Grundgesetz bei Wahlrecht achten (12. Mai 2023)
In der heutigen Sitzung des Bundesrates gab es die Zustimmung zur von der Bundesregierung beschlossenen Wahlrechtsreform. Auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet.…
Schlagwort: Bundestag
Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur #EUWahl2019 (25. September 2018)
Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben…