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Sicheren Hafen Hannover schaffen & Verzicht auf Einführung des NPOG

In der Sitzung des Stadtrats vom 27.09.2018 brachte unser Stadtrat
Adam Wolf  zwei Anträge ein. Beide wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Bei dem ersten Antrag ging es darum, die Stadt Hannover zum „Sicheren Hafen“ für im Mittelmeer aufgenommene geflüchtete Menschen zu deklarieren [1], der zweite Antrag fordert die Stadt Hannover auf, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird. [2]

Beide Anträge finden die volle Zustimmung des Regionsverbandes der Piraten Hannover. So äußert sich Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten RV Hannover wie folgt: „Die menschenunwürdige Abschottungspolitik der Europäischen Union ist ein Widerspruch zu den Grundwerten, die diese Gemeinschaft seit ihrer Gründung begleiten. Da ist es nur folgerichtig, wenn Hannover als weltoffene und den Menschenrechten verpflichtete Stadt einen Contrapunkt setzt, ihre Tore öffnet und Schutzsuchenden ein Obdach bietet. Jetzt, wo Hannover Hansestadt wird, sollte sie den Beispielen aus Hamburg, Bremen und Lübeck folgen, die sich als sichere Häfen deklariert haben. [3,4, 5] Da hätte die städtische Ratspolitik auch gleich diesem Vorhaben folgen können. Gleiches gilt für den Antrag, sich für die Nichtbeschlussfassung des NPOG in der gegenwärtigen Form auszusprechen. Wenn schon die Juristen des Landtages Niedersachsen in über 30 Punkten Verfassungsprobleme sehen, dann sollte es für die Politik der Landeshauptstadt eine Selbstverständlichkeit sein, die Kritiker des Gesetzes zu unterstützen und diesen Weg mitzugehen. Zumal die FDP und die Grünen als Opposition im Landtag, die gleichen Ziele verfolgen, und sich in Hannover als Koalitionsparteien in der Mehrheitsgruppe der Stadt befinden. Eigentlich sollte man erwarten, dass ein derartiger Antrag zum NPOG von einer dieser beiden Parteien kommt.

Quellen:
 [1] Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu „Hannover deklariert sich als sicherer Hafen“ https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2085-2018
 
[2] Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2154-2018
 
 

Aktuallisiert am 05.10.2018