Taschenrechner als Sinnbild für Haushaltsberatungen

Wieder der übliche kleine Bericht vom gestrigen Bezirksrat.

Eigentlich hätte der bereits vor drei Wochen stattfinden sollen. Da hätte ich gar nicht dabei sein können. Von daher war es gut, dass Grüne, Linke und PARTEI (und ich) einen Boykott organisiert hatten. Denn es sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die Ignoranz von Verwaltung und Rat gegenüber dem, was wir Bezirksräte ehrenamtlich reißen. So waren am 26.09. nur die beiden Vertreter der CDU und drei Mitglieder der SPD vor Ort, zusätzlich unser Bürgermeister. Der Rest war entschuldigt oder unentschuldigt ferngeblieben.

Das Ganze setzte sich dann gestern fort. Sowohl Bezirksbürgermeister wie seine Stellvertreterin fehlten entschuldigt. Das war vorher bekannt, sodass die Diskussion über den Vorsitz geführt wurde. Laut GO der Stadt, die ja auch für uns gilt, beginnt der Alterspräsident dann die Sitzung. Theoretisch leitet er sie dann auch weiter. Aber wir wollten keinen langjährigen SPDler haben. Sonst hätten wir einen solchen ja schon damals zum Bürgermeister wählen können. Frei nach dem Motto “Kinder an die Macht” haben wir dann das jüngste Mitglied des Bezirksrats, Timon Dzienus von den Grünen, gewählt. Der hat in der Folge diesen Job auch ganz gut erledigt.

Nach der Einführung eines neuen Bezirksratsmitglieds, Julia Hamburg, gleichzeitig Landtagsabgeordnete der Grünen ist in die Nordstadt gezogen, der Vorstellung der Drucksache 10004/2018 und ein paar Verwaltungsanträgen ging es dann um den Haushalt. Insgesamt gab es 20 Änderungsanträge. Davon waren acht von mir. Durch die gewonnene Zeit seit der letzten Sitzung konnte ich in aller Ruhe durch die Anträge in den anderen Bezirksräten stöbern und gucken, was dort für interessante Ideen entstanden waren. So kamen zu meinen ursprünglichen vier Anträgen also noch weitere vier dazu. Den fünften hab ich von unserem Bezirksrat in Buchholz-Kleefeld, Dr. Chris Carlson, übernommen, danke für die Idee, die drei anderen bei der CDU geklaut. Ja, auch die haben manchmal ganz passable Ideen.

Alle Anträge sind im Wiki hinterlegt. Links auf die entsprechenden Seiten finden sich unter

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow/Bezirksrat

Im einzelnen waren es Anträge auf Mittel für die

– Errichtung einer zusätzlichen Toilettenanlage im Rathaus Linden
– Erstellung eines Parkflächenkatasters für den Stadtbezirk Linden-Limmer
– Verkehrssicherere Gestaltung des Kreuzungsbereiches Eleonorenstraße/Minister-Stüve-Straße
– Feiern zum 10-jährigen Jubiläum der Integrationsbeiräte
– Separate Ausweisung der IKT-Investitionen im Haushalt 2019/20
– Defibrillatoren in allen städtischen Einrichtungen im Bezirksgebiet
– Aufstellung von Kotbeutel-Spendern im Bereich des Stadtbezirks Linden-Limmer
– Mittel für die Installation von bis zu vier „Smartbänken“ im Stadtbezirk Linden-Limmer

Bis auf den ersten sind alle Anträge angenommen. Meine Stimme war die einzige dafür. Wenn sich also igw. mal SPD, Grüne, Linke, CDU oder PARTEI für eine “Toilette für alle” oder Unisextoiletten mit Wickelablage stark machen sollten, kann man sie gerne fragen, warum sie meinen Antrag dazu abgelehnt haben.

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden meine angenommenen Anträge natürlich wieder von der Verwaltung in Bausch und Bogen abgelehnt. Dann stelle ich die meisten davon noch mal regulär. Und dann soll die Verwaltung mal in jedem Einzelfall begründen, warum sie die Umsetzung ablehnt. Denn das macht sie bei Haushaltsänderungsanträgen ja bekanntermaßen nicht. Das wird noch lustig, insbesondere wenn sie sagt, es wäre kein Budget dafür vorhanden.