Zwei figürliche Polizisten an einer kaputten Scheibe

Auch heute wieder der allmonatliche Ergebnisbericht. Er ist nicht ganz so euphorisch, wie beim letzten Mal.

Den ersten wirklichen antragsmäßigen Einsatz brachte der Punkt 6.2.1,

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0471-2018

ein gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen, der die Weiterentwicklung des Ordnung- und Sicherheitskonzeptes auf die spezielle Situation in Linden mit seinem so genannten “Partytourismus” aufgreift. Dem vorhergegangen waren teils emotional, teils sehr drastisch aber sachlich vorgetragene Berichte von betroffenen Bürgern in vorherigen Sitzungen. Seit einiger Zeit sind Teile davon in einer BI organisiert, deren Vorschläge sich zum Teil in dem Antrag wiederfinden. Manchmal hören die sich an, wie AfDler. Mich sollte nicht wundern, wenn von denen jemand bei der nächsten Kommunalwahl innerhalb einer Wählergemeinschaft oder ähnlichem antritt. Als AfD wird sich wohl niemand aus der Deckung wagen.

Meiner Meinung nach hat der Antrag jedoch einen großen Fehler: Er setzt ausschließlich auf städtische Mittel und lässt außer Acht, dass schon eine verstärkte Polizeipräsenz mittels Streifendienst Wirkung zeigen kann. Was den Grund hat, dass der Leiter der PI West in einer Anhörung zum Thema deutlich gemacht hat, dass ihm sowohl Personal wie auch Material für eine verstärkte Präsenz nicht zur Verfügung stehen und zusätzliches Personal und Material auch eher für die Bekämpfung von Kriminalität als das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten genutzt wurde. Auf diesen Umstand nimmt der Antrag von Linken und Grünen im 3. Absatz seiner Begründung bezug.

Das hat mich dazu veranlasst, kurzfristig einen Änderungsantrag zu stellen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0635-2018

Nach heftiger Diskussion – das Highlight war, als ich die grüne Landtagsabgeordnete und Bezirksrätin Julia Hamburg darüber aufklären konnte, dass wir Piraten für mehr Polizei sind, die tatsächliche Hilfe leistet, statt für jegliche andere vermeintliche Lösungen – wurde der Antrag leider nur von mir positiv abgestimmt.

Im Punkt 6.3.3

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0466-2018

musste ich wieder mal Aufklärungsarbeit in Sachen Ihmezentrum leisten. Der Antrag wurde danach von der Linken in die Fraktion gezogen und wird somit genau wie zwei andere Anträge auf der nächsten TO auftauchen.

Zum auf dieser Liste inhaltlich identischen diskutierten Antrag 6.4.1

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0122-2018

hatte die CDU noch kurzfristig einen Änderungsantrag, ebenfalls als PDF anhängend, eingereicht. Das hätte man zwar auch annehmen können, aber dann hätte nicht mehr Piraten draufgestanden. Es wird zur nächsten Sitzung einen gemeinsamen Antrag von CDU und Piraten zu dem Thema geben.

Auch keinen Erfolg hatte ich mit meinem Antrag 6.4.2

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0489-2018

Nach kurzer Diskussion wurde er nur von CDU und mir positiv beschieden. Das war eigentlich schon vorher klar. Da es jedoch ein Antrag war, der auf Anregung und in Absprache mit Klaus Öllerer, dem Mann hinter www.linden-limmer.de entstanden ist, und ich durchaus Interesse an weiteren Anregungen von ihm gezeigt habe, könnte es durchaus sein, dass Piraten dort demnächst mal positiv auftauchen.

Wie die fünf anderen Anfragen werden auch meine

7.3.1 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0486-2018
7.3.2 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0487-2018
7.3.3 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0488-2018

schriftlich beantwortet, was sicher genug Stoff bietet, um erneute Anfragen zu diesen Themen zu stellen.