Pirat aus Hannover kandidiert für das EU-Parlament

Thomas Ganskow [1], Vorsitzender der PIRATEN im SV Hannnover [2] und deren Vertreter im Bezirksrat Linden-Limmer [3], ist Kandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament [4] am 09.06.2024 [5].

Ich danke der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Deutschland für das Vertrauen. Es ist mir eine Ehre, die PIRATEN bei dieser wichtigen Wahl vertreten zu dürfen. Grund für meine Kandidatur ist die nach wie vor mangelhafte Transparenz in weiten Teilen der europäischen Entscheidungsfindung.

Leider hat das EU-Parlament in seiner Arbeitsmöglichkeit immer noch kein Initiativrecht [6]. Darum ist es besonders wichtig, alle Verfahren transparent darzustellen, die zu den letztendlichen Grundlagen führen, was die nationalen Parlamente umzusetzen haben. Was an Transparenzregeln für das Parlament und dessen Ausschüsse in gewissem Maße realisiert ist, gilt für die EU-Kommission und viele Gremien auf europäischen Ebenen von Regierungsvertreter:Innen noch lange nicht. Diese noch immer fehlende Transparenz ist meiner festen Überzeugung nach mitverantwortlich für Politik- und Politiker:Innenverdrossenheit, die populistische Parteien ohne Lösungen befördern. Dies zu ändern, ist mein primäres Ziel.

Aktionen, wie das Verschweigen von Kontakten zu Firmen durch die Kommissionspräsidentin von der Leyen [7] oder der Skandal um die Abgeordnete Eva Kalli [8] zeigen ganz deutlich, wo es an wirksamen Instrumenten fehlt, um Bestechlichkeit zu verhindern. Eine entsprechende Richtlinie und deren korrekte Umsetzung kann diesbezüglich für Abhilfe sorgen. Natürlich nicht nur auf der europäischen, sondern auch auf nationalen Ebenen.”

Uwe Kopec [9], Vorsitzender der PIRATEN im RV Hannover [10] ergänzt:

Eine derartige Forderung ist extrem wichtig und notwendig. Das sieht man an teilweise sehr fragwürdigen Finanzierungsmethoden, wie sie in der bundesdeutschen Parteienlandschaft des Öfteren vorkommen. Leider sorgen die bisherigen Umstände abseits von thematischen Aufregern für Zulauf bei den ausgewiesenen Demokratiegegnern. Darum ist es also im eigenen Interesse der “großen” Parteien und der in Europa lebenden Menschen, wenn endlich Forderungen wie unter anderem die von abgeordnetenwatch [11] wirksam umgesetzt werden. Es ist höchste Zeit zu handeln!”

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