Zwei 1-Euro-Stücke auf einer alt aussehenden Handinnenfläche

Viel war es diesmal nicht. Sollte man meinen beim Blick auf die Tagesordnung.

Den Anfang machte ein elendig langer Vortrag der Verwaltung zu einer anstehenden Schulsanierung.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0213-2020

Meine Nachfrage, wie viele Bäume denn wohl der Maßnahme zum Opfer fallen und in welchem Verhältnis sie ersetzt werden, konnte man nicht beantworten. Aber lt. Drucksache ist man sich sicher, die Ersatzpflanzungen auf dem Gelände vor Ort vornehmen zu können. Schon interessant. Nun, die Antwort soll zu Protokoll gegeben werden. Ich bin gespannt. Das wird zwar kaum bis zum 19.02., wenn die Drucksache im Schul- und Bildungsausschuss ist, schon vorliegen, sollte aber dort auch nochmal thematisiert werden. Denn eigentlich müsste die Verwaltung bis dahin die konkreten Zahlen haben und die können dann per Ergänzungsantrag noch eingefügt werden. Beschluss ist mehr als Protokoll.

Mein Ergänzungsantrag

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0317-2020

zu einem Antrag der CDU

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0170-2020

wurde zusammen mit dem Hauptantrag einstimmig angenommen. Wenn es nicht vorher den langen Vortrag der Verwaltung gegeben hätte, hätte ich wohl noch ein bisschen gegen die Verwaltung geschossen, dass es überhaupt eines solchen Antrags bedurfte und das nicht von vornherein sichergestellt war. Aber die ist nicht der politische Gegner, da war es vielleicht besser, nichts gesagt zu haben. Sie wird sich übrigens darauf herausreden, dass sie doch ein Parkverbotsschild aufgestellt hat. Dumm nur, dass trotzdem ziemlich oft an der Stelle ein Auto steht.

In dem Zusammenhang sei auf zwei inhaltlich weitgehend identische Anträge von CDU

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0104-2020

und Grünen

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0140-2020

hingewiesen, die Überwachung bzw. Kontrolle der Einhaltung von Parkvorschriften forderten. Dem der Grünen hätte ich zustimmen können, dem der CDU nicht. Wo Überwachung draufsteht, dem kann ich einfach nicht zustimmen. Leider musste ich mich bei beiden enthalten, weil sie zusammen abgestimmt wurden.

Anträge hatte ich keine mehr, nur noch zwei Anfragen. Ich fang mal mit der zweiten an, der in die Zukunft schaute, wie es Piraten so tun.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0134-2020

Den Kontext dazu hatte ich ja schon mal verteilt. Das Ergebnis

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0134-2020F1

war erwartet ernüchternd. Denn man wird sich mit den Inhalten der anstehenden Novelle erst beschäftigen, wenn sie in die StVo übertragen ist. Und dann ist es wohl so, dass es an uns ist, Ampeln, erweiterte Zonen und – für Linden-Limmer stand es schon in der HAZ – Bereiche zu suchen, die stärker auf Radwegparker kontrolliert werden sollen. Aber da mache ich der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung. Denn so, wie die Grünen einstmals Globalanträge gestellt haben zu zugestellten abgesenkten Bordsteinen, so werde ich die Verwaltung beauftragen, dann diese Bereiche und Orte zu identifizieren und uns vorzustellen.

Die erste Anfrage

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0133-2020

hatte es dann in sich. Die Verwaltung hat über 5 1/2 Seiten mit vier Grafiken ausgeführt, dass Linden-Limmer der wohl so ziemlich am stärksten von Altersarmut betroffene Stadtbezirk sei.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0133-2020F1

Das wird natürlich weitere Anträge nach sich ziehen, beispielsweise die Auslage von Infomaterialien an relevanten Orten im Bezirk und ein Anschreiben an alle, von denen vermutet werden kann, dass sie aus falscher Scham oder Angst nicht beantragen, was ihnen zusteht. Aber dazu dann mehr im nächsten Bericht.

Der Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass ich auf die Verlesung der Antwort verzichtet habe. Die Presse hat sie ohnehin in Todholzform mitbekommen. Ich vertraue da sehr auf “meine” HAZ-Berichterstatterin, dass sie daraus was macht. Ob da gestern schon was im Stadt-Anzeiger war, glaub ich nicht. Aber vielleicht kann Hendrik ja mal nächsten Donnerstag schauen.