Linden/Limmer Berichte Bezirksratsarbeit

11.03.2020 – Barrierefrei

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Den Anfang machte die Wahl einer Stellvertretung für unseren Bezirksbürgermeister. Natürlich habe ich mich neben Vertretern der CDU, der Linken und der PARTEI zur Wahl gestellt. Die letzten beiden, und auch ich, bekamen nur ihre eigenen (Fraktions-)Stimmen, Grüne und SPD wählten die Kandidatin der CDU. Die FDP glänzte mit Abwesenheit.

Nach einer ca. 1 1/2-stündigen Anhörung zur Wasserstadt Limmer ging es dann in die “reguläre” Tagesordnung. Vor der Drucksache der Verwaltung zur Durchwegung im Ihmezentrum

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0354-2020
gab es erst einmal meine Anfrage
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0555-2020 dazu. Die wurde zusammengefasst wie folgt beantwortet: zu
1. Die WEG wird sich vertraglich schuldrechtlich dazu verpflichten, die für die Durchwegung benötigten Flächen unbefristet zur Verfügung zu stellen, was nicht durch die WEG gekündigt werden kann. zu
2. Wenn sich alle an die StVo halten, kann gar nichts passieren. Zur Sicherstellung dessen ist nichts geplant. Es wäre Platz genug.
Diese Antworten sind schlicht weg naiv. Auf dem Ihmeuferweg bei den dortigen Kampfradlern auf so etwas wie “Rechts vor links” zu vertrauen, ist bar jeder Wirklichkeit. Und ob die Wohnungseigentümergemeinschaft einem Vertrag zustimmt, der sie mit festgeschriebener Veranwortung über das hinaus, was ohnehin schon existiert, zustimmt, bleibt abzuwarten. Über das Ihmezentrum könnte ich ein Buch schreiben, hier soll es aber erst mal gut sein. Der dieser Anfrage zugrunde liegende Antrag der Verwaltung wurde mit einer kleinen aber nicht unwichtigen Änderung, der ich nicht zugestimmt habe, angenommen: Man will, dass die Verwaltung mit der PIZ (Projekt Ihme-Zentrum GmbH) in Verhandlungen tritt, die Offenhaltung deren 80% der Durchwegung für 25 statt 10 Jahre mit einer eingetragenen Dienstbarkeit zu belasten. Dass diese Forderung, sollte sie von der Verwaltung tatsächlich zur Bedingung gemacht werden, das Ende dieser Idee sein würde, wollte niemand glauben. Denn dass die PIZ von dieser Durchwegung herzlich wenig hat außer zusätzlicher Arbeit bei der Berücksichtigung ihrer Planungen und dann wahrscheinlich auf die 2,5 Mio, die an Steuergeldern in diese Baumaßnahme fließen sollen, verzichten wird, weil sie von denen auch nichts hat, und eben einem belasteten Objekt, hat den versammelten Rest des Bezirksrats nicht interessiert. Nunja, die Verwaltung wird nicht darauf bestehen. Der Bund ist für seine 2 Mio für eine Offenhaltung von 10 Jahren zufrieden, vorherige Verhandlungen der Stadt mit der PIZ um eine längere Laufzeit führten eben zu diesen zehn Jahren.

Kommen wir zu den Anträgen aus den Parteien. Einen kleinen aber feinen Beitrag konnte ich in einen Antrag der Grünen einbringen. Zwischen dem 2. und 3. Absatz von
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0541-2020 wird auf meinen Antrag ein Satz eingefügt. “Flächenversiegelung ist zu vermeiden.” Hintergrund dieses in seinem Ursprung sicher auch für andere Stadtbezirke stellbaren Antrags waren zwei Punkte: Mit DIN 18040-1 ist festgeschrieben, dass auch im öffentlichen Raum befindliche Tischtennisplatten barrierefrei sein müssen. Dies könnte dazu führen, dass die dafür zu beachtenden Voraussetzungen (erschütterungsarmer Untergrund auf dem Weg zu der Platte von mindestens 1,50 Metern Breite und um die Platte herum) der Einfachheit halber zu einer Flächenversiegelung führt, die hinsichtlich der Regenwasseraufnahmeverhinderung einzuschränken ist. Denn es gehört zum piratigen Ansatz, möglichst alle Aspekte und deren Abhängigkeiten untereinander (alles hängt mit allem zusammen) zu berücksichtigen. Hier waren es also Inklusion und die damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, die Umweltauswirkungen haben.

Ansonsten ist nur noch das Ergebnis des Antrags zur Behinderung von Einsätzen der Feuerwehr https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0556-2020 erwähnenswert. Dieser wurde einstimmig angenommen. Aus anderem Grund anwesende Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Linden hatten sich dafür ausgesprochen. Damit könnte ich es jetzt beruhen lassen. Die freiwilligen Feuerwehren geben in regelmäßigen Abständen der Berufsfeuerwehr Hinweise, wo diese dann mal mit ihren Großfahrzeugen unterwegs ist, um die Zugangssituation zu checken. Insofern war die Aussage des Pressesprechers der Berufsfeuerwehr korrekt, dass man nicht von sich aus derartige Problemecken anguckt. Getan wird es aber dennoch. Den Antrag “gerettet” hat in diesem Fall wirklich die konkrete Benennung von Straßen und Wegeführungen und die über das Registrieren hinaus gehenden Vorschläge zur Abwendung der Situation. So, das war’s dann mal wieder. Wir sind das nächste Mal am 6. Mai dran. Zumindest nach derzeitigem Stand der Dinge.