Persönliche Daten öffentlich sichtbar im Auto?

Im Rahmen der “Autofreien Woche 2023” in Hannover vom 17. – 23. September bietet die Stadt Hannover die Möglichkeit, notwendige Ausnahmen vom Befahrungsverbot der einbezogenen Straßen in der List und der Nordstadt anzuzeigen. [1] Die PIRATEN Hannover kritisieren den indirekten Aufruf zu laxem Datenschutz durch die Notwendigkeit der Auslage des Antrags in den betroffenen Fahrzeugen.

Hierzu erklärt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN im SV Hannnover [3]

“Es ist wieder einmal erschreckend, wie die Verwaltung ihre Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, persönlichste Daten öffentlich zugänglich auszulegen, um damit eine für sie notwendige Genehmigung zu erhalten. Zwar wird ausgesagt, dass nur das Kfz-Kennzeichen immer angegeben werden muss. Suggeriert wird jedoch, dass auch alle anderen höchstpersönlichen Angaben auszulegen sind.

So wie bei Handwerkerparkausweisen muss es möglich sein, eine Genehmigung zu erhalten, die neben der Anschrift lediglich das Kfz-Kennzeichen enthält. Hier muss noch entsprechend nachgebessert werden.

Da dies so kurzfristig aber wohl nicht mehr umsetzbar sein dürfte, raten wir dazu, sämtliche Angaben, die nicht für die Genehmigung notwendig sind, für die Auslage zu schwärzen. Neben dem Kennzeichen ist nur noch der Gültigkeitszeitraum wirklich relevant, um vonseiten des Ordnungsamtes festzustellen, ob eine Erlaubnis zum Befahren und Beparken der betroffenen Straßen besteht.

Oder noch besser, für die Auslage nur einen Antrag zu nehmen, der bis auf das Kennzeichen und Zeitraum leer bleibt.”

“Überhaupt nicht geklärt ist, was mit den übersandten Daten passiert. Denn nirgends ist eine Datenschutzerklärung für die Daten hinterlegt, die man hier der Verwaltung übergeben soll. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Stadt Hannover gegen die Informationspflichten aus der Datenschutzgrundverordnung [4] verstößt. Damit wird ein Grundsatz der Verwaltung missachtet, denn staatliche Stellen sind immer daran gebunden, gesetzeskonform zu handeln.

Wie ein derartiges Formular und das damit verbundene Vorgehen überhaupt entstehen konnte, ist schleierhaft. Kleinen Unternehmen und privaten Webseitenbetreibern würden sofort jede Menge Abmahnanwälte und Datenschutzbehörden auf den Leib rücken. Die Stadt Hannover scheint derartiges nicht zu bedenken.

Und auf die konkrete Situation bezogen, als Nutzer eines Fahrzeugs, das nicht auf mich zugelassen ist, greife ich mit der öffentlichen Bekanntmachung der Daten der Fahrzeugeigentümer in deren informationelles Selbstbestimmungsrecht ein. Will diese inakzeptable Situation die Stadt Hannover wirklich?”

ergänzt Bruno Adam Wolf, Abgeordneter der PIRATEN Hannover in der Regionsversammlung und dem Rat der Stadt Hannover [5].

Tranzparenzhinweis: In einer vorherigen Version war von der Region Hannover als Verantwortlichem die Rede. Richtig ist die Stadt Hannover. Dies wurde geändert.

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