Wie bekannt, war ich am 13.06. verhindert an der
Regionsverbandsmitgliederversammlung und der des Stadtverbandes
teilzunehmen, weil parallel die Sitzung des Stadtbezirksrates
Linden-Limmer stattfand. Von Donnerstag bis gestern hab ich mir mal ein
paar Tage Auszeit gegönnt, sodass erst heute der übliche Bericht kommt.
Relevant als erstes war der TOP 3.2, bei dem es um die nachträgliche Genehmigung von Kostenverteilung gemäß Strabs ging.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0465-2018
Wie
zu erwarten entspann sich daraus eine Grundsatzdiskussion über die
Gerechtigkeitsfragen dieser Satzung. Mit dem süffisanten Hinweis darauf,
dass ja niemand der Betroffenen da sei, um sich genau wie ich über die
Kostenexplosion von 125K auf 240K zu echauffieren, ging die folgende
Abstimmung dann mit lediglich 3 Gegenstimmen – die beiden anderen kamen
von der CDU, die damit glaubwürdiger als die FDP ist – dann für die
Verwaltung aus.
Ursprünglich war geplant, am Küchengartenplatz,
also in fußläufiger Entfernung zu einem Public Viewing am Lindener
Markt, ein weiteres stattfinden zu lassen. Nach massiven Protesten,
organisiert von einer Bürgerinitiative im Umfeld des Faust-Geländes,
wurde es schon von Seiten der Verwaltung in Absprache mit dem
Veranstalter auf die Fährmannswiese verlegt. Dass das der BI noch
weniger gefiel, war klar. Und so kam es in der Bürgerfragestunde zu
massiven Auseinandersetzungen zwischen Bezirksbürgermeister,
Bezirksratsmitgliedern und Bürgern. Denn der Bezirksrat war mittels
eines selbst geänderten Änderungsantrages der Grünen, dem ein
Änderungsantrag der Linken folgte, mit der Thematik befasst. Beide
Änderungsanträge enthielten eine Passage die forderte, dass die
Verwaltung eine Obergrenze von 1000 Besuchern sicherstellen sollte. Ich
konnte mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass ich mich doch schon sehr
über eine derartige Forderung aus diesen Parteien wundern würde, wäre
doch aus anderem Zusammenhang bekannt, das Obergrenzen weder sozial noch
praktisch sinnvoll seien.
Einen weiteren Antrag der Grünen
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1342-2018
hat
die LINKE in die Fraktion gezogen. Wenn der nach den Ferien wieder auf
die Tagesordnung kommt, wird allerdings noch immer gelten, was ich in
der vorher durchgeführten Diskussion sagte: In diesem Bereich was auch
immer zu machen, was spätestens mit den Baumaßnamen für einen
Hochbahnsteig am Lindener Markt wieder angefasst werden müsste, ist
ziemlich sinnbefreit. Vom zwangsläufig mit der Herstellung eines
Zweirichtungsfahrweges verbundenen Parkplatzvernichtung mal ganz
abgesehen.
Einstimmig angenommen wurde mein Antrag
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1327-2018
zur
Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der
Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirk Linden-Limmer. Ganz ohne
Diskussion, es ist ein Selbstläufer, der wirklich in allen Stadtbezirken
gestellt werden sollte. Gerade dort, wo bislang noch keine Anträge von
Mandatsträgern der Piraten zu finden sind.
Kommen wir nun zu den
Anfragen, die alle schriftlich beantwortet wurden und nun auch online
sind, sodass ich eine erste Einschätzung geben kann.
Zu meiner ersten Anfrage, den Baumfällungen an der Ihme auf Höhe des Ihme-Zentrums, kommt schon mal eine erstaunliche Antwort.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1348-2018F1
Die
Verwaltung hat also keine Definition für Wildwuchs, begründet aber
Fällungen damit, dass es sich um Wildwuchs handelt. Das fordert geradezu
eine weitere Nachfrage heraus.
Die Antwort auf die zweite Anfrage, Erhellung bezüglich Durchwegung zwischen Elisenstraße und Limmerstraße,
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1349-2018F1
gibt einen Einblick in die Haltung der Stadt in Sachen
Verkehrssicherungspflicht. Ist aus diesem Grund also schon mal für uns
alle interessant. Für mich bedeutet sie, mal bei der Polizei
nachzufragen, was sie für Erkenntnisse zu dieser Durchwegung hat.
Die dritte Anfrage, die nach der Entwicklung der Parkraumsituation im Stadtbezirk
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1361-2018F1
war
dann ernüchternd. Und zeigt gleichzeitig wieder mal ein Manko in der
Verwaltung auf: Sie hat keine Ahnung, wie die Parkraumsituation
tatsächlich ist. Auch hier ist das letzte Wort aber noch nicht
gesprochen.
Zu einem echten Erkenntnisgewinn wurde dann die Antwort auf meine vierte Anfrage zur Designertoilette auf dem Küchengartenplatz.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1362-2018F1
Oder
wusstet ihr, dass öffentliche Toiletten nicht von der Stadtreinigung
sondern von Stroer betrieben werden? Man lernt ja nie aus.
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Wie bekannt, war ich am 13.06. verhindert an der Regionsverbandsmitgliederversammlung und der des Stadtverbandes teilzunehmen, weil parallel die Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer stattfand. Von Donnerstag bis gestern hab ich mir mal ein paar Tage Auszeit gegönnt, sodass erst heute der übliche Bericht kommt.
Relevant als erstes war der TOP 3.2, bei dem es um die nachträgliche Genehmigung von Kostenverteilung gemäß Strabs ging.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0465-2018
Wie zu erwarten entspann sich daraus eine Grundsatzdiskussion über die Gerechtigkeitsfragen dieser Satzung. Mit dem süffisanten Hinweis darauf, dass ja niemand der Betroffenen da sei, um sich genau wie ich über die Kostenexplosion von 125K auf 240K zu echauffieren, ging die folgende Abstimmung dann mit lediglich 3 Gegenstimmen – die beiden anderen kamen von der CDU, die damit glaubwürdiger als die FDP ist – dann für die Verwaltung aus.
Ursprünglich war geplant, am Küchengartenplatz, also in fußläufiger Entfernung zu einem Public Viewing am Lindener Markt, ein weiteres stattfinden zu lassen. Nach massiven Protesten, organisiert von einer Bürgerinitiative im Umfeld des Faust-Geländes, wurde es schon von Seiten der Verwaltung in Absprache mit dem Veranstalter auf die Fährmannswiese verlegt. Dass das der BI noch weniger gefiel, war klar. Und so kam es in der Bürgerfragestunde zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Bezirksbürgermeister, Bezirksratsmitgliedern und Bürgern. Denn der Bezirksrat war mittels eines selbst geänderten Änderungsantrages der Grünen, dem ein Änderungsantrag der Linken folgte, mit der Thematik befasst. Beide Änderungsanträge enthielten eine Passage die forderte, dass die Verwaltung eine Obergrenze von 1000 Besuchern sicherstellen sollte. Ich konnte mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass ich mich doch schon sehr über eine derartige Forderung aus diesen Parteien wundern würde, wäre doch aus anderem Zusammenhang bekannt, das Obergrenzen weder sozial noch praktisch sinnvoll seien.
Einen weiteren Antrag der Grünen
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1342-2018
hat die LINKE in die Fraktion gezogen. Wenn der nach den Ferien wieder auf die Tagesordnung kommt, wird allerdings noch immer gelten, was ich in der vorher durchgeführten Diskussion sagte: In diesem Bereich was auch immer zu machen, was spätestens mit den Baumaßnamen für einen Hochbahnsteig am Lindener Markt wieder angefasst werden müsste, ist ziemlich sinnbefreit. Vom zwangsläufig mit der Herstellung eines Zweirichtungsfahrweges verbundenen Parkplatzvernichtung mal ganz abgesehen.
Einstimmig angenommen wurde mein Antrag
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1327-2018
zur Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirk Linden-Limmer. Ganz ohne Diskussion, es ist ein Selbstläufer, der wirklich in allen Stadtbezirken gestellt werden sollte. Gerade dort, wo bislang noch keine Anträge von Mandatsträgern der Piraten zu finden sind.
Kommen wir nun zu den Anfragen, die alle schriftlich beantwortet wurden und nun auch online sind, sodass ich eine erste Einschätzung geben kann.
Zu meiner ersten Anfrage, den Baumfällungen an der Ihme auf Höhe des Ihme-Zentrums, kommt schon mal eine erstaunliche Antwort.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1348-2018F1
Die Verwaltung hat also keine Definition für Wildwuchs, begründet aber Fällungen damit, dass es sich um Wildwuchs handelt. Das fordert geradezu eine weitere Nachfrage heraus.
Die Antwort auf die zweite Anfrage, Erhellung bezüglich Durchwegung zwischen Elisenstraße und Limmerstraße,
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1349-2018F1
gibt einen Einblick in die Haltung der Stadt in Sachen Verkehrssicherungspflicht. Ist aus diesem Grund also schon mal für uns alle interessant. Für mich bedeutet sie, mal bei der Polizei nachzufragen, was sie für Erkenntnisse zu dieser Durchwegung hat.
Die dritte Anfrage, die nach der Entwicklung der Parkraumsituation im Stadtbezirk
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1361-2018F1
war dann ernüchternd. Und zeigt gleichzeitig wieder mal ein Manko in der Verwaltung auf: Sie hat keine Ahnung, wie die Parkraumsituation tatsächlich ist. Auch hier ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.
Zu einem echten Erkenntnisgewinn wurde dann die Antwort auf meine vierte Anfrage zur Designertoilette auf dem Küchengartenplatz.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1362-2018F1
Oder wusstet ihr, dass öffentliche Toiletten nicht von der Stadtreinigung sondern von Stroer betrieben werden? Man lernt ja nie aus.
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