KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!
In der heutigen Sitzung des Landtags Niedersachsen behandelte dieser in der 1. Lesung einen durch die Regierungsfraktionen eingebrachten Entschließungsantrag zur Abwehr von Geldautomatensprengungen.…
Vor dem Antritt zur Wahl sehen die Wahlgesetze vor, dass man als nicht im Bundestag oder in einem Landtag vertretene Partei sogenannte Unterstützerunterschriften…
Der Landtag Niedersachsen beschloss heute über einen Antrag, die die Möglichkeit zur Abrechnung von Straßeninstandhaltungen, die so genannten Straßenausbaubeitragssatzungen, beenden sollte. Dieser Antrag…
Samstag den 08. September 2018 trifft sich ein breites Bündnis von Gruppen, Parteien, und Initiativen um gegen das Neue Polizei- und Ordnungsgesetz,…