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Wahlstörung durch Mitarbeitende des Grünflächenamtes – Offener Brief des Stadtverbandes

Hängen gelassene Plakate am Rathaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit protestieren wir auf das Schärfste gegen die Behinderung unserer Werbung zur Kommunal- und Bundestagswahl 2021 in Hannover durch städtische Bedienstete.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurden unsere Plakate von Bäumen in der Sallstraße in Hannovers Südstadt und anderen Teilen der Stadt nach mündlicher Aussage der 1. Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette durch Mitarbeitende des Grünflächenamtes entfernt. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der uns als Partei in der demokratischen Wahlausübung massiv behindert. Zumal beispielsweise im unmittelbaren Umfeld des Rathauses Plakate anderer Parteien wie der SPD zu finden sind, die dort in unmittelbarer Sichtweite des Neuen Rathauses an Bäumen mit eng gezurrten Kabelbindern befestigt sind!

Wie auch die verwirrenden Anfangsdaten der Plakatiergenehmigung(en) und die sich im Umlauf befindlichen verschiedenen Plakatiergenehmigungen, die mal das Plakatieren an Bäumen erlauben und mal verbieten, ist dies ein Umgang mit demokratischen Parteien, der so nicht akzeptiert werden kann.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass eine Plakatierung gem. den Vorgaben des Fachbereich Tiefbau vom 16.06.2021 unter Punkt 1.6 so vorgenommen wurde, das keine Beschädigungen an Bäumen stattfanden. Weder wurden Nägel noch andere in die Rinde eindringende Materialien verwendet. Vielmehr waren es normale nicht sehr fest gezurrte Kabelbinder, die zur Befestigung der Plakate genutzt wurden. So ist es auch der Erinnerung des FB Tiefbau zu entnehmen, die vom 14.07.2021 stammt.

Wir erwarten die unverzügliche Wiederanbringung der Plakate an allen Stellen, von denen sie entfernt wurden. Eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde behalten wir uns vor. Gerade in der Ungleichbehandlung von Parteien in dieser Sache sehen wir ein mit dem demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarendes Vorgehen. Sollten bei der Abnahme Plakate beschädigt worden sein, stellen wir Ihnen eine Nachbestellung in Rechnung, ebenso Kosten für Befestigungsmaterial.

Wir werden auch die Kommunalaufsicht informieren, weil dieser Vorgang nicht einfach und willkürlich durchgeführt werden kann und darf.

Auch die Plakate der Grünen, die dort hingen, müssen unverzüglich wieder zurückgebracht werden!

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