Linden/Limmer Berichte Bezirksratsarbeit

20.06.21 Städtische Verantwortung, viel Verkehr und ein Gerüst

Dauergerüst am Haus Schwarzer Bär 7

Am 20.06. war die letzte Sitzung des Bezirksrats Linden-Limmer vor den Wahlen. Da war natürlich Wahlkampf angesagt. So hatten wir einen Zuwendungsantrag der Caritas für die Unterstützung bei der Durchführung einer Familienfreizeit. Letzter Punkt in

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1658-2021

Dem konnte ich nicht zustimmen, auch wenn die Idee dahinter, insbesondere den finanziell schwachen Familien eine Auszeit zu ermöglichen, von mir ausgesprochen begrüßt würde. Aber eben nicht, dass es über eine kirchliche Unterabteilung organisiert wird. So etwas ist Aufgabe der städtischen Verwaltung. Und genau so habe ich dann auch meine Enthaltung begründet.

Dann kamen die Berichte der Verwaltung. Einer davon beschäftigte sich mit dem Fortgang der Versuche, Partyvolk und Anwohnende auf der Limmerstraße, das so genannte “Limmern” unter einen Hut zu bringen. Schon erstaunlich, dass dieser Bericht zwar mit der Einladung angekündigt war, aber die ja erst erstellt wird, nachdem die Anfragen eingegangen sind. Eine von mir beschäftigte sich nämlich mit diesem Thema.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1487-2021

Darauf hatte mich ein Bürger aufmerksam gemacht, den ich dann mit allen mir bis dato noch nicht wirklich öffentlich leicht auffindbaren Informationen versorgt habe. Und der uns nun auch wählen möchte. Ein weiterer Bericht beinhaltete den Fortgang bei der Wasserstadt. Was der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung dazu nutzte, auch auf das Ihmezentrum einzugehen. Und in diesem Zusammenhang wurde dann auch über die Neuregelungen hinsichtlich der städtischen Mietverträge berichtet. Auch dazu hatte ich zuvor eine Anfrage gestellt.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1480-2021

Wie sich doch manchmal die Wege kreuzen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Nach den Verwaltungsvorlagen – die Grünen haben eine davon zum Glück in die Fraktion gezogen, da kommt von mir wahrscheinlich noch ein Änderungsantrag, wenn ich bis dahin Informationen zur mikroklimatischen Situation rund um den Küchengarten habe – waren wir schon bei den Anträgen.

Da vom letzten Mal noch was übrig geblieben war, kam zuerst ein Antrag der PARTEI dran bezüglich einer Fähre als Ersatzmaßnahme für den Abriss der Dornröschenbrücke in Linden und des angekündigten Neubaus. Dazu hatte ich einen zweiteiligen Änderungsantrag eingereicht.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1694-2021

Während der erste Teil recht eindeutig beschlossen wurde, nämlich auf die barrierefreie Zuwegung zu achten, war ich mir beim zweiten relativ sicher, dass der durchfällt. Aber es ist ja Wahlkampf und da konnten nicht mal die Grünen etwas dagegen haben, wenn ich die Darstellung des Ökologischen Fußabdrucks der Maßnahme fordere. Durchaus mit Hinweis darauf, dass dies Standard werden sollte.

Aber wie gesagt, es war eine Wahlkampfveranstaltung, mit 7 zu 6 Stimmen wurde auch dieser Punkt angenommen. Nun muss man wissen, dass die Verwaltung mittlerweile eine alternative Vorgehensweise vorgeschlagen hat, die die Fähre wahrscheinlich überflüssig macht. Aber wenn nicht, zumal ein von der PARTEI übernommener Änderungsantrag der Grünen die dauerhafte Einrichtung als Verkehrsmittel forderte, dann wird es spannend, was die Verwaltung mit dieser Vorgabe macht. Das ist dann wieder etwas für Kommunalverfassungsrechtkennende, inwieweit das eine Beschlussfassung ist, die nur den Stadtbezirk betrifft.

Ihr erinnert Euch noch, dass ich mal nachgefragt hatte, wie das mit den Leuten ist, die den lieben langen Tag die Straßen ablaufen und Schäden dokumentieren? In dem Zusammenhang wurde dann auch gesagt, dass die sich die Verkehrszeichen angucken. Wie ich an dem Abend erfahren durfe, aber auch keinen Fitzel mehr. Denn ansonsten hätte denen längst auffallen müssen, dass das Legendenschild an einem Zeichen kaum noch lesbar ist.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1502-2021

Dass die Verwaltung davon noch nichts wusste, liegt daran, dass diese Schilder in den Kulturbereich gehören und nicht in den Tiefbau, der für Straßen und Verkehrsschilder zuständig sind. Und dass es da eine Vernetzung geben könnte, ist natürlich nicht zu erwarten. Also, mit offenen Augen durch die Straßen gehen und gucken, wo ebenfalls solche toten Schilder rumhängen. Solche Anträge sind Selbstläufer. Dann kamen wir zur Verkehrssicherheit auf der Posthornstraße. Ein Antrag der Grünen wollte wieder mal Parkplätze killen.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1503-2021

Ich hatte mir die Situation angeguckt und siehe da, die Verwaltung hatte schon gehandelt. Leider nicht ausreichend, die neu eingezeichneten Parkplätze werden nicht genutzt, weil ein entsprechendes Hinweisschild fehlt. Mein diesbezüglicher Änderungsantrag ist dann in einem gemeinsamen Antrag mit dem des Kollegen der CDU aufgegangen, der das u.a. auch forderte und letztendlich von den Grünen komplett übernommen wurde.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1503-2021N1

Kann man machen nix.

Meine noch nicht genannten Anfragen waren zur angedachten Durchwegung im Ihmezentrum, Teil der Velo-Route 10

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1481-2021

zu Spiegeln zum Schutz von Radfahrenden

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1486-2021

und zum Dauergerüst am Schwarzen Bär

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1479-2021

fanden teilweise Resonanz in der Presse

https://hallolindenlimmer.de/bezirksrat-anfrage-durchwegung-ihme-zentrum-termin-fordermittel/

und

https://punkt-linden.de/110908/geruest-schwarzer-baer-rueckbau-2022/

Ein schöner Fast-Abschluss der Mandatszeit. Für´s Erste.

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