Das war sie nun, die letzte Sitzung der alten Ratsperiode. Um es vorweg zu nehmen, auch im nächsten Bezirksrat werde ich die Interessen der PIRATEN und der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk vertreten dürfen. Dafür mein herzlicher Dank an alle, die dies mit ihren Kreuzen möglich gemacht haben. Auch weiterhin stehe ich gern als Proxy für Anfragen und Anträge zur Verfügung, wenn diese sich mit unserer allgemeinen Haltung zum jeweiligen Inhalt in Übereinstimmung zu bringen sind.
Die Sitzung hätte einen sehr harmonischen Abschluss bilden könnne, wäre nicht im Vorfeld von der Verwaltung versucht worden, dem Bezirksrat ein Kuckucksei unterzujubeln, was im ersten Anlauf sogar fast geglückt wäre. Ihr erinnert Euch sicher daran, dass ich nach der vorherigen Sitzung etwas davon schrieb, dass ein Verwaltungsvorlage von den Grünen in die Fraktion gezogen von mir noch eine Änderungsversion erfahren wird.
Weil nämlich keinerlei Aussagen über die ökologischen und klimatologischen Auswirkungen einer Bebauung des so genannten Grünen Hügels am Anfang der Limmerstraße gemacht wurde, hatte ich beim Amt für Umwelt und Stadtgrün um eine Einschätzung der Folgen der Bebauung und Fällung der betroffenen Bäume gebeten. Die Antwort, die man in den Auswirkungen als katastrophal bezeichnen kann, führten dann zu besagtem Änderungsantrag.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2017-2021
Aber auch die Grünen hatte noch etwas zu bemängeln. Nämlich ein Lärmgutachten, was vorne und hinten seinen Namen nicht wert war. Dies führte dann zu einem gemeinsamen Änderungsantrag
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2017-2021N1
der incl. einer Ergänzung durch die LINKE mit 13:4 Stimmen angenommen wurde. Ein sehr schöner Erfolg, der zeigt, wie wichtig es ist, Menschen in den Räten zu haben, die nicht stur den Vorgaben der Verwaltung folgen.
Es gab heftige Kritik von allen Beteiligten am Vorgehen der Verwaltung. So sagte deren Vertreterin, das Amt für Umwelt und Stadtgrün wäre im Rahmen des Verfahrens ohnehin als “Träger öffentlicher Belange” gehört worden. Tja, nur dass man dessen Einwände jetzt nicht mehr so ganz leicht unter den Tisch fallen lassen kann, wie man es sonst im allgemeinen, siehe Calenberger Loch, nur all zu oft tut.
Interessant wird nun sein, wie diese Drucksache im Rat weiter behandelt wird. Zwei Vertreter der Grünen im nächsten Bezirksrat, namentlich Dr. Daniel Gardemin und Iyabo Kaczmarek werden dem aus Linden angehören, ebenso Dirk Machentanz von den LINKEN. Ich werde genau beobachten, wie diese drei in Ausschüssen und Rat mit der Thematik umgehen.
Meinen Antrag zur Benennung der bislang als FAUST-Wiese bekannten Fläche nach Hans-Michael (Hansi) Krüger
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2015-2021
habe ich in Anbetracht des noch nicht abgelaufenen Trauerjahres zurück gezogen. Da ich wie gesagt dem Gremium noch weiter angehöre, werde ich das Thema zu gegebener Zeit erneut auf´s Tableau bringen.
Meine Anfrage zu Covid-19-Schutzimpfungen vor Ort in Linden
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1997-2021
brachte zu Tage, dass wohl unbemerkt von der Öffentlichkeit tatsächlich zwei Kurztermine angesetzt waren. Zwar weiß ich mittlerweile, dass dazu Presseinformationen versandt wurden, aber auf der Webseite der Stadt fand man zu diesen Terminen nichts. Dann muss man sich auch nicht wirklich wundern, wenn kaum jemand kommt. Abgesehen davon ist der Küchengartenplatz zwar ein zentraler Treffpunkt, aber eben nur, wenn man weiß, das dort etwas stattfindet. Das Ganze werde ich natürlich nicht auf sich beruhen lassen und zur nächsten Sitzung einen Antrag auf Fortführung der Aktion vor Ort in den vier Stadtteilen des Bezirks stellen.
Eine Anfrage zu Sondernutzungsgebühren
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1999-2021
liefert, wenn man sich die in der Antwort genannten Bezugsstellen anguckt, eine “Kommt drauf an”- oder “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”-Antwort. Denn auf Grünflächen wird dabei explizit nicht abgestellt. Es bleibt also offen, unter welchen Bedingungen insbesondere dann, wenn in den Beispielen nicht benannte Nutzungen erfolgen, eine Gebühr in welcher Höhe erhoben werden kann.
Das war es dann auch schon für diese Sitzung. Mehr dann nach dem 10.11., wenn es in die nächsten fünf Jahre Gremienarbeit geht. Bis dann.
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Das war sie nun, die letzte Sitzung der alten Ratsperiode. Um es vorweg zu nehmen, auch im nächsten Bezirksrat werde ich die Interessen der PIRATEN und der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk vertreten dürfen. Dafür mein herzlicher Dank an alle, die dies mit ihren Kreuzen möglich gemacht haben. Auch weiterhin stehe ich gern als Proxy für Anfragen und Anträge zur Verfügung, wenn diese sich mit unserer allgemeinen Haltung zum jeweiligen Inhalt in Übereinstimmung zu bringen sind.
Die Sitzung hätte einen sehr harmonischen Abschluss bilden könnne, wäre nicht im Vorfeld von der Verwaltung versucht worden, dem Bezirksrat ein Kuckucksei unterzujubeln, was im ersten Anlauf sogar fast geglückt wäre. Ihr erinnert Euch sicher daran, dass ich nach der vorherigen Sitzung etwas davon schrieb, dass ein Verwaltungsvorlage von den Grünen in die Fraktion gezogen von mir noch eine Änderungsversion erfahren wird.
Weil nämlich keinerlei Aussagen über die ökologischen und klimatologischen Auswirkungen einer Bebauung des so genannten Grünen Hügels am Anfang der Limmerstraße gemacht wurde, hatte ich beim Amt für Umwelt und Stadtgrün um eine Einschätzung der Folgen der Bebauung und Fällung der betroffenen Bäume gebeten. Die Antwort, die man in den Auswirkungen als katastrophal bezeichnen kann, führten dann zu besagtem Änderungsantrag.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2017-2021
Aber auch die Grünen hatte noch etwas zu bemängeln. Nämlich ein Lärmgutachten, was vorne und hinten seinen Namen nicht wert war. Dies führte dann zu einem gemeinsamen Änderungsantrag
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2017-2021N1
der incl. einer Ergänzung durch die LINKE mit 13:4 Stimmen angenommen wurde. Ein sehr schöner Erfolg, der zeigt, wie wichtig es ist, Menschen in den Räten zu haben, die nicht stur den Vorgaben der Verwaltung folgen.
Es gab heftige Kritik von allen Beteiligten am Vorgehen der Verwaltung. So sagte deren Vertreterin, das Amt für Umwelt und Stadtgrün wäre im Rahmen des Verfahrens ohnehin als “Träger öffentlicher Belange” gehört worden. Tja, nur dass man dessen Einwände jetzt nicht mehr so ganz leicht unter den Tisch fallen lassen kann, wie man es sonst im allgemeinen, siehe Calenberger Loch, nur all zu oft tut.
Interessant wird nun sein, wie diese Drucksache im Rat weiter behandelt wird. Zwei Vertreter der Grünen im nächsten Bezirksrat, namentlich Dr. Daniel Gardemin und Iyabo Kaczmarek werden dem aus Linden angehören, ebenso Dirk Machentanz von den LINKEN. Ich werde genau beobachten, wie diese drei in Ausschüssen und Rat mit der Thematik umgehen.
Meinen Antrag zur Benennung der bislang als FAUST-Wiese bekannten Fläche nach Hans-Michael (Hansi) Krüger
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2015-2021
habe ich in Anbetracht des noch nicht abgelaufenen Trauerjahres zurück gezogen. Da ich wie gesagt dem Gremium noch weiter angehöre, werde ich das Thema zu gegebener Zeit erneut auf´s Tableau bringen.
Meine Anfrage zu Covid-19-Schutzimpfungen vor Ort in Linden
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1997-2021
brachte zu Tage, dass wohl unbemerkt von der Öffentlichkeit tatsächlich zwei Kurztermine angesetzt waren. Zwar weiß ich mittlerweile, dass dazu Presseinformationen versandt wurden, aber auf der Webseite der Stadt fand man zu diesen Terminen nichts. Dann muss man sich auch nicht wirklich wundern, wenn kaum jemand kommt. Abgesehen davon ist der Küchengartenplatz zwar ein zentraler Treffpunkt, aber eben nur, wenn man weiß, das dort etwas stattfindet. Das Ganze werde ich natürlich nicht auf sich beruhen lassen und zur nächsten Sitzung einen Antrag auf Fortführung der Aktion vor Ort in den vier Stadtteilen des Bezirks stellen.
Eine Anfrage zu Sondernutzungsgebühren
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1999-2021
liefert, wenn man sich die in der Antwort genannten Bezugsstellen anguckt, eine “Kommt drauf an”- oder “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”-Antwort. Denn auf Grünflächen wird dabei explizit nicht abgestellt. Es bleibt also offen, unter welchen Bedingungen insbesondere dann, wenn in den Beispielen nicht benannte Nutzungen erfolgen, eine Gebühr in welcher Höhe erhoben werden kann.
Das war es dann auch schon für diese Sitzung. Mehr dann nach dem 10.11., wenn es in die nächsten fünf Jahre Gremienarbeit geht. Bis dann.
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