den Grünen in die Fraktion gezogen wurde, wie auch noch ein paar andere Punkte von der gestrigen TO verschwanden, war absehbar, dass die angesetzte Zeit von 18 bis 22 Uhr nicht ausgeschöpft werden musste.

Der CDU-Antrag für die Prüfung einer Tunnel-Lösung unter der Limmerstraße war schon zum 2. Mal auf der TO, genauso wie mein Erweiterungsantrag dazu für eine Fortführung als Scheelhase-Lösung oder weiter unterirdisch unter dem Ihme-Zentrum und Ihme durch in den Waterlootunnel. Diese weiterführende Variante

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2992-2018

wurde 5:7 abgelehnt, die Limmerstraßentunnelvariante der CDU allerdings angenommen. Nun gut, das hatte ich schon am 23.06.18 beantragt und bin damit gnadenlos gescheitert. Aber das Ergebnis zählt. Dass die Verwaltung zum Ergebnis kommen wird, dass die Tunnellösung viel zu teuer ist und deshalb nicht gemacht werden kann, ist sowieso schon klar.

Einen weiteren Änderungsantrag hatte ich zum Wunsch der Grünen nach einem Autofreien Sonntag in Linden ab 2020. Da wollte ich auf 2019 oder 2021 gehen, damit der eben nicht parallel zur Veranstaltung in der City stattfindet. Nur dann sehe ich es als gegeben, dass Einzelhandel und Gastronomie auch wirklich einbringen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0298-2019

Hat leider auch keine Mehrheit bekommen.

Nun zum meinen Einzelanträgen, die sind bis auf einen alle durchgegangen. Der eine war dann ausgerechnet der zur Veröffentlichung der Tonbandmitschnitte.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0133-2019

Es kamen genau die Einwände, die ich erwartet hatte: Zu teuer, zu umständlich, zu uninteressant für den Bürger. Obwohl ich die alle gekontert habe, ging die Abstimmung also mit 7:10 dagegen aus. Nun gut, die Argumentationskette wird erweitert und dann kommt das nochmal. Interessant dabei ist, dass Dr. Daniel Gardemin, der ja auch Stadtrat der Grünen ist, sich dafür ausgesprochen hat. Wenn er und Adam sich da mal kurzschließen, können sie vielleicht von sich aus was passendes in die Geschäftsordnungskommission bringen.

Nachdem der Stadtrat den im Stadtbezirksrat beschlossenen Haushaltsänderungsäntrag lediglich “zur Kenntnis genommen”, ihn also in die Tonne gekoppt hatte, sah ich mich genötigt, noch mal einen Antrag auf Erstellung eines Parkflächenkatasters einzubringen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0134-2019

Der wurde genauso einstimmig angenommen, wie der aus gleichem Grund gestellte Antrag auf Schaffung eines Budgets für die Ausrichtung einer Feier zum 10-jährigen Bestehen der Integrationsbeiräte.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0135-2019

und der Prüfung einer verstärkten Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0137-2019

Knapp angenommen wurde ebenfalls ein Prüfauftrag hinsichtlich der Einrichtung öffentlicher Ladestationen für E-Bikes

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0139-2019

Nachdem der Antrag der PARTEI auf die sofortige Einrichtung einer legalen Möglichkeit zum Erwerb von Cannabis in der Verwaltung mit Pauken und Trompeten durchgefallen war, hab ich das Ganze jetzt noch mal etwas differenzierter beantragt. Auch, weil sich Rahmenbedingungen geändert haben.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0142-2019

Auch dieser Antrag wurde angenommen. Alles in allem bin ich mit dem Abend hinsichtlich der Anträge zufrieden. Schauen wir mal, was die Verwaltung daraus macht.

Die Anfragen brachten dann nur den Erkenntnisgewinn, dass man keine Anträge zu Bepflanzungen jeglicher Art über das unbedingt notwendige Maß hinaus stellen muss. Dafür gibt es weder Personal noch Geld im Haushalt.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0149-2019

Das Gleiche gilt für Smart-Bänke. Auch die sind nicht vorgesehen. Tja, die Mehrheitsparteien im Rat der Stadt hätten ja einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag von mir, der mit Mehrheitsbeschluss in die Stadt gegangen ist, annehmen können. Das merken wir uns dann mal für 2020 und stellen dann bitte alle einen. Normale Bänke sind aber drin, also bitte die Augen offenhalten, wo welche hinkönnten und dann entsprechend genau dargestellt beantragen. Zusätzliche Sitzgelegenheiten zu schaffen ist Wahlprogramm der Piraten Hannover zur Kommunalwahl 16 gewesen und gilt immer noch.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0146-2019

Wieder einmal war mir eine seit Ewigkeiten nicht bepflanzte Baumscheibe aufgefallen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0144-2019

Im März 2019 werde ich dann mal schauen, was aus der beabsichtigten Ersatzpflanzung vor Ort geworden ist.

Die City-Light-Poster-Vitrinen, die wie Pilze nach einem lauen Herbstregen aus dem Boden schießen, waren erneut Thema im Bezirksrat.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0148-2019

Der Antwort nach ist mit denen im Stadtgebiet alles tutti paletti. Für mich nicht, da kommt bald noch ein Antrag.

Auch allgemein verständliche, mit Pictogrammen versehene, Spielplatzschilder, waren nicht das erste Mal im Bezirksrat.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0147-2019

Natürlich kann man nun nur an dem “Haupteingang” ein entsprechendes Schild anbringen. Vielleicht reicht das sogar für den Spielplatz an der Kochstraße aus. Aber spätestens bei größeren, wie dem auf dem Velvetplatz, der nicht mal eine richtige Einfriedung hat, klappt das nicht. Und wo steht eigentlich, dass nicht mehr, als die benannte DIN-Vorschrift als Mindestinformation vorsieht, auf solchen Schildern stehen darf? Man muss es nur wollen.

Biber sind fleißige Tiere. Ihr Arbeitseifer entlang der Ihme hat allerdings das schmale Ufergrün, was sich dort nach der Abholzung für das Calenberger Loch wieder ergeben hat, arg beschnitten.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0150-2019

Das ist der Verwaltung allerdings nichts wert. Es ist dieser “Wildwuchs”, den sie sowieso nicht will. Deshalb gibt es auch keine Ersatzpflanzungen. Man könnte es aber auch Natur nennen. Die sollte etwas wert sein.

Anzumerken ist, dass fast alle Fragen schriftlich beantwortet wurden, sodass es nicht möglich war, in der Sitzung entsprechende Anmerkungen zu machen, wie hier geschehen. Bei Gelegenheit wird das aber nachgeholt.