Wieder mal ein kleiner Bericht aus dem Bezirksrat.
Den Anfang machte der viermal jährlich anstehende Bericht aus dem Integrationsbeirat. Eigentlich nicht sonderlich erwähnenswert. Wenn wir nicht in diesem Jahr die Situation hätten, dass bereits nach der dritten Sitzung vor zwei Wochen unsere gesamten Mittel für Zuwendungen an Vereine und Initiativen mit Mitgrationsbezug aufgebraucht wären. Mein Bezriksratsmanager erkundet gerade die Möglichkeit, in anderen Bezirken übrig bleibende Mittel zu akquirieren. Wer weiß, dass sein I-Beirat wohl ein paar Euro übrig behält, die dann an die Stadtkasse zurückgegeben werden müssten, um im allgemeinen Haushalt unterzugehen, kann sich ja mal bei mir melden.
Es folgte ein Antrag der Verwaltung. Beleuchtung des Almstadtwegs, was nichts anderes heißt, als das Ihmeufer zwischen Leinert- und Dornröschenbrücke.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2369-2019
Die war nicht das erste Mal Thema. Der Bezirksrat Linden-Limmer hatte noch im Marz 17 meinen Antrag auf Erstellung eines Beleuchtungskonzepts für das Ihme-Ufer
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0652-2017
weit mehrheitlich abgelehnt. Im Rahmen des Konzeptes für Sicherheit und Ordnung fand es sich nun in besagtem Antrag der Verwaltung wieder. Ich hab mir nicht nehmen lassen, auf diesen Umstand hinzuweisen. Manchmal sind es dicke Bretter, die zu bohren sind.
Der erste meiner beiden Anträge beschäftigte sich mit dem Dauerthema Halim Dener. Damit das endlich einen Abschluss findet, möchte ich die Erstellung einer Dokumentation haben.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2296-2019
Etwas derartiges hatte der damalige OB Schostok als Alternative zu einer Platzbenennung ins Spiel gebracht, die wir vor über einem Jahr wollten. Diesmal hat sogar die CDU zugestimmt, eine Grüne hat sich enthalten. Dagegen gestimmt hat die SPD. Und mir vorgeworfen, ich verfolge unlautere Ziele, schließlich gäbe es keinen Grund für einen solchen Antrag. Kann man machen, damit stellt man sich aber selbst ins Abseits. Das hab ich der SPD auch so gesagt und eine Entschuldigung gefordert. Die natürlich nicht kam.
Mit meinem zweiten Antrag hab ich mir ins Knie geschossen. Ich beantragte einen Trinkbrunnen zu installieren,
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2359-2019
wo es schon einen gibt. Böser Fehler, den mir die Grünen geholfen haben, zu korrigieren. Denn die haben in einem Änderungsantrag gefordert, dass beim bestehenden Brunnen dessen Funktionsfähigkeit sichergestellt sein muss. Ich habe deren Änderungsantrag dann für mich übernommen und somit meinen Antrag durchbekommen. Das führt dann noch für die nächste Sitzung zu einem Folgeantrag: Erstellung einer Übersicht über die öffentlichen Trinkwasserbrunnen ähnlich dem Verzeichnis öffentlicher Toiletten.
Nichtsdestotrotz, jeder kann mal in seinem Bezirk auf die Suche nach geeigneten Orten für einen derartigen Brunnen suchen. Dabei ist nur zu beachten, dass eine Trinkwasserleitung nicht mehr als 20 Meter entfernt sein darf. Die Kosten für einen derartigen Brunnen liegen bei einmalig 20 K für Anschaffung und Aufbau und laufenden Kosten von ca. € 750 pro Jahr.
Kommen wir zu meinen Anfragen.
1. Jugendgerechtes Linden-Limmer
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2365-2019
Der Entstehungsprozess ist dort quasi abgebildet, die Antwort war ernüchternd. Weil der Bezirksrat Döhren-Wülfel ein Jugendparlament beantragt hatte, hat die Verwaltung dargestellt, was sie dort und stadtweit alternativ plant. Weil Jugendparlamente schlicht weg out seien. Die Beteiligung geht nach einer Anfangseuphorie immer weiter zurück. Nun gut, das hängt vielleicht auch von den Möglichkeiten und Kompetenzen eines derartigen Parlaments ab. Aber auf diese Diskussion wollte ich mich nicht einlassen. Da gilt es noch zu eruieren, wie so etwas erfolgreich zu gestalten ist.
2. Toilette Küchengartenplatz
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2366-2019
Zur ersten Frage wurde ich auf einen Beschluss aus 2013 verwiesen. Leider findet man den nicht im Ratsinfosystem, wenn man mit dem Stichwort “Küchengarten” sucht. Ein Fehler, den ich der Verwaltung mitgeteilt habe. Relevant sind die Antworten hinsichtlich Ausweitung von Reinigungsintervall (2x täglich) und Öffnungszeiten. Hier blieb man die Antwort schuldig, warum denn wohl letztere gegenüber anderen Standorten eingeschränkt ist. Zu beiden Punkten wird man sich aber mit dem Dienstleister in Verbindung setzen.
Auf eine Problemlage wurde ich durch einen Bürger aufmerksam gemacht, mit dem ich dann auch das Vorgehen abgesprochen habe. Vielleicht hätte ich das auch noch mit einem Antrag kombinieren sollen. Denn sowohl Grüne wie auch Linke hatten einen entsprechenden Antrag auf der TO, der angenommen wurde.
3. Rahmenabsprachen zur “Vereinsmarke”
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2367-2019
Was “Vereinsmarke” ist, ist in der Anfrage verlinkt. Am interessantesten ist die Antwort auf Frage 3:
“Die Entscheidung, ob ein Unternehmen Partner werden kann wird in erster Linie von der gegenwärtigen Projektleitung der Vereinsmarke getroffen. in strittigen Fällen erfolgt eine Rücksprache mit dem Stadtsportbund.”
Wenn man nun bedenkt, das nahezu alle Vereine am Tropf der öffentlichen Kassen hängen sollte man sich in der Frage der Drittmittelfinanzierung vielleicht etwas mehr Transparenz erhoffen. Adam, bitte übernehmen.
4. Verkehrssicherheit durch Verkehrszeichen
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2368-2019
Wohnstraßen, Hauptstraßen oder Fußgängerzonen werden regelmäßig in Abständen von drei Monaten, monatlich oder wöchentlich von Mitarbeitern des FB Tiefbau begangen. Nun gut, damit hat man Anhaltspunkte, auch wenn nicht klar ist, wann welche Straße betrachtet wird. Bislang dachte ich ja, die gucken sich nur den Straßenzustand an. Aber wenn die auch die Verkehrszeichen inspizieren, dann werd mich mir mal ein beklebtes Schild vornehmen und jeden Tag gucken, ob und wann es gesäubert wird. Das kann je nach Relevanz für die Verkehrssicherheit bis zu sechs Wochen dauern. Soviel zur Relevanz von Sicherheit…
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Wieder mal ein kleiner Bericht aus dem Bezirksrat.
Den Anfang machte der viermal jährlich anstehende Bericht aus dem Integrationsbeirat. Eigentlich nicht sonderlich erwähnenswert. Wenn wir nicht in diesem Jahr die Situation hätten, dass bereits nach der dritten Sitzung vor zwei Wochen unsere gesamten Mittel für Zuwendungen an Vereine und Initiativen mit Mitgrationsbezug aufgebraucht wären. Mein Bezriksratsmanager erkundet gerade die Möglichkeit, in anderen Bezirken übrig bleibende Mittel zu akquirieren. Wer weiß, dass sein I-Beirat wohl ein paar Euro übrig behält, die dann an die Stadtkasse zurückgegeben werden müssten, um im allgemeinen Haushalt unterzugehen, kann sich ja mal bei mir melden.
Es folgte ein Antrag der Verwaltung. Beleuchtung des Almstadtwegs, was nichts anderes heißt, als das Ihmeufer zwischen Leinert- und Dornröschenbrücke.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2369-2019
Die war nicht das erste Mal Thema. Der Bezirksrat Linden-Limmer hatte noch im Marz 17 meinen Antrag auf Erstellung eines Beleuchtungskonzepts für das Ihme-Ufer
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0652-2017
weit mehrheitlich abgelehnt. Im Rahmen des Konzeptes für Sicherheit und Ordnung fand es sich nun in besagtem Antrag der Verwaltung wieder. Ich hab mir nicht nehmen lassen, auf diesen Umstand hinzuweisen. Manchmal sind es dicke Bretter, die zu bohren sind.
Der erste meiner beiden Anträge beschäftigte sich mit dem Dauerthema Halim Dener. Damit das endlich einen Abschluss findet, möchte ich die Erstellung einer Dokumentation haben.
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2296-2019
Etwas derartiges hatte der damalige OB Schostok als Alternative zu einer Platzbenennung ins Spiel gebracht, die wir vor über einem Jahr wollten. Diesmal hat sogar die CDU zugestimmt, eine Grüne hat sich enthalten. Dagegen gestimmt hat die SPD. Und mir vorgeworfen, ich verfolge unlautere Ziele, schließlich gäbe es keinen Grund für einen solchen Antrag. Kann man machen, damit stellt man sich aber selbst ins Abseits. Das hab ich der SPD auch so gesagt und eine Entschuldigung gefordert. Die natürlich nicht kam.
Mit meinem zweiten Antrag hab ich mir ins Knie geschossen. Ich beantragte einen Trinkbrunnen zu installieren,
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2359-2019
wo es schon einen gibt. Böser Fehler, den mir die Grünen geholfen haben, zu korrigieren. Denn die haben in einem Änderungsantrag gefordert, dass beim bestehenden Brunnen dessen Funktionsfähigkeit sichergestellt sein muss. Ich habe deren Änderungsantrag dann für mich übernommen und somit meinen Antrag durchbekommen. Das führt dann noch für die nächste Sitzung zu einem Folgeantrag: Erstellung einer Übersicht über die öffentlichen Trinkwasserbrunnen ähnlich dem Verzeichnis öffentlicher Toiletten.
Nichtsdestotrotz, jeder kann mal in seinem Bezirk auf die Suche nach geeigneten Orten für einen derartigen Brunnen suchen. Dabei ist nur zu beachten, dass eine Trinkwasserleitung nicht mehr als 20 Meter entfernt sein darf. Die Kosten für einen derartigen Brunnen liegen bei einmalig 20 K für Anschaffung und Aufbau und laufenden Kosten von ca. € 750 pro Jahr.
Kommen wir zu meinen Anfragen.
1. Jugendgerechtes Linden-Limmer
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2365-2019
Der Entstehungsprozess ist dort quasi abgebildet, die Antwort war ernüchternd. Weil der Bezirksrat Döhren-Wülfel ein Jugendparlament beantragt hatte, hat die Verwaltung dargestellt, was sie dort und stadtweit alternativ plant. Weil Jugendparlamente schlicht weg out seien. Die Beteiligung geht nach einer Anfangseuphorie immer weiter zurück. Nun gut, das hängt vielleicht auch von den Möglichkeiten und Kompetenzen eines derartigen Parlaments ab. Aber auf diese Diskussion wollte ich mich nicht einlassen. Da gilt es noch zu eruieren, wie so etwas erfolgreich zu gestalten ist.
2. Toilette Küchengartenplatz
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2366-2019
Zur ersten Frage wurde ich auf einen Beschluss aus 2013 verwiesen. Leider findet man den nicht im Ratsinfosystem, wenn man mit dem Stichwort “Küchengarten” sucht. Ein Fehler, den ich der Verwaltung mitgeteilt habe. Relevant sind die Antworten hinsichtlich Ausweitung von Reinigungsintervall (2x täglich) und Öffnungszeiten. Hier blieb man die Antwort schuldig, warum denn wohl letztere gegenüber anderen Standorten eingeschränkt ist. Zu beiden Punkten wird man sich aber mit dem Dienstleister in Verbindung setzen.
Auf eine Problemlage wurde ich durch einen Bürger aufmerksam gemacht, mit dem ich dann auch das Vorgehen abgesprochen habe. Vielleicht hätte ich das auch noch mit einem Antrag kombinieren sollen. Denn sowohl Grüne wie auch Linke hatten einen entsprechenden Antrag auf der TO, der angenommen wurde.
3. Rahmenabsprachen zur “Vereinsmarke”
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2367-2019
Was “Vereinsmarke” ist, ist in der Anfrage verlinkt. Am interessantesten ist die Antwort auf Frage 3:
“Die Entscheidung, ob ein Unternehmen Partner werden kann wird in erster Linie von der gegenwärtigen Projektleitung der Vereinsmarke getroffen. in strittigen Fällen erfolgt eine Rücksprache mit dem Stadtsportbund.”
Wenn man nun bedenkt, das nahezu alle Vereine am Tropf der öffentlichen Kassen hängen sollte man sich in der Frage der Drittmittelfinanzierung vielleicht etwas mehr Transparenz erhoffen. Adam, bitte übernehmen.
4. Verkehrssicherheit durch Verkehrszeichen
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2368-2019
Wohnstraßen, Hauptstraßen oder Fußgängerzonen werden regelmäßig in Abständen von drei Monaten, monatlich oder wöchentlich von Mitarbeitern des FB Tiefbau begangen. Nun gut, damit hat man Anhaltspunkte, auch wenn nicht klar ist, wann welche Straße betrachtet wird. Bislang dachte ich ja, die gucken sich nur den Straßenzustand an. Aber wenn die auch die Verkehrszeichen inspizieren, dann werd mich mir mal ein beklebtes Schild vornehmen und jeden Tag gucken, ob und wann es gesäubert wird. Das kann je nach Relevanz für die Verkehrssicherheit bis zu sechs Wochen dauern. Soviel zur Relevanz von Sicherheit…
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