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CDU-Forderungen an OB Onay sind Populismus

Uhr versinkt, es ist 5 vor 12. Damit verbunden ein Schild "Exit"

Die CDU Hannover fordert heute die Beendigung der “Kooperation” zwischen Oberbürgermeister Onay und den Aktivisten von “Letzte Generation”[1]. Die PIRATEN Hannover halten das für puren und sinnlosen Populismus!

Auch die eigentlich verbündete SPD im Rat mit ihrem Vorsitzenden Lars Kelich wütet in diesem Zusammenhang zur Zeit ganz gerne gegen den grünen Oberbürgermeister[2].

Hierzu Thomas Ganskow [3], Vorsitzender des PIRATEN SV Hannover [4]:

Es ist zwar konsequent, wenn zwei Parteien, die für die Klimakatastrophe ursächlich mitverantwortlich sind [5], sich nun als Gegner der Aktivitäten der “Letzten Generation” positionieren. Das macht es aber noch lange nicht erträglicher. Denn klimaschädliche Politik, die zudem noch keine Lösungen bietet, wird nicht dadurch besser, dass man sie konsequent noch schlechter fortführt.

Die Klimakatastrophe verursacht bis 2050 Schäden von bis zu 900 Milliarden Euro allein in Deutschland [6]. Da setzt die CDU mit ihrer Unternehmenslobbypolitik einen kontraproduktiven Schwerpunkt.

Und sich ausgerechnet in diesem Zusammenhang als Retter des Grundgesetzes darzustellen, ist für dieselbe Partei, die für einige direkt grundgesetzwidrige Gesetze hauptverantwortlich ist [7], geradezu grotesk. Eines der letzten vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Gesetze war übrigens ausgerechnet das zum Klimaschutz. [8]

Adam Wolf [9], Mitglied im Rat der Stadt Hannover und Abgeordneter der Regionsversammlung ergänzt dazu::

Die CDU sorgt sich um die angebliche Radikalisierung der “Letzten Generation”. Dass dies eine Folge der jahrzehntenlangen Verhinderung jeglicher wirklicher Klimaschutzpolitik ist, kommt den Verantwortlichen in dieser altbackenen Partei gar nicht in den Sinn. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Vielleicht wenn die CDU im Rat meinem Antrag auf Förderung von sogenannten Balkonphotovoltaikanlagen auch für MieterInnen in der Landeshauptstadt Hannover mit bis zu 800 Euro pro Haushalt zustimmt [10]. Und in der Regionsversammlung ebenfalls, denn dort werde ich einen ähnlichen Antrag stellen.

Denn eines ist doch klar: Wenn nicht sehr schnell alle realen Möglichkeiten zur Erzeugung regenerativer Energien genutzt werden, die möglich sind, wird das 1,5 Grad-Ziel von Paris nicht einmal ansatzweise einzuhalten sein [11]. Politische Konsequenz und schnelles Handeln zum Schutz vom Klima und damit unserer und unserer Kinder Zukunft, sind jetzt gefragt. Und nichts anderes ist das Ziel der “Letzten Generation”.“

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