Die Piraten Hannover finden es inakzeptabel wie Grundrechte unter Vorwand der Sicherheit für einen digitalen Überwachungsstaat geopfert werden. Da wir Freiheit der Angst vorziehen, rufen wir zurDemonstration auf.
Stoppt den Überwachungswahn!
Das Vertrauen zwischen Bürger und Staat in Frage gestellt
Mit der geplanten Mindestspeicherfrist wird die anlasslose Totalüberwachung aller Kommunikationswege eingeführt. Ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre: Sämtliche Bürger stünden wieder unter Generalverdacht.
Die Regierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus.
Freiheit ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, Sicherheit dagegen nicht!
Schon das Bundesverfassungsgericht kippte die damalige Regelung zur VDS, dann im Jahre 2014 erklärte auch der Europäische Gerichtshof diese für rechtswidrig. Attentate, wie auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris konnte die VDS ebenfalls nicht verhindern.
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Wer Gewissheit hat, permanent überwacht zu werden, verändert sein Verhalten. Deshalb fordern wir den Verzicht auf die Vorratsdatendatenspeicherung. Unsere Bundesregierung kann sich ja selber nicht erklären wieso sie sämtliche Bürgern zur Gefahrenabwehr Rundum-Überwachen will.
Schon das Bundesverfassungsgericht kippte die damalige Regelung zur VDS, dann im Jahre 2014 erklärte auch der Europäische Gerichtshof diese für rechtswidrig. Attentate, wie auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris konnte die VDS ebenfalls nicht verhindern.
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