Auch
von mir bekommt ihr noch einen kleinen Bericht aus der
Bezirksratsitzung vom Mittwoch. Und diesmal ist er wirklich klein.
Die erfreuliche Nachricht ist, dass mein Wunsch nach einer “Toilette für alle” nun nach sinnloser Diskussion mittels einstimmig beschlossenem Prüfauftrag
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2464-2018
Realität werden
könnte. Wenn denn die Verwaltung will und einen passenden Standort
findet. Ich bin ja nach wie vor dafür, den Eingangsbereich des
Lindener Rathauses zu diesem Zweck umzubauen, wie ich es schon in
einem leider abgelehnten Haushaltsänderungsantrag vorgeschlagen
hatte.
Ansonsten hatte ich
nur noch eine Anfrage zu Belegrechten im Sozialen Wohnungsbau. Die
Antwort
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2463-2018F1
ist dahingehend
aufschlussreich, dass die Absicht der Verwaltung, mit einem Verzicht
auf die Belegrechte in 2015 eine größere Durchmischung der
verschiedenen finanziellen Schichten wohl nicht aufgegangen ist.
Alles andere hätte mich bei der wie die Verwaltung selber schreibt
geringen Fluktuation am hannoverschen Wohnungsmarkt auch gewundert.
Insbesondere, weil wer einmal eine Wohnung mit B-Schein hat, nicht
damit rechnen muss, dafür im Falle eines finanziellen Aufstiegs
dafür mehr zahlen oder gar ausziehen zu müssen. Die Antwort klingt
allerdings so, als würde die Verwaltung das Problem sehr wohl
erkennen und bedauern, dass es keine Fehlbelegungsabgabe mehr gibt.
Ob die wirklich nur mittels Landesgesetz zu regeln wäre oder
zumindest für die mit städtischen Geldern mitfinanzierten Wohnungen
auch mittels städtischer Satzung eingeführt werden kann, wäre wie
ich finde mal eine Frage im Rat der Stadt wert. Ähnlich dürften die
Antworten auch in den Bezirken Nord und Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
ausfallen, wenn die Anfragen denn da gestellt worden wären. Die
Ursprungsdrucksache gab das her.
Auf eine Idee aus der Bürgersprechstunde möchte ich kurz noch eingehen. Denn einer der fragenden Bürger merkte an, dass es doch schwer sei, den einzelnen Mandatsträgern die Parteizugehörigkeit zuzuordnen. Die Verwaltung möchte nun prüfen, wie man die auf den Namensschildern sichtbar machen kann. Wenn das dann bei uns eingeführt werden sollte, ist das auch in den anderen Bezirksräten zu erwarten. Ich werde auf jeden Fall mal meinen Stammtischwimpel beim nächsten Mal mitnehmen.
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Auch von mir bekommt ihr noch einen kleinen Bericht aus der Bezirksratsitzung vom Mittwoch. Und diesmal ist er wirklich klein.
Die erfreuliche Nachricht ist, dass mein Wunsch nach einer “Toilette für alle” nun nach sinnloser Diskussion mittels einstimmig beschlossenem Prüfauftrag
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2464-2018
Realität werden könnte. Wenn denn die Verwaltung will und einen passenden Standort findet. Ich bin ja nach wie vor dafür, den Eingangsbereich des Lindener Rathauses zu diesem Zweck umzubauen, wie ich es schon in einem leider abgelehnten Haushaltsänderungsantrag vorgeschlagen hatte.
Ansonsten hatte ich nur noch eine Anfrage zu Belegrechten im Sozialen Wohnungsbau. Die Antwort
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2463-2018F1
ist dahingehend aufschlussreich, dass die Absicht der Verwaltung, mit einem Verzicht auf die Belegrechte in 2015 eine größere Durchmischung der verschiedenen finanziellen Schichten wohl nicht aufgegangen ist. Alles andere hätte mich bei der wie die Verwaltung selber schreibt geringen Fluktuation am hannoverschen Wohnungsmarkt auch gewundert. Insbesondere, weil wer einmal eine Wohnung mit B-Schein hat, nicht damit rechnen muss, dafür im Falle eines finanziellen Aufstiegs dafür mehr zahlen oder gar ausziehen zu müssen. Die Antwort klingt allerdings so, als würde die Verwaltung das Problem sehr wohl erkennen und bedauern, dass es keine Fehlbelegungsabgabe mehr gibt. Ob die wirklich nur mittels Landesgesetz zu regeln wäre oder zumindest für die mit städtischen Geldern mitfinanzierten Wohnungen auch mittels städtischer Satzung eingeführt werden kann, wäre wie ich finde mal eine Frage im Rat der Stadt wert. Ähnlich dürften die Antworten auch in den Bezirken Nord und Ahlem-Badenstedt-Davenstedt ausfallen, wenn die Anfragen denn da gestellt worden wären. Die Ursprungsdrucksache gab das her.
Auf eine Idee aus der Bürgersprechstunde möchte ich kurz noch eingehen. Denn einer der fragenden Bürger merkte an, dass es doch schwer sei, den einzelnen Mandatsträgern die Parteizugehörigkeit zuzuordnen. Die Verwaltung möchte nun prüfen, wie man die auf den Namensschildern sichtbar machen kann. Wenn das dann bei uns eingeführt werden sollte, ist das auch in den anderen Bezirksräten zu erwarten. Ich werde auf jeden Fall mal meinen Stammtischwimpel beim nächsten Mal mitnehmen.
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