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Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen!

Die Piratenpartei Deutschland fordert zum Internationalen Tag der Pressefreiheit mehr Einsatz der deutschen Bundesregierung für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Berlin / Kiel. In der Türkei werden Journalisten eingesperrt, weil sie kritisch über den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan berichten. In Washington D.C. wird ihnen, wenn sie US-Präsident Donald Trump nicht genehm sind, der Zugang zu Pressekonferenzen des Weißen Hauses versagt; offene Anfeindungen sind inzwischen trauriges ‚daily business‘. Nicht nur in Russland, Nordkorea, oder China – überall auf der Welt wird es immer schwieriger für Journalistinnen und Journalisten, frei zu arbeiten, unabhängig und kritisch zu berichten. Die Piratenpartei Deutschland betont die Aufgabe der Presse als „Vierte Gewalt“ und setzt sich für deren konsequenten Schutz ein. Daher fordern PIRATEN die Bundesregierung auf, sich endlich und konsequent für die Presse- und Meinungsfreiheit stark zu machen und die wirtschaftlichen Interessen hintenan zu stellen – in der Türkei, Russland, den USA, im eigenen Land, ja überall in der Welt.

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Quelle: Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen! › Piratenpartei Deutschland

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