Das Ihmezentrum Hannover, die Parteien und die Transparenz

Thomas Ganskow aka @tomvomizh /Pirat aus dem Ihmezentrum

 

von Thomas Ganskow aka @tomvomizh /Pirat aus dem Ihmezentrum

Hannover 30.11.2015

 

Das Ihmezentrum Hannover – IZH

Zugegeben, das Ihmezentrum Hannover (IZH) (1) ist kein Schmuckstück der modernen Architektur. Im Stile des Brutalismus (2) erbaut, fristet es seit dem Jahreswechsel 2008/09 ein eher tristes Dasein. Damals meldeten die fünf Firmen, die unter dem Dach der Carlyle Group zusammengefasst waren und denen 83% der Eigentumsanteile am IZH gehörten Insolvenz an. (3)

Aber das Gewerbe ist nicht alles. In den rund 800 Wohnungen leben ca. 2.400 Menschen. Leerstand in den zur Vermietung stehenden Wohnungen gibt es so gut wie keinen. Denn man wohnt dort ruhig, zentral und mit dem Blick zum Wasser quasi im Grünen.

Investoren für das IZH

Im Frühjahr 2015 tauchte nun ein neuer Spieler auf. Die Berliner Intown Group sicherte sich die insolventen Anteile für € 16,5 Mio. (4) Seit dem ist nicht viel geschehen von Seiten des so genannten Investors. Es gibt keine konkreten Pläne zur Nutzung der brachliegenden Flächen. Die Ankündigung des Auszugs der Stadtwerke aus dem Tower am Küchengarten Ende 2020 hat für eine gewisse Unruhe unter Wohnungseigentümern und Bewohnern gesorgt. (5) Auch die Mietverträge der Stadt Hannover, die diverse Büroflächen für verschieden Ämter angemietet hat, laufen 2017 aus.

Kommunalwahlen 2016

Zeit also, dass sich der Bezirksrat Linden-Limmer mit der Immobilie beschäftigt. Schließlich sind im nächsten Herbst Kommunalwahlen. Und da möchte natürlich jeder die Stimmen aus dem IZH für sich verbuchen können. War man sich noch im September einig, dass man im Bezirksrat regelmäßig über den weiteren Vorgang der Revitalisierung informiert werden will. (6)

letzte Bezirksratsitzung 2015

So eine Gelegenheit war am 25.11., dem Termin der letzten Bezirksratssitzung für dieses Jahr. Gleich zwei Anträge und eine Anfrage (8) standen auf der Tagesordnung.

Stadt Hannover: keine Finanzen für das IZH

Fangen wir mit letzterer an. Um es kurz zu machen: Die Stadt Hannover wird sich finanziell nicht im IZH engagieren. Das ist bedauerlich, war aber absehbar. Wer die Kassenlage der Stadt Hannover kennt, der weiß, dass es keinen Spielraum für Abenteuer gibt. Interessant in diesem Zusammenhang war aber auch, dass die Bezirkspolitiker in diesem Zusammenhang an den genannten Beschluss zur Information durch die Stadt Hannover erinnerten. Die würde man geben, lautete die Reaktion. Aber nicht zu diesem Zeitpunkt, sondern im nicht-öffentlichen Teil. Denn es wären vertragsrechtliche und damit datenschutzrelevante Informationen. Warten wir mal ab, was das so war. Denn erfahrungsgemäß landen solche Informationen nach nicht all zu langer Zeit in der Öffentlichkeit. Somit wird dann die Transparenz hergestellt, die wir eigentlich von der Verwaltung erwarten.

Viel interessanter aber deuteten sich ohnehin die Anträge der Partei „Die Linke“ (8) und von „Bündnis90/Die Grünen“ (9) an. In ersterem wurde die Einrichtung eines runden Tisches mit den Vertretern aller Interessengruppen gefordert. Dem können wir als Piraten nur zustimmen. Denn nur wenn am Prozess der Revitalisierung möglichst viele Meinungen gehört werden, hat das IZH überhaupt eine Überlebenschance. Nur dann kann nämlich eine Akzeptanz stattfinden gegenüber dem, was gern als „Klotz an der Ihme“ (10) bezeichnet wird.

Der zweite Antrag, der von „Bündnis90/Die Grünen“ zeigte dann das ganze Dilemma einer mittlerweile etablierten und im eigenen Saft schmorenden Partei. Man hatte sich eine Idee des Bundes Deutscher Architekten zu Eigen gemacht und tatsächlich eine Voruntersuchung beantragt, um das IZH möglicherweise zum Sanierungsgebiet erklären zu lassen. Nach Aussage der Bündnisgrünen geht man gemäß Vergleichswerten davon aus, dass dies ca. € 60.000 kosten würde. Geld, was für nichts und wieder nichts ausgegeben würde. Allein die finanziellen Dimensionen führen diese Idee schnell ad absurdum. Denn das Geld, das im Bereich Städtebau und Sanierung zum Einsatz kommt, ist aus einer Sammelkasse, die beim Land Niedersachsen geführt wird. Dort hat man für 2015 € 153 Mio. zur Verteilung gehabt, die höchste Einzelsumme waren € 3 Mio. (11) Da man davon ausgehen kann, dass die Revitalisierung des IZH ca. € 150 Mio. kosten wird, wären die Zuschüsse aus den öffentlichen Kassen ein Tropfen auf den heißen Stein. Und mit Sicherheit kein Grund für den Investor, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen und es umzusetzen zu beginnen.

Parteien: Unkenntnis über die tatsächliche Situation im IZH

Aber auch die Punkte, die in der Begründung genannt wurden, strotzten nur so von Unkenntnis über die tatsächliche Situation im IZH. Von einer Verwahrlosung des Ihme-Zentrums und seines Umfeldes kann nicht die Rede sein. Allenfalls sind die Gewerbeflächen in einem desaströsen Zustand. Das aber mit dem IZH gleichzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht der Wohnungseigentümer und Bewohner. Auch kommt es nicht zum dauerhaften Entzug wertvoller innerstädtischer Flächen. Denn sämtliche Flächen im IZH sind Eigentum des IZH. Und wo bitte sollen Gefahren durch ungesicherte Gebäudeteile bestehen? Da gibt es ganz klare gesetzliche Regelungen, wie damit umzugehen wäre. Wohlgemerkt wäre. Denn derartige Gefahren gibt es schlichtweg nicht. Auch die Neuordnung der Eigentumsstrukturen im Ihme-Zentrum ist nicht ins Stocken geraten. Im Gegenteil, der Investor hat sehr früh klar gestellt, dass er keinerlei Interesse an einer Neuordnung hat.

Nachdem schon in diesem Teil der Antragsbegründung klar gestellt wurde, dass man bei B90/Die Grünen vielleicht im Vorfeld besser mit Vertretern des IZH als über die Immobilie hätte sprechen sollen, so geht es dann in den möglichen Elementen einer Sanierungssatzung munter weiter. Weite Teile davon sind nichts anderes, als der Vorschlag der Eingriffnahme in Privateigentum. Und was die infrastrukturellen Maßnahmen im Umfeld es IZH betrifft, dafür braucht es kein Sanierungsgebiet. Alle Punkte kann die Stadt in eigener Verantwortung und aus dem laufenden Haushalt erledigen. Wenn es nicht sowieso schon längst geschehen ist, was beispielsweise die Ertüchtigung von Blumenauer und Spinnereistr. Betrifft.

Aber das alles hat im Prinzip keine Bedeutung. Denn beide Anträge wurden von der SPD in die Fraktion gezogen und kommen nun frühestens im Februar 2016 zur Beschlussfassung. Damit hat die SPD gezeigt, dass sie kein Interesse daran hat, schnelle Ergebnisse zu erzielen. Denn nun ist alles, was man in den nächsten knapp zehn Wochen machen könnte, um genau diese Zeit verschoben.

Aber davon ganz abgesehen, bis dahin sollte sich schon das Eine oder Andere im und am IZH getan haben oder wenigstens abzeichnen. Der Investor wird demnächst ein Fassadenkonzept vorstellen, um das Bild entlang der Blumenauer Str. zu verbessern.

Piraten: Transparenz/ Bürgerbeteiligung/ Stadtverträglichkeit

Die Piratenpartei Hannover setzt sich bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Revitalisierung des Ihmezentrums Hannover für vollständige Transparenz ein. (12) Die ausschließliche Orientierung an wirtschaftlichen Interessen lehnen wir ab, ebenso die ausschließliche Behandlung des Themas auf der politischen oder verwaltenden Ebene. Unter Einbeziehung möglichst vieler Akteure der Stadtgesellschaft und Betroffenen soll ein Konzept erarbeitet werden, das die sozialen und kulturellen Gegebenheiten des Stadtbezirks Linden-Limmer berücksichtigt.

Desweiteren muss gewährleistet sein, dass die privaten Wohnungseigentümer maximal in einem Maß an den Kosten der Revitalisierung oder dem anschließenden Unterhalt beteiligt werden, welches das wirtschaftliche Überleben eines durchschnittlichen Eigentümers sicherstellt. Orientiert an den vorangegangenen Planungen sind dies maximal 10% höhere monatliche Hausgeldkosten.

Die Verwaltung der Stadt Hannover fordern wir dazu auf ihren Einfluss geltend zu machen, diese Ziele zu verwirklichen.

Desweiteren muss im Falle der erneuten Insolvenz des Investors die Stadt Hannover Rücklagen bilden, die das wirtschaftliche Überleben der Wohnungseigentümer sicher stellt, bis eine erneute Insolvenzverwaltung eingesetzt ist. Dies sind ca. € 270.000 pro Monat, die derzeitig auf den 83%igen Mehrheitseigentümer entfallen, die die Stadt Hannover als zinslosen Kredit bereitstellen kann. Denn ein Großteil davon dürfte ohnehin schon für Mietzahlungen eingeplant sein und dann den Haushalt nicht zusätzlich belasten.