Am 30.01. war es wieder so weit. Die erste Sitzung von lediglich acht in diesem Jahr (gegenüber zehn in 2017) begann um 18:00 Uhr. Wieder mal eine Stunde früher als üblich, weil eine Anhörung auf dem Plan stand.
Dem voraus ging die Genehmigung zweier Protokolle. Eines beschäftigte sich weitgehend mit der baulichen Situation der Schulen im Bezirk. Bei der damaligen Anhörung wurde von der Leiterin einer Schwerpunktgrundschule für motorisch eingeschränkte Kinder ein zweiter Fahrstuhl angemahnt, damit die betreffenden Kinder auch die Klassenräume und nicht wie aktuell nur die Arbeitsräume barrierefrei erreichen können. So weit, so schlecht. Das stand auch im Protokoll. Allerdings führte sie weiter aus, dass dies dazu führt, dass auf einen Rollstuhl angewiesene Kinder Treppen hoch und runter getragen würden. Dieser Zustand wurde von einer beisitzenden Bezirksratsfrau der Grünen bestätigt. Unser Bürgermeister wandte darauf ein, dass dieser Zustand seit Jahren bekannt sei, aber man eben nichts daran ändern könne. Man solle deshalb die Situation nicht groß aufziehen, schließlich sei das Handeln an der Schule illegal. Das alles stand nicht im Protokoll. Ursprünglich wollte ich einen Änderungsantrag stellen, der diese Lücke schließt. Als das Thema im Interkreis aufkam, stellte sich bei langjährigen Bezirksräten Schnappatmung ein. Die Konsequenzen aus nochmaliger öffentlicher Darstellung des untragbaren Zustandes hätte sein können, dass die Schule ihren Status als Schwerpunktschule verliert. Das ist natürlich nicht in meinem Sinne. Deshalb hatte ich auch schon in der letzten Sitzung einen Antrag auf besagten zweiten Fahrstuhl gestellt (als Angebot an alle Parteien auf einen interfraktionellen Antrag, wovon nur der Kollege der FDP Gebrauch gemacht hatte), der auch einstimmig angenommen worden war. Angeblich hat man mittlerweile auch im Schulausschuss erkannt, dass die Einschätzung in 2013 unzutreffend waren und dass eine gute Chance besteht, dass die Kosten für diesen Fahrstuhl in den nächsten Haushaltsentwurf der Rathaus-Koalition einfließen. Ich beließ es also für dieses Protokoll bei einer namentlich protokollierten Ablehnung mit der Begründung, dass das Protokoll eklatante Lücken aufweist.
Weiter ging es mit der nächsten Runde in Sachen Halim-Dener-Platz. Hier hatte zwischenzeitlich das Landesinnenministerium dem Einwand von OB Schostok, wir hätten mit der Entscheidung, diesen Platz einzurichten, überbezirkliche Interessen unberücksichtigt gelassen, stattgegeben. Wir waren nun aufgefordert zu beschließen, dass wir dagegen keine Rechtsmittel einlegen. Aber wir wären nicht Linden-Limmer, wenn wir vor der Obrigkeit den Schwanz einziehen. So haben wir stattdessen beschlossen, den OB aufzufordern, selbst gegen die Entscheidung des IM zu klagen, ersatzweise werden wir es selber tun. Denn es geht schon lange nicht mehr um den Platz und seinen Namen, es geht um die Rechte des Bezirksrats. Und dabei ist dann erstmal zu klären, ob dieser überhaupt Klage berechtigt ist. Ein Verfahren, was auch in anderen Bezirken sehr interessiert verfolgt wird. Von SPD und CDU kam das zu erwartende Lamentieren, dass man gar nicht schätzen könne, was so ein Verfahren kostet und wer es bezahlt. Aber auch das soll das Verfahren klären. Den Vogel schoss dann der Jungspunt der FDP ab, der nochmal auf den Namensgeber einging und anmerkte, es käme ja wohl auch niemand auf die Idee, einen Adolf-Hitler-Platz haben zu wollen. Unmut machte sich breit.
In der dann von den Grünen initiierten Anhörung zum Partytourismus in Linden gab es von den direkt Handelnden (Faust, Aktion Limmerstraße, Karl-Lemmermann-Haus, AStA) keine neuen Erkenntnisse. Einen überlangen Vortrag hielt der Leiter der Polizeiinspektion West, Herr Polizeidirektor von Cyrson. Er stellte klar, dass das allgemeine Kriminalitätsaufkommen rückgängig sei, es aber eine Zunahme bei Drogen- und Roheitsdelikten (Raub, Vergewaltigung, Mord) gebe. Auf Nachfrage meinerseits erklärte er, dass zusätzliches Personal für die Aufklärung derartiger Taten, nicht aber im Streifendienst für die direkte Hilfe vor Ort bei Ruhestörung u.ä. eingesetzt würden. Wir erinnern uns, das Konzept für “Sicherheit und Ordnung” basiert in seiner Daseinsberechtigung u.a. darauf, dass die gefühlte Sicherheit in den Abend- und Nachtstunden merklich abnimmt. Da das mit dem Konzept verbundene Ordnungspersonal nach 22 Uhr nicht mehr aktiv sein wird, bleibt allerdings nur die Polizei als Ansprechpartner übrig. Wer hier also noch die Anhörung im Bezirksrat vor sich hat, kann ja mal darauf hinweisen, dass wenn sich niemand zuständig fühlt für “Kleinkriminalität”, es kein Wunder ist, dass sich die “besorgten Bürger” der AfD zuwenden.
Dann ging es in die Anträge, wovon ich nur die anspreche, mit denen ich zu tun hatte.
Da war als erstes ein Antrag der Verwaltung im Rahmen von GIB3. Bei uns sind das die Nebenanlagen der Badenstedter Straße und ein Radweg entlang der Ihme. Dieser ist davon gekennzeichnet, dass die Strabs niemanden anders belastet, als die Stadt Hannover. Ein Idealfall für die Einrichtung eines Solarradweges, ganz oder teilweise. Dazu kommt, dass wir als Stadtbezirk die Entscheidungsgewalt über die Ausführung haben. Darauf wurde in der Beschlussdrucksache nochmals ausdrücklich hingewiesen. Infolge dessen stellte ich ca. 10 Tage vor der Sitzung den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern einen entsprechenden Änderungsantrag
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0263-2018
zur Diskussion. Nur einer machte Gebrauch von der Möglichkeit. Noch
im Interkreis hörte ich, dass er wohl keine Chance habe, beschlossen zu
werden. Um so überraschter war ich, dass dieser mit 5:2 bei 8
Enthaltungen angenommen wurde. Ich bin gespannt, wie die Verwaltung aus
dieser Geschichte rauskommen will. Denn dass sie diese Vorgabe nicht
mag, hat sie in der Sitzung deutlich gemacht.
Mein nächster
Antrag war einer auf Erweiterung eines Antrags der LINKE. Dabei ging es
um die Beleuchtung eines Fußgängertunnels unter dem Westschnellweg. Mein
Zusatz war, dass diese Beleuchtung insektenfreundlich zu gestalten sei.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0264-2018
Der so geänderte Hauptantrag wurde einstimmig beschlossen. Es hat
mich ein wenig gewundert, dass die LINKE nicht selber daran gedacht hat.
Denn eigentlich dachte ich, es wüssten mittlerweile alle im Gremium,
dass ich auf diese Voraussetzung poche. Das ist übrigens etwas, was
jeder von uns einbringen sollte, wenn es igw. um Licht geht. Egal ob
Flutlichtmasten für Sportplätze, Laternen jeglicher Art oder eben
Tunnelausleuchtungen. Wir sind grüner als grün. Hier können wir es unter
Beweis stellen.
Nun kamen meine eigentlichen Anträge dran.
Zuerst der ursprünglich noch zur Dezember-Sitzung eingereichte
Dringlichkeitsantrag auf WIFI4EU-Mittel für die Ausstattung öffentlicher
Bereiche mit freiem WLAN.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-3093-2017
Nach Döhren-Wülfel, Buchholz-Kleefeld, Vahrenwald-List, Nord und
Ricklingen ist Linden-Limmer nun der sechste Bezirk, der die Forderung
stellt, dass sich Hannover um diese Mittel für seinen Stadtbezirk
bewirbt. Hier ist also noch Potential in den anderen sieben Bezirken.
Warum da – außer vielleicht in Südstadt-Bult, wo es eine Anfrage mit
niederschmetternder Antwort gab – noch kein entsprechender Antrag
gestellt wurde, ist mir schleierhaft. Insbesondere, wenn es dort einen
Piraten gibt. Übrigens wird damit dann auch mal wieder eine
grundsätzliche Frage angesprochen: Ist ein Stadtbezirk eigentlich eine
Kommune nach europäischem Recht? Wenn ige. eine 12K-Einwohner-Gemeinde
auf dem platten Land diese Förderung bekommen kann, sollte das auch für
einen 40K-Einwohner-Stadtbezirk gelten.
Ein weiterer Antrag forderte das Vorsehen von E-Ladesäulen bei Neubauprojekten für mindestens ein Drittel der Wohnungen
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0122-2018
Die Verwaltung meinte, dass eine derartige Vorgabe nicht mit dem
BauGB in Einklang zu bringen sei. Doch, sagte ich, das Vorsehen schon,
das Einfordern nicht. Aber der wurde dann mir unverständlicherweise von
der Linken in die Fraktion gezogen und kommt also am 7.3. dran. Zusammen
mit diversem anderen, was gerade in Vorbereitung ist.
Funfact:
Nach der Sitzung sprach mich der Fraktionsvorsitzende der SPD an, ob ich
denn registriert hätte, dass drei der fünf Ja-Stimmen von ihnen kamen.
Dafür hätten sie jetzt was gut. Ja, sagte ich, danke dafür. Macht doch
mal was Innovatives, dann geht das einfach. Da hast Du natürlich recht,
meinte darauf hin einer der drei…
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Am 30.01. war es wieder so weit. Die erste Sitzung von lediglich acht in diesem Jahr (gegenüber zehn in 2017) begann um 18:00 Uhr. Wieder mal eine Stunde früher als üblich, weil eine Anhörung auf dem Plan stand.
Dem voraus ging die Genehmigung zweier Protokolle. Eines beschäftigte sich weitgehend mit der baulichen Situation der Schulen im Bezirk. Bei der damaligen Anhörung wurde von der Leiterin einer Schwerpunktgrundschule für motorisch eingeschränkte Kinder ein zweiter Fahrstuhl angemahnt, damit die betreffenden Kinder auch die Klassenräume und nicht wie aktuell nur die Arbeitsräume barrierefrei erreichen können. So weit, so schlecht. Das stand auch im Protokoll. Allerdings führte sie weiter aus, dass dies dazu führt, dass auf einen Rollstuhl angewiesene Kinder Treppen hoch und runter getragen würden. Dieser Zustand wurde von einer beisitzenden Bezirksratsfrau der Grünen bestätigt. Unser Bürgermeister wandte darauf ein, dass dieser Zustand seit Jahren bekannt sei, aber man eben nichts daran ändern könne. Man solle deshalb die Situation nicht groß aufziehen, schließlich sei das Handeln an der Schule illegal. Das alles stand nicht im Protokoll. Ursprünglich wollte ich einen Änderungsantrag stellen, der diese Lücke schließt. Als das Thema im Interkreis aufkam, stellte sich bei langjährigen Bezirksräten Schnappatmung ein. Die Konsequenzen aus nochmaliger öffentlicher Darstellung des untragbaren Zustandes hätte sein können, dass die Schule ihren Status als Schwerpunktschule verliert. Das ist natürlich nicht in meinem Sinne. Deshalb hatte ich auch schon in der letzten Sitzung einen Antrag auf besagten zweiten Fahrstuhl gestellt (als Angebot an alle Parteien auf einen interfraktionellen Antrag, wovon nur der Kollege der FDP Gebrauch gemacht hatte), der auch einstimmig angenommen worden war. Angeblich hat man mittlerweile auch im Schulausschuss erkannt, dass die Einschätzung in 2013 unzutreffend waren und dass eine gute Chance besteht, dass die Kosten für diesen Fahrstuhl in den nächsten Haushaltsentwurf der Rathaus-Koalition einfließen. Ich beließ es also für dieses Protokoll bei einer namentlich protokollierten Ablehnung mit der Begründung, dass das Protokoll eklatante Lücken aufweist.
Weiter ging es mit der nächsten Runde in Sachen Halim-Dener-Platz. Hier hatte zwischenzeitlich das Landesinnenministerium dem Einwand von OB Schostok, wir hätten mit der Entscheidung, diesen Platz einzurichten, überbezirkliche Interessen unberücksichtigt gelassen, stattgegeben. Wir waren nun aufgefordert zu beschließen, dass wir dagegen keine Rechtsmittel einlegen. Aber wir wären nicht Linden-Limmer, wenn wir vor der Obrigkeit den Schwanz einziehen. So haben wir stattdessen beschlossen, den OB aufzufordern, selbst gegen die Entscheidung des IM zu klagen, ersatzweise werden wir es selber tun. Denn es geht schon lange nicht mehr um den Platz und seinen Namen, es geht um die Rechte des Bezirksrats. Und dabei ist dann erstmal zu klären, ob dieser überhaupt Klage berechtigt ist. Ein Verfahren, was auch in anderen Bezirken sehr interessiert verfolgt wird. Von SPD und CDU kam das zu erwartende Lamentieren, dass man gar nicht schätzen könne, was so ein Verfahren kostet und wer es bezahlt. Aber auch das soll das Verfahren klären. Den Vogel schoss dann der Jungspunt der FDP ab, der nochmal auf den Namensgeber einging und anmerkte, es käme ja wohl auch niemand auf die Idee, einen Adolf-Hitler-Platz haben zu wollen. Unmut machte sich breit.
In der dann von den Grünen initiierten Anhörung zum Partytourismus in Linden gab es von den direkt Handelnden (Faust, Aktion Limmerstraße, Karl-Lemmermann-Haus, AStA) keine neuen Erkenntnisse. Einen überlangen Vortrag hielt der Leiter der Polizeiinspektion West, Herr Polizeidirektor von Cyrson. Er stellte klar, dass das allgemeine Kriminalitätsaufkommen rückgängig sei, es aber eine Zunahme bei Drogen- und Roheitsdelikten (Raub, Vergewaltigung, Mord) gebe. Auf Nachfrage meinerseits erklärte er, dass zusätzliches Personal für die Aufklärung derartiger Taten, nicht aber im Streifendienst für die direkte Hilfe vor Ort bei Ruhestörung u.ä. eingesetzt würden. Wir erinnern uns, das Konzept für “Sicherheit und Ordnung” basiert in seiner Daseinsberechtigung u.a. darauf, dass die gefühlte Sicherheit in den Abend- und Nachtstunden merklich abnimmt. Da das mit dem Konzept verbundene Ordnungspersonal nach 22 Uhr nicht mehr aktiv sein wird, bleibt allerdings nur die Polizei als Ansprechpartner übrig. Wer hier also noch die Anhörung im Bezirksrat vor sich hat, kann ja mal darauf hinweisen, dass wenn sich niemand zuständig fühlt für “Kleinkriminalität”, es kein Wunder ist, dass sich die “besorgten Bürger” der AfD zuwenden.
Dann ging es in die Anträge, wovon ich nur die anspreche, mit denen ich zu tun hatte.
Da war als erstes ein Antrag der Verwaltung im Rahmen von GIB3. Bei uns sind das die Nebenanlagen der Badenstedter Straße und ein Radweg entlang der Ihme. Dieser ist davon gekennzeichnet, dass die Strabs niemanden anders belastet, als die Stadt Hannover. Ein Idealfall für die Einrichtung eines Solarradweges, ganz oder teilweise. Dazu kommt, dass wir als Stadtbezirk die Entscheidungsgewalt über die Ausführung haben. Darauf wurde in der Beschlussdrucksache nochmals ausdrücklich hingewiesen. Infolge dessen stellte ich ca. 10 Tage vor der Sitzung den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern einen entsprechenden Änderungsantrag
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0263-2018
zur Diskussion. Nur einer machte Gebrauch von der Möglichkeit. Noch im Interkreis hörte ich, dass er wohl keine Chance habe, beschlossen zu werden. Um so überraschter war ich, dass dieser mit 5:2 bei 8 Enthaltungen angenommen wurde. Ich bin gespannt, wie die Verwaltung aus dieser Geschichte rauskommen will. Denn dass sie diese Vorgabe nicht mag, hat sie in der Sitzung deutlich gemacht.
Mein nächster Antrag war einer auf Erweiterung eines Antrags der LINKE. Dabei ging es um die Beleuchtung eines Fußgängertunnels unter dem Westschnellweg. Mein Zusatz war, dass diese Beleuchtung insektenfreundlich zu gestalten sei.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0264-2018
Der so geänderte Hauptantrag wurde einstimmig beschlossen. Es hat mich ein wenig gewundert, dass die LINKE nicht selber daran gedacht hat. Denn eigentlich dachte ich, es wüssten mittlerweile alle im Gremium, dass ich auf diese Voraussetzung poche. Das ist übrigens etwas, was jeder von uns einbringen sollte, wenn es igw. um Licht geht. Egal ob Flutlichtmasten für Sportplätze, Laternen jeglicher Art oder eben Tunnelausleuchtungen. Wir sind grüner als grün. Hier können wir es unter Beweis stellen.
Nun kamen meine eigentlichen Anträge dran. Zuerst der ursprünglich noch zur Dezember-Sitzung eingereichte Dringlichkeitsantrag auf WIFI4EU-Mittel für die Ausstattung öffentlicher Bereiche mit freiem WLAN.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-3093-2017
Nach Döhren-Wülfel, Buchholz-Kleefeld, Vahrenwald-List, Nord und Ricklingen ist Linden-Limmer nun der sechste Bezirk, der die Forderung stellt, dass sich Hannover um diese Mittel für seinen Stadtbezirk bewirbt. Hier ist also noch Potential in den anderen sieben Bezirken. Warum da – außer vielleicht in Südstadt-Bult, wo es eine Anfrage mit niederschmetternder Antwort gab – noch kein entsprechender Antrag gestellt wurde, ist mir schleierhaft. Insbesondere, wenn es dort einen Piraten gibt. Übrigens wird damit dann auch mal wieder eine grundsätzliche Frage angesprochen: Ist ein Stadtbezirk eigentlich eine Kommune nach europäischem Recht? Wenn ige. eine 12K-Einwohner-Gemeinde auf dem platten Land diese Förderung bekommen kann, sollte das auch für einen 40K-Einwohner-Stadtbezirk gelten.
Ein weiterer Antrag forderte das Vorsehen von E-Ladesäulen bei Neubauprojekten für mindestens ein Drittel der Wohnungen
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0122-2018
Die Verwaltung meinte, dass eine derartige Vorgabe nicht mit dem BauGB in Einklang zu bringen sei. Doch, sagte ich, das Vorsehen schon, das Einfordern nicht. Aber der wurde dann mir unverständlicherweise von der Linken in die Fraktion gezogen und kommt also am 7.3. dran. Zusammen mit diversem anderen, was gerade in Vorbereitung ist.
Funfact: Nach der Sitzung sprach mich der Fraktionsvorsitzende der SPD an, ob ich denn registriert hätte, dass drei der fünf Ja-Stimmen von ihnen kamen. Dafür hätten sie jetzt was gut. Ja, sagte ich, danke dafür. Macht doch mal was Innovatives, dann geht das einfach. Da hast Du natürlich recht, meinte darauf hin einer der drei…
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