Machen Sie Ihrem Parlament einen Antrag!

OpenAntragFlyer.jpg largeDIE IDEE

es gibt wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum:

Wir Piraten sind landauf und landab angetreten, um Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seine Ideen zu haben.

Nun gibt es in unserer repräsentativen Demokratie die Regel, dass nur Parlamentarier Anträge in die Versammlung einbringen können. Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten? Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir mit der OPENANTRAG Webseite die Möglichkeit, Deine Ideen in Dein Parlament zubringen.

DEIN ANTRAG BEI OPENANTRAG

Du als Antragssteller wirst von OPENANTRAG anonym behandelt, doch sämtliche Anträge sind öffentlich und können von jedem Interessierten kommentiert werden. Auch der aktuelle Status eines jeden eingereichten Antrags wird angezeigt.

JEDER IST GEFRAGT

Alle Bürger sind eingeladen, dieses Portal zu nutzen, um sich mit Anträgen, Vorschlägen und Anfragen direkt an ihre jeweilige Fraktion oder ihren Abgeordneten zu wenden. Die Fraktion oder der Abgeordnete wird diese aufgreifen und weitergeben – natürlich auch, wenn die Bürger eigentlich eine andere Partei bevorzugen.

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Fracking in der Region Hannover: Ein Piratenthema

Neben rund 900 Unterschriften trugen wir gemeinsam mit campact bei unserem Bundestagsabgeordneten Argumente gegen Fracking vor. Volksvertreter sollten viel häufiger an Ihre originäre Aufgabe erinnert sein: Bürger statt Lobbyisten zu vertreten.

Beim umstrittenen Fracking werden unterirdische Gas-Lagerstätten erschlossen. Mit dem Verfahren verbleiben eingesetzten Chemikalien im Untergrund. Bei den Zusätzen handelt es sich auch um krebserregende, hormonverändernde und stark wassergefährdende Toxine.

Der Bio-Landwirt äusserte sich besorgt: „Nun haben wir bereits ein Fracking Gebiet in dem Probebohrungen statt finden. Geht es da um mehr? Bekommen Konzerne so ein Bein in die Tür?“ Überall dort, wo „gefrackt“ wird, verwandelt sich der Boden zur unterirdischen Giftmüllhalde.

Stopp_Fracking

Ein wichtiges Thema in der Kommunalpolitik: Vierzehn Wähler leisteten beim umweltpolitischen Sprecher des Wahlkreises 47 Überzeugungsarbeit. Und siehe da: Kurz darauf wurde die geplanten Regelungen zum Thema im Bundestag verschoben.

Bereits in Vergangeneit kam nach unserer Anfrage in der Region Hannover der Beschluss gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking-Verfahren. „Leider nützt uns das wenig. Da können wir beschliessen was wir wollen! Das Landesbergbauamt ist zuständig.“ So Jürgen Hey (Abgeordneter der Piraten Hannover).

Die Piratenpartei fordert die komplette Ablösung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern.

Stadtteilgestaltung braucht Mitwirkung und Existenzsicherung benötigt Unterstützung

++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++


Stadtteilgestaltung braucht Mitwirkung und Existenzsicherung benötigt Unterstützung

Auf der ersten Vorstandssitzung im Regionsverband nach Wahl wurde das Positionspapier zum Ihmezentrum Hannover bekräftigt. Stadtteilgestaltung braucht Mitwirkung und Existenzsicherung benötigt Unterstützung

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Piratenpartei erhält unerwartet Unterstützung seitens der CDU

Heiko Schönemann, zukünftiger Piraten-Ratsherr der Stadt Laatzen, freut sich über die aktuelle Unterstützung der CDU bei der Gruppenbildung mit den Linken.

Christopher Dreyer, Mitglied des Landtags (MdL) der CDU, schreibt in einer E-Mail an Schönemann: “Daher möchte ich Ihnen helfen, Ihre Rechte aus dem Kommunalverfassungsgesetz auch wahrnehmen zu können” – der genaue Schriftverkehr ist unter der Seite http://www.piraten-laatzen.de einsehbar.

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