Die gestrige Sitzung begann mit einer Anhörung zu Gegenwart und Zukunft der IGS Linden. Da werden Millionen um Millionen in die jahrzehntelange Vernachlässigung investiert statt in einen Neubau zu investieren. Wir haben dazu schon einiges auf den Weg gebracht, mit viel Glück und politischem Willen auf Ebene des Stadtrats kommt da vielleicht so ab 2027 was in Gang. Politik ist ein langwieriges Geschäft.

Es folgte ein Vortrag der Landesstraßenbaubehörde zum Westschnellweg. Auch den müsste man eigentlich komplett abreißen und neu aufbauen. Man will ihn aber “nur” wieder instandsetzen und dabei den neuen Fahrzeugbreiten anpassen. Nun sind SUVs zwar breiter als ein Golf, aber auch nicht breiter als LKWs. Und ob es wirklich in Zeiten einer angestrebten Verkehrswende einer Attraktivitätssteigerung für den Autoverkehr bedarf, kann in Frage gestellt werden. Gebt doch mal in eine Suchmaschine der Wahl den Begriff “Braess-Paradoxon” ein. Ein Terminus, der Verkehrswegeplanern eigentlich geläufig sein sollte. Die kannten ihn nicht. Zugegeben, ich hab ihn auch erst an diesem Tag in einer Anfrage aus Leipzig gefunden.

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013235

Ich hab dann gefragt, ob es für Straßen wie diese, ähnliche Erkenntnisse aus dem Braess-Paradoxon gibt, wie für innerstädtische Straßen. Sie haben nicht mal die Frage verstanden. Ich hab dann die Einleitung der Anfrage von Lily vorgelesen. “Sie zitieren dort aus einer Studie (!), die sich auf innerstädtische Straßen bezieht. Das passt hier nicht.” Aber der Rest des Bezirksrats hat es auch nicht verstanden. Als ich dann sagte, dass man den Schnellweg nicht noch attraktiver für Autoverkehr machen muss, gab es wenigstens Applaus vom Publikum.

Weiter ging es mit der Rampenstraße. Einer Straße, die eigentlich innerhalb des Programms “Grunderneuerung im Bestand” saniert werden sollte. Damals, 2014, auf Wunsch des Bezirksrats. Unter Zustimmung der Anlieger, die die Mehrkosten aufbringen wollten, in einer Variante, die damals 400 K und heute 900 K kosten wird. Da die Strabs ja aufgehoben ist und somit sämtliche Kosten aus dem allgemeinen Aufkommen bezahlt würden, kam die Verwaltung nun mit einem weiteren Variantenvorschlag, der bei rund 700 K liegen wird. Statt durchgängigem Kopfsteinpflaster aus Naturstein dies nur auf den Seitenstreifen, die Parkplätze sind und die eigentliche Fahrbahn aus Asphalt. Wasserdurchlässiger Asphalt wird in Hannover nicht verwandt, das wäre vielleicht noch eine Variante gewesen, die die meiner Meinung nach berechtigte Befürchtung, die an der Straße stehende Reihe rund 100 Jahre alter Kastanien würden dann wohl kaum noch genug Wasser bekommen, gemindert hätte. Nun, die Idee der Verwaltung stieß weder bei Anliegern noch Bezirksrat auf Zustimmung. Die Verwaltung muss also erst mal so weiter planen, wie 2014 beschlossen.

Die Verwaltungsvorlagen zu den Zuwendungen hatte ich ja gestern schon mal angesprochen. Aus den Antworten der Verwaltung war dann noch eine Frage entstanden. Warum wir denn nicht gleich die 41.7 K beschließen sondern nur die 18K wurde damit beantwortet, dass wir tatsächlich die bis zu 41.7 K beschließen, auch wenn die Drucksache nur 18 K suggeriert. Kann man machen…

Die Planungen zum Gymnasium Helene Lange sind unspektakulär. Eigentlich schade, dass von der Schule niemand da war. Da passiert auch so einiges.

Interessantes bot dann auch so mancher Antrag der Fraktionen. Der

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1611-2019

der CDU hat mich ja im ersten Moment irritiert. So was bringen die öfter, ist ein ehemaliger Polizist, der solche Anträge stellt. Aber die gibt es in schöner Regelmäßigkeit auch in anderen Bezirksräten von allen Parteien. Dass es eigentlich laufendes Geschäft der Verwaltung ist, für die Verkehrssicherheit zu sorgen und die Verkehrszeichen darauf hin zu überprüfen, wurde mir von der bestätigt. Nur leider kommt sie nicht mal dieser einfachen Verpflichtung nach. Traurig. Wird wohl wieder mal ein Globalantrag werden, den ich dazu stelle.

Die Grünen haben dann auch mal einen großen Aufschlag gemacht.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1618-2019

Man kann schon mal fragen, warum eine in der Mehrheitskonstellation des Rates befindliche Partei einen offensichtlich dahin gehörenden Antrag nicht dort stellt. Aber wenn man sonst nichts im Bereich Sozialpolitik zu bieten hat, sondern immer nur auf Radfahrpolitik abstellt, macht man halt auch so was. Sorgt im OB-Wahlkampf für Aufmerksamkeit.

Und schon sind wir bei meinem Antrag zur Durchwegung durch das Ihme-Zentrum.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1590-2019

Der brachte mir dann auch gleich mal den Hinweis des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und des Ratsmitgliedes der Grünen, Dr. Daniel Gardemin, ein, es sei doch erstaunlich, wie viele mit dem Ihme-Zentrum in Verbindung stehende Anträge ich so stelle und dass ich mich da doch zu beschränken hätte.

Zum Glück kam davor die dazugehörige Anfrage

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1608-2019

Die brachte zu Tage, dass mittlerweile 125 K in Vorarbeiten, Beratungsleistung und Gutachten investiert wurden für die Erkenntnis, dass es nur eine einzige wirklich durchsetzbare Möglichkeit gibt, die geplante Durchwegung offen zu halten für die Allgemeinheit. Das Eingehen einer Widmung. Spoiler, die besteht ohnehin schon für alle Wege im Ihme-Zentrum. Aus dem Stadtmittevertrag aus der Bauzeit des IZH. Was die Verwaltung nicht anerkennen möchte. Andererseits aber auf eine andere Regelung abzielt, die auch die Eintragung einer persönlichen Dingbarkeit verlangen kann. Dabei übersehen sie, dass das nur für die Erbauungsphase galt, um die Zugänglichkeit zur Baustelle sicherzustellen. Das haben ihnen die Vertreter des IZH schon lange gesagt.

Der Antrag wurde mit 12:1:1 angenommen. Vorlegen wird man uns das Gutachten aber wahrscheinlich trotzdem nicht. Zu viele datenschutzrelevante Inhalte. Und vor allem ginge daraus ja die Verhandlungsansätze der Stadt draus hervor. Das wäre mehr ein Antrag auf Akteneinsicht, zu dem nur die Mitglieder des Rates ein Antragsrecht hätten. Meint die Verwaltung. Nun gut, mit Beantwortung der Anfrage haben sie ja im Prinzip schon gesagt, was die Optionen sind. Nichtsdestotrotz, ein Wink mit dem Zaunpfahl an Adam.

Meine zweite Anfrage zu Baumnachpflanzungen

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1588-2019

brachte zumindest die Erkenntnis, dass “da, wo es möglich ist, … auch auf heimische Obstgehölze zurückgegriffen” wird. Das sollte ab jetzt überall dort einen ergänzenden Prüfantrag hervorrufen, wo Neupflanzungen beantragt werden.

Zu guter Letzt muss mir dann Ulli nochmal bestätigen, dass die von ihm gemachte Beobachtung korrekt ist. Denn die Anfrage zum Brunnen auf dem Küchengartenplatz

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1589-2019

führte zur Antwort, dass der ganz regulär zu den üblichen Zeiten, wo Brunnen betrieben werden, funktioniert. Das brachte also keine neuen Ansatzpunkte.

Sorry, war dann doch wieder etwas länger.