Aktuell

Bürgerbefragung? Aber klar doch!

Bürgerbefragungen sind immer eine gute Idee. Denn die Politik ist nicht allwissend. Insofern ist die Initiative der CDU in der Regionsversammlung, parallel zur Kommunalwahl am 11. September 2016 eine Befragung durchzuführen, eine zu unterstützende Idee.
 .
“Aber muss es unbedingt wieder etwas sein, was auf Verbote hinauslaufen soll?” fragt Jürgen Hey, Abgeordneter der Piraten in der Regionsversammlung. “Warum kann es nicht etwas sein, was den Menschen Freiheit und Unabhängigkeit bietet? Das wäre wesentlich sinnvoller und wohl auch dem mit als Anlass genannten Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, dienlicher.”
 .

Die CDU möchte abfragen lassen, wie sich die Bürger zu einem generellen Alkoholverbot im ÖPNV stellen. “Wenn der CDU das Thema ÖPNV so am Herzen liegt, sollte sie vielleicht mal über die Frage nach der Akzeptanz des fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV nachdenken. Unseren Berechnungen nach müsste dafür jeder Bürger der Region, der schon jetzt ein Ticket erwerben muss, ca. € 30,- im Monat aufwenden, um in der ganzen Region mit Bussen und Bahnen unterwegs sein zu können,” führt Uwe Kopec, Vorsitzender der Piraten Hannover aus. “Damit würden gleichzeitig über € 120 Mio. auf Seiten der Region eingespart, die jetzt den ÖPNV großteils finanzieren und stattdessen für Infrastruktur oder aktuell für Flüchtlingshilfe eingesetzt werden könnten.”
 .
“Dass Parteien wie die SPD aber gleich gegen die Idee der Befragung sind, deutet darauf, dass ihr nicht nur der Inhalt missfällt, sondern dass sie überhaupt der Idee an sich negativ gegenüber steht,” ergänzt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. “Stattdessen sollte man lieber darüber nachdenken, was man bei dieser Gelegenheit noch abfragen könnte. Und alle Parteien dazu ermutigen, entsprechende Ideen zu äußern.”
.
Ergänzung 13.10.15 13.00 Jürgen Hey
Die SPD/Grünen haben es in die Fraktion gezogen für Beratungen.
Es gibt wichtigere Dinge als der Alkohol in Nahverkehr, wo man die Bürger fragen müsste.