Landtagswahl 2017 Aktuelle Meldungen

PIRATEN Niedersachsen nehmen die 2000er Hürde

Am Montag, dem, 11.09.17, werden die letzten der 2000 benötigten Unterstützer-Unterschriften bei der niedersächsischen Landeswahlleitung eingereicht. Diese Anzahl schreibt das niedersächsische Wahlgesetz unter anderem den PIRATEN vor, um an der Landtagswahl überhaupt teilnehmen zu können.

Die vorab durch die Kreiswahlleitungen bestätigten Formulare müssen nun durch die Landeswahlleitung überprüft werden. Das Ergebnis wird mit anderen Meldeunterlagen dem Landeswahlausschuss vorgelegt. Dieser tagt am 15.09.2017, um die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und damit die Zulassung zur Wahl festzustellen.

“Wir wissen zwar aus Erfahrung, dass auch noch Unterschriften, die eine Erstprüfung bestanden haben, als ungültig aussortiert werden, aber mit dem Puffer von ca. 150 Stück über die erforderlichen 2000 Unterschriften hinaus, sind wir sicher, diese Hürde geschafft zu haben. Damit werden wir den Wählern in Niedersachsen als konstruktive Alternative zur wenig innovativen Politik in Niedersachsen zur Verfügung stehen. Daher vielen Dank an all diejenigen Wahlberechtigten, die mit ihrer Unterschrift zur größeren Auswahl auf dem Wahlzettel beigetragen haben”,  teilt Thomas Ganskow, Spitzenkandidat der Piraten Niedersachsen, mit.

Der Termin zur vorgezogenen Neuwahl des Landtages in Niedersachsen hat vor allem viele kleinere Parteien vor zeitliche Probleme gestellt. Jede antretende Partei – die nicht im Niedersächsischen Landtag oder dem Bundestag Mandate hat – muss trotz des früheren Wahltermins alle Voraussetzungen zur Wahlzulassung erfüllen. Dazu gehört auch die Sammlung dieser 2000 Unterstützer-Unterschriften. Einzelne Parteien hatten schon kurz nach Bekanntgabe des neuen Wahltermins mitgeteilt, dass sie unter diesen zeitlichen Umständen keine Teilnahmemöglichkeit sehen. [1,2]

“Wie hier mit gesetzlichen Mitteln das demokratische Wahlrecht beschnitten wird, ist nicht akzeptabel”, stellt Florian Lang, Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest. “Einerseits beklagen die etablierten Parteien in schöner Regelmäßigkeit das gesunkene Interesse an Politik und Wahlen, andererseits existieren Hürden, die Vielfalt und damit die Auswahl gar nicht erst zulassen. Man stelle sich nur einmal vor, eine Neuwahl käme mitten in der Amtszeit. Mit der Folge, dass nur acht Wochen Zeit sind, eine Landesliste aufzustellen sowie 2000 Unterschriften zu sammeln. Dann würden neben den etablierten Parteien kaum andere zur Auswahl stehen. Diese Regelungen sind demokratieverhindernd. Hier bedarf es dringend einer Reform. Denn nur so lässt sich das Interesse derer, die eben nicht die “großen” Parteien wählen wollen, vielleicht wieder wecken.”

Quellen:
 [1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Werden-die-Wahlzettel-in-Niedersachsen-kuerzer,parteien156.html
 [2] http://niedersachsen.neueliberale.org/2017/08/08/aufstellung-zur-landesliste-abgesagt-neues-geplant/