Vor dem Antritt zur Wahl sehen die Wahlgesetze vor, dass man als nicht im Bundestag oder in einem Landtag vertretene Partei sogenannte Unterstützerunterschriften…
Der Landtag Niedersachsen beschloss heute über einen Antrag, die die Möglichkeit zur Abrechnung von Straßeninstandhaltungen, die so genannten Straßenausbaubeitragssatzungen, beenden sollte. Dieser Antrag…