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Warnung vor Stadtbezirkzusammenlegung

Stadtbezirke Hannover Autoren: Fippe und OpenStreetMap Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Am 27.10. berichtete der Stadtanzeiger West über Pläne der Stadtverwaltung Hannover, im Rahmen der Kommunalwahlen 2026 zur Kostenreduktion die Zahl der Stadtbezirke von 13 auf 8 zu reduzieren. Hierzu erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN SV Hannover und Stadtbezirksrat in Linden-Limmer:

“Ein Bezirk wäre dann durchschnittlich für 66.500 Menschen zuständig, also für über 50 % mehr, als aktuell. Die Zahl der Mandate stiege nur von 19 bzw. 21 auf 23. [1] Dies bedeutet nicht nur eine Benachteiligung kleiner Parteien, die noch schwerer als aktuell den Einzug in einen Bezirksrat schaffen können. Es bedeutet auch eine massive Verschlechterung der Kommunikation mit und die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern. Deren Möglichkeiten der Beteiligung sinkt somit. In Zeiten einer Wahlbeteiligung unter 60 % [2] ein Schritt mehr in Richtung Politikverdrossenheit.

Und abgesehen von dem personellen Ungleichgewicht müssen auch Räume zur Verfügung stehen, die 50 % mehr Besucherinnen und Besucher aufnehmen können, als dies heute der Fall ist. Bei großen Themen, wie bei uns in Linden-Limmer das Fössebad, die Hochbahnsteige auf der Limmerstraße und bald wohl auch am Lindener Markt, die IGS Linden, die Wasserstadt Limmer oder in Kürze der Westschnellweg führen schon jetzt zu teilweise bis an den Rand gefüllten Sälen.”

Reiner Budnick, langjähriger Bezirksrat in Vahrenwald-List ergänzt:

“In der Folge müsste wahrscheinlich der Sitzungsturnus erhöht werden. Was schon aktuell aufgrund von Ladungsfristen und der Berücksichtigung von Ferienzeiten kaum möglich ist. Denn die Anträge pro Stadtbezirk aus der Gesellschaft heraus werden zunehmen.

Allein Sportvereine gibt es in Hannover rund 370. [3] Dazu kommen jede Menge Vereine aus dem kulturellen und sozialen Bereich. Jeder davon hat ein Anrecht darauf, Projekt-Fördergelder bei den Stadtbezirken zu beantragen. Die Arbeit, die die Verwaltung damit hat, ist mit noch weniger Personal, was ein erklärter Folgewunsch zur Kostenreduktion ist, kaum machbar.

Es hat aber auch etwas mit der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden zu tun, diese nicht noch mehr zu belasten. Schon jetzt führen kurzzeitige Vakanzen durch Vertretungsregeln schnell zu dreistelligen Überstundenzahlen. Und das ist nur ein kleiner Teil der Arbeit.”

[1] https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true § 91 i.V. § 46
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_Niedersachsen
[3] https://www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Freizeit-Sport/Sport/Sport-im-Verein-in-Stadt-und-Region

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