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Bündnis zur Problematik beim “Konzept für Sicherheit und Ordnung”

T. Ganskow im Interview

In einem überparteilichen Bündnis wies die Piratenpartei Hannover zusammen mit der Grünen Jugend und der Linksjugend auf die Problematiken beim heute im Rat der Stadt Hannover zur Abstimmung stehenden “Konzept für Sicherheit und Ordnung” hin. [1]

“Eine Stadt, die den Titel “Unesco City of Music” [2] trägt, will beschränken, dass in der Öffentlichkeit Musik gespielt wird. Wie das zusammenpassen soll, konnte noch niemand erklären”, so Thomas Ganskow, Vorsitzender des Stadtverbandes der Piraten Hannover irritiert. “Wenn man Probleme mit der Musik in der Innenstadt hat, dann sollte man sich fragen, warum Menschen Sommer wie Winter auf der Straße stehen und mit ihrer Musik Geld verdienen müssen. Hannover sollte sich eher darüber Gedanken machen, als denen nachzulaufen, die versuchen, mittels Law-and-order-Politik Stimmen zu sammeln. Hannover rühmt sich als weltoffene Stadt, dieser liberale Geist muss die Politik bestimmen.

Kurz gesagt: Menschen brauchen Freiheit, nicht immer mehr Einschränkungen. Und wie unterscheidet man eigentlich sicher organisiertes Betteln von – ja was eigentlich? Spontan setzt sich wohl auch niemand auf einen Bürgersteig und stellt seinen Teller auf. Nein, hier sind sozialpolitische Konzepte gefragt, die diesen Menschen eine Perspektive bieten über einen Teller Suppe hinaus, denn es dann stigmatisierenderweise im “Trinkertreff” geben soll.

Abgesehen davon, diese Gruppen von Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben, ist genau die Sankt-Florians-Politik, die anderenorts dann für Zuwächse bei Wählern von Parteien des rechten Randes fördert. Derartige Weitsicht ist bei der Verwaltung leider derzeit nicht vorhanden.”

[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1611-2017
[2] https://www.hannover.de/UNESCO-City-of-Music

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