„Amtierender Oberbürgermeister missachtet demokratische Grundregeln“
PIRATEN-Fraktion kritisiert hannoversche Informationspolitik zu Herrenhausen
„Der amtierende Oberbürgermeister und die Kulturdezernentin der Stadt Hannover missachten demokratische Grundregeln.“ Mit diesen Worten kritisiert Ratsherr Dirk Hillbrecht, kulturpolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion, die Informationspolitik der Verwaltungsspitze in Sachen „Herrenhäuser Gärten“. Noch vor dem fachlich zuständigen Kulturausschuss haben der Erste Stadtrat Hans Mönninghoff und Kulturdezernentin Marlis Drevermann heute (25.01.2013) Details ihrer Planungen zum Konzept für die Herrenhäuser Gärten in einem Pressegespräch ausführlich erörtert. Demokratisch gewählte Fraktionsvertreter waren nicht eingeladen.
In der amtlichen Einladung vom 16. Januar 2013 zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses wurde die Nachreichung einer Drucksache „Konzept zur Weiterentwicklung der KunstFestSpiele“ angekündigt. „Seitdem warten wir Ratsmitglieder auf dieses Konzept, um uns auf die Erörterung im Kulturausschuss vorzubereiten. Es ist mehr als schlechter Stil, wenn Medienvertreter bereits vor der Sitzung des Kulturausschusses ausführlich informiert werden, während wir die Drucksache zur gleichen Stunde weder schriftlich noch digital einsehen können“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hillbrecht.
Gemäß § 85 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Oberbürgermeister zuvorderst die Pflicht, die Ratsvertreter zeitnah und vollständig zu informieren. „Die Information der Medien hat demgegenüber hintenanzustehen. Die Teilhabe der Gremien an der kommunalen Selbstverwaltung, also eine wesentliche Grundregel, wird ausgehebelt, wenn die Stadtverwaltung ihren Wissensvorsprung dazu nutzt, einem ausgewählten Kreis vorab Informationen zu geben“, so Ratsherr Hillbrecht.
Views: 13
„Amtierender Oberbürgermeister missachtet demokratische Grundregeln“
PIRATEN-Fraktion kritisiert hannoversche Informationspolitik zu Herrenhausen
„Der amtierende Oberbürgermeister und die Kulturdezernentin der Stadt Hannover missachten demokratische Grundregeln.“ Mit diesen Worten kritisiert Ratsherr Dirk Hillbrecht, kulturpolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion, die Informationspolitik der Verwaltungsspitze in Sachen „Herrenhäuser Gärten“. Noch vor dem fachlich zuständigen Kulturausschuss haben der Erste Stadtrat Hans Mönninghoff und Kulturdezernentin Marlis Drevermann heute (25.01.2013) Details ihrer Planungen zum Konzept für die Herrenhäuser Gärten in einem Pressegespräch ausführlich erörtert. Demokratisch gewählte Fraktionsvertreter waren nicht eingeladen.
In der amtlichen Einladung vom 16. Januar 2013 zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses wurde die Nachreichung einer Drucksache „Konzept zur Weiterentwicklung der KunstFestSpiele“ angekündigt. „Seitdem warten wir Ratsmitglieder auf dieses Konzept, um uns auf die Erörterung im Kulturausschuss vorzubereiten. Es ist mehr als schlechter Stil, wenn Medienvertreter bereits vor der Sitzung des Kulturausschusses ausführlich informiert werden, während wir die Drucksache zur gleichen Stunde weder schriftlich noch digital einsehen können“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hillbrecht.
Gemäß § 85 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Oberbürgermeister zuvorderst die Pflicht, die Ratsvertreter zeitnah und vollständig zu informieren. „Die Information der Medien hat demgegenüber hintenanzustehen. Die Teilhabe der Gremien an der kommunalen Selbstverwaltung, also eine wesentliche Grundregel, wird ausgehebelt, wenn die Stadtverwaltung ihren Wissensvorsprung dazu nutzt, einem ausgewählten Kreis vorab Informationen zu geben“, so Ratsherr Hillbrecht.
Views: 13