Stadtentwicklung

Stadtentwicklung

„Politik des öffentlichen Raumes“

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.

City 2020+

Die Piratenpartei sieht das stadtplanerische Umgestaltungsprojekt für die Plätze und Räume in der Innenstadt (“City 2020+”) als gute Diskussionsgrundlage. Allerdings muss gewährleistet sein, dass die oben beschriebenen Aufgaben des öffentlichen Raumes gesichert sind. Außerdem ist stets zu beachten, dass einerseits öffentlicher Raum nicht unter Wert an Privatinvestoren verkauft wird und andererseits keine neuen Verbindlichkeiten im Rahmen solcher Projekte entstehen. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben.

Innerstädtische Geschwindigkeitsregelung – keine allgemeine Tempo-30- Zone

Das bestehende Grundkonzept zur Geschwindigkeitsregelung in Hannover sieht Tempo 30 in Wohngebieten und Tempo 50 auf den übergeordneten Straßen vor. Die Piratenpartei hält diese Lösung für sinnvoll und hält daran fest.

Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piratenpartei hält es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.

Barrierefreiheit

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, auch in den Umlandgemeinden, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie glatte Pflasterungen oder Asphalt/ Bitumendecken. Dies macht solche Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Hannover und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei muss insbesondere auf die Belange des Pendlerverkehrs zwischen den Umlandgemeinden und Hannover Rücksicht genommen werden. Mittels regelmäßiger Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden. Eine Vereinfachung des Tarifsystems und Senkung der Fahrpreise halten wir für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Wir schlagen weiterhin vor, dass Jugendliche bis 25 Jahre den Nachtsternverkehr kostenlos nutzen dürfen. Dies ermöglicht ihnen einen sicheren und entspannten Heimweg. Der Ausbau von Stadtbahnstationen auf barrierefreie Hochbahnsteige soll wie geplant fortgesetzt werden. Der Ort der Haltestellen muss dabei vor allem an einer guten Erreichbarkeit orientiert sein. Die Haltestellenneubauten in der Limmerstraße sollen unserer Meinung nach deshalb etwa an den Positionen der bisherigen Haltestellen vorgenommen werden. Beispiele aus Hannover und aus anderen Städten wie zum Beispiel Stuttgart zeigen, dass eine gelungene Integration einer solchen Haltestelle in den öffentlichen Raum gut möglich ist und sowohl den öffentlichen Verkehr als auch den Straßenraum erheblich aufwertet. Die Einrichtung eines zum Stadtbahnnetz konkurrierenden Niederflurnetzes lehnt die Piratenpartei ab. Die Zersplitterung des hannoverschen Schienennahverkehrs in zwei unverträgliche Untersysteme verursacht hohe laufende Kosten und vermindert die Qualität des Gesamtangebots.

Energiesparende Straßenbeleuchtung durch LED-Technik

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer von über 10 Jahren und eine bessere Umweltverträglichkeit. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.