Barrierefreie Toilette

Auch von mir bekommt ihr noch einen kleinen Bericht aus der Bezirksratsitzung vom Mittwoch. Und diesmal ist er wirklich klein.

Die erfreuliche Nachricht ist, dass mein Wunsch nach einer “Toilette für alle” nun nach sinnloser Diskussion mittels einstimmig beschlossenem Prüfauftrag

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2464-2018

Realität werden könnte. Wenn denn die Verwaltung will und einen passenden Standort findet. Ich bin ja nach wie vor dafür, den Eingangsbereich des Lindener Rathauses zu diesem Zweck umzubauen, wie ich es schon in einem leider abgelehnten Haushaltsänderungsantrag vorgeschlagen hatte.

Ansonsten hatte ich nur noch eine Anfrage zu Belegrechten im Sozialen Wohnungsbau. Die Antwort

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2463-2018F1

ist dahingehend aufschlussreich, dass die Absicht der Verwaltung, mit einem Verzicht auf die Belegrechte in 2015 eine größere Durchmischung der verschiedenen finanziellen Schichten wohl nicht aufgegangen ist. Alles andere hätte mich bei der wie die Verwaltung selber schreibt geringen Fluktuation am hannoverschen Wohnungsmarkt auch gewundert. Insbesondere, weil wer einmal eine Wohnung mit B-Schein hat, nicht damit rechnen muss, dafür im Falle eines finanziellen Aufstiegs dafür mehr zahlen oder gar ausziehen zu müssen. Die Antwort klingt allerdings so, als würde die Verwaltung das Problem sehr wohl erkennen und bedauern, dass es keine Fehlbelegungsabgabe mehr gibt. Ob die wirklich nur mittels Landesgesetz zu regeln wäre oder zumindest für die mit städtischen Geldern mitfinanzierten Wohnungen auch mittels städtischer Satzung eingeführt werden kann, wäre wie ich finde mal eine Frage im Rat der Stadt wert. Ähnlich dürften die Antworten auch in den Bezirken Nord und Ahlem-Badenstedt-Davenstedt ausfallen, wenn die Anfragen denn da gestellt worden wären. Die Ursprungsdrucksache gab das her.

Auf eine Idee aus der Bürgersprechstunde möchte ich kurz noch eingehen. Denn einer der fragenden Bürger merkte an, dass es doch schwer sei, den einzelnen Mandatsträgern die Parteizugehörigkeit zuzuordnen. Die Verwaltung möchte nun prüfen, wie man die auf den Namensschildern sichtbar machen kann. Wenn das dann bei uns eingeführt werden sollte, ist das auch in den anderen Bezirksräten zu erwarten. Ich werde auf jeden Fall mal meinen Stammtischwimpel beim nächsten Mal mitnehmen.