Klage in Karlsruhe: Staatliche Parteienfinanzierung benachteiligt kleine Parteien (29. Februar 2012)
Die Piratenpartei hat gestern beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierungeingereicht. Bereits die alten Regelungen des Parteiengesetzes waren…