Sicher habt ihr ihn vermisst, den kleinen Bericht aus dem Bezirksrat Linden-Limmer, der seine Sitzung bereits am 25.04. hatte.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/TM/20180425_STBR10

Dass hat eine einfache Erklärung, ich wollte warten, bis ich die Antworten auf meine Anfragen hatte. Die sind erst seit gestern online, die meisten wurden nämlich wie üblich schriftlich beantwortet.

Wie üblich schreibe ich nur etwas zu Punkten, an denen ich direkt beteiligt war. Wer mehr wissen möchte, frage mich einfach, zu so ziemlich allem habe ich piratigen Senf gegeben.

Als erstes hab ich mal einen Tagesordnungspunkt vertagen lassen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0465-2018

Die Verwaltung konnte mir auf meine Fragen, die ich innerhalb der Beratung gestellt habe und bei der ich die Wirksamkeit der Strabs bei Durchführung von Arbeiten ohne vorherigen Beschluss eines der zuständigen Gremien anzweifelte, nicht beantworten. Abgesehen davon, wie das beantwortet wird, ich werde diese Umlage selbstverständlich programmgemäß ablehnen. Selbst wenn, wie mein Bürgermeister meinte, die Anlieger sich damals (2011) für eine hochwertige Ausgestaltung der Sanierungsfläche unter Tragung ihres Anteils ausgesprochen haben, so ist doch zweifelhaft, ob sie jetzt nochmal in die Tasche greifen wollen für etwas, was damals noch nicht absehbar war. Vielleicht hole ich jemanden davon in die nächste Sitzung…

Dann gab es den gemeinsamen Antrag mit der CDU “Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge im Stadtbezirk gezielt entwickeln”

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0941-2018

Der hatte seinen Ursprung in der vorherigen Sitzung, als die CDU einen umfangreichen Änderungsantrag zu einem kleinen kurzem Antrag von mir eingebracht hat, der meinen Antrag ersetzt hätte. Also hatte ich damals erstmal beide Anträge diskutieren lassen und dann kurz vor der Abstimmung meinen zurückgezogen, womit auch der CDU-Antrag vom Tisch war. Um mich im Anschluss mit der CDU auf einen Antrag zu einigen, der die Bedenken, die in der Diskussion aufgekommen waren, mit aufnahm. Sodass er nun einstimmig angenommen wurde.

So kann man, wenn man sieht, dass der eigene Antrag den Bach runter geht, diesen dann doch noch retten. Und besser, es stehen nachher neben den Piraten noch andere mit auf dem Antrag, als nur ein anderes Logo.

Der Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt Hannover wollte sich nicht mit einem Antrag der Koalition beschäftigen, der zum Schützenfest einen Shuttle-Service von einem Parkplatz an der Göttinger Straße mit Zwischenhalten zum Schützenplatz forderte. Die Linke hat ihn dann übernommen und in den Bezirksrat eingebracht. Ich halte es für eine Schnapsidee, wenn die Busfahrt dann nicht kostenfrei für den Nutzer ist. Eine vierköpfige Familie fährt lieber dreimal ums Carrée, um einen Parkplatz zu finden, als dass sie noch Geld für den Bus ausgibt. Daher stellte ich flugs einen Änderungsantrag, diesen Sevice drittfinanziert zu gestalten.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1068-2018

Das wurde abgelehnt, was mir dann auch die Ablehnung des Gesamtantrags erleichterte. Denn was die Göttinger Straße überhaupt nicht brauchen kann, ist noch mehr Verkehr. Schließlich steht dort eine Messstation, die in schöner Regelmäßigkeit bestätigt, dass dort Grenzwerte überschritten werden. Bleibt also abzuwarten, wie sich das Ganze weiter entwickelt. Denn trotz meiner Ablehnung wurde der Ursprungsantrag knapp angenommen.

Kommen wir nun zu den Anfragen in der letzten Bezirksratssitzung.

Eines Tages meldete sich jemand per Mail bei mir und machte mich auf einen Laden auf der Limmerstraße aufmerksam. Dieser wird von einer aus der Schweiz operierenden Sekte namens “Remar” betrieben. Ich recherchierte ein wenig, das Ergebnis war diese Anfrage:

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0912-2018

Die Antwort

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0912-2018F1

war dann wenig ergiebig. Allerdings kann die Verwaltung jetzt nicht mehr sagen, dass ihr von den Hintergründen des Ladens nichts bekannt wäre. Ich hoffe, da wird man jetzt vielleicht etwas genauer ein Auge drauf haben.

Seit geraumer Zeit und wesentlich länger als zwei Wochen, fehlten an einer Haltestelle am Küchengarten Bretter in den Sitzbänken. Irgendwann wurde es mir zu bunt und ich schrieb folgende Anfrage:

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0938-2018

Natürlich, das hätte auch über den kleinen Dienstweg laufen können. Und eigentlich sollte die Öffentlichkeitswirkung über die öffentliche Beantwortung in der Sitzung erfolgen sollen. Aber auch so bringt die Antwort

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0938-2018F1

eine interessante Erkenntnis. Nämlich die, in Zukunft mal darauf zu achten, ob Schäden tatsächlich innerhalb von zwei Wochen behoben werden. Das sollte jeder von uns tun, der regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Auf jeden Fall hat die Anfrage die Wirkung gehabt, dass eine Reparatur endlich vorgenommen wurde. Etwas aus der Abteilung “Piraten wirken”.

Die nächste Anfrage war ein Rückgriff auf die Anfangszeit der Legislatur. es geht um die private Durchwegung zwischen Limmerstraße und Elisenstraße.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0936-2018

Dazu hatte ich bereits vor über einem Jahr eine Anfrage gestellt, auf deren Antwort ich mich nun bezog, denn umgesetzt war davon gar nichts. Die Antwort war dann so, wie erwartet.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0936-2018F1

Wenn die Verwaltung keine Möglichkeiten sieht, auf den Privateigentümer hinsichtlich der Umsetzung der gemachten Zusagen einzuwirken, dann muss sie wirklich mal darüber nachdenken, eine Widmung einzugehen und selbst einen ordnungsgemäßen Zustand auf eigenen Kosten herzustellen. Ersatzweise böte sich vielleicht ja noch die Möglichkeit, zur Abwehr potentieller Gefahr aktiv zu werden. Also letzte Fristsetzung, dann Ersatzvornahme und anschließend Rechnung an die dortige Verwaltung. Warum die städtische Verwaltung davor zurückscheut, darf sie mir dann beim nächsten Mal beantworten.

Das ist auch ihr Schicksal bei der Antwort auf meine vierte Anfrage, die sich mit Baumfällungen an der Ihme an der Ihme beschäftigte. Das letzte bisschen städischen Baumgrüns ist dort entlang des Ihme-Zentrums der Säge zum Opfer gefallen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0937-2018

Wenn die Verwaltung in ihren Erklärungsversuchen

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0937-2018F1

ausführt, das wäre dem Hochwasserschutz geschuldet, ist sie bei mir als dem Sprecher der Bürgerinitiative für einen sinnvollen Hochwasserschutz an der Ihme an der richtigen Person. Denn damals, 2009-2011 wurde immer wieder betont, dass auf dieser Uferseite keine Fällungen anstünden. Dazu kommt, dass diese Fällungen nicht in der Mitteilung, was in diesem Jahr an Fällungen ansteht, genannt wurde, die wir alle vor geraumer Zeit erhalten haben. Dass die abgeschlachteten Weiden innerhalb dieser paar Monate so gefährlich geworden sind, ist kaum nachvollziehbar. Und warum überhaupt eine Fällung nötig war und nicht ein einfacher Rückschnitt ausgereicht hat, ist auch offen.

In der letzten Anfrage ging es dann mal wieder um das Ihme-Zentrum und seine nähere Zukunft. Da wollte mir der Vorsitzende der Grünen-Fraktion und Stadtrat Dr. Daniel Gardemin glatt Befangenheit vorwerfen. Er macht sich bei mir immer beliebter.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0939-2018

Alles ganz harmlos, so die Verwaltung.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0939-2018F1

Dumm nur, dass ich diese Anfrage habe vorziehen können vor die Bürgerfragestunde, bei der dann auch der Chef der Verwaltung des Ihme-Zentrums und der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats des Ihme-Zentrums anwesend waren und der städtischen Verwaltung und dem versammelten Bezirksrat gesagt haben, was wirklich Sache ist. Dass nämlich die städtische Verwaltung schon lange wusste, was in Sachen Ihme-Zentrum läuft, ohne eben den Bezirksrat wie abgesprochene auf dem Laufenden gehalten zu haben. Diese Sache mit der Transparenz hat die Verwaltung also immer noch nicht drauf.

In diesem Sinne, es bleibt viel zu tun.